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kassenrecht als zahnarzt


25.12.2007 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



sehr geehrte damen und herren,

ich habe mein zahnaeztliches studium in asien
absolviert, bin europ. staatsbuerger und lebe
seit 3 jahren in der brd

da ich nun mein beruf ausueben moechte,
habe ich meine unterlagen in mainz beim
ministerium eingereicht

nach pruefung wurde ir eine vorlaeufige
berufserlaubnis nach parag. 13 erteilt.
in diesem zusammenhang muste ich auch nachweisen,
dass ich eine arbeitsstelle gefunden habe.

numehr hat mein arbeitsgeber mir mitgeteilt, dass
die zustaendige ahnaerztekammer mitgeteilt hat, dass unabhaengig meiner beruferlaubnis keine erlaubnis erteilt wird
an kassenpatienten zu arbeiten, sodern nur an privataptienten,
da ich mein studium an einer nicht europ. hochschule abgelegt habe.

mit diesem schreiben war natuerlich auch meine stellenzusage erledigt.

wie sehen sie die auslegung der zahnaerztekammer
ich habe zunaechst formlos gegen den bescheid der kammer
widerspruch eingelegt.

ich benoetige urteile von anderen gleichen faellen

sehen sie eine moeglichkeit und wie sicher sind sie sich dabei

moechte es zunaecchst guetlich versuchen, notfalls jedoch
auch per gericht, rechtschutzversicherung habe ich,

bitte ein stellungnahme von anwaelten mit dem interessensschwerpunkt medizin und arbeitsrecht

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Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst verweise ich auf einen ähnlich gelagerten Fall, den das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 28.09.2006, 7 K 3968/07 entschieden hat. Es ging um die Anerkennung einer türkischen zahnärztlichen Berufsausbildung in Deutschland. In diesem Fall hatte die Klage keinen Erfolg, was aber maßgeblich von den mangelnden praktischen Fähigkeiten des Klägers abhing, die sich bei der Gleichwertigkeitsprüfung offenbarten. Ohnehin ist jeder Fall ein Einzelfall und die Entscheidung des Einzelfalls von der erlangten Ausbildung des Zahnarztes im jeweiligen Ausland abhängig.

Am 04.09.2006 entschied das OVG NRW per Beschluss, 13 A 1667/05, im Übrigen in Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls in einem Fall der Anerkennung einer türkischen zahnärztlichen Ausbildung, dass für die Anerkennung die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes maßgeblich sei. Die Prüfung richtet sich nach § 2 ZGH.

Wenn eine Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Ausbildung nicht gegeben ist oder nur mit unangemessenen zeitlichen und sachlichen Umfang nachweisbar ist, ist der Kenntnisstand anhand einer Prüfung, die im praktischen und mündlichen Teil der staatlichen Prüfung entspricht, abzulegen.

Daher ist es nach der ablehnenden Entscheidung Ihrer Kammer nunmehr äußerst wichtig, die Gleichwertigkeit Ihrer asiatisch zahnärztlichen Ausbildung zu belegen. Sie selbst werden am besten wissen, ob die Ausbildungen vergleichbar sind. Die von der Rechtsprechung angelegten Maßstäbe sind in diesem Bereich eher streng. Beispielsweise werden die Stundensätze der Ausbildung verglichen und müssen anhand Ihres Studienbuches tatsächlich nachweisbar sein. Wichtig ist es, um den Beweis der Gleichwertigkeit führen zu können, ggf. einen Sachverständigen zu finden, der mit dem Ausbildungssystem in Deutschland und dem asiatischen Land vertraut ist.

Eine erste Einschätzung, ob Ihre Ausbildung gleichwertig ist, können Sie auch bei der ZAB (Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen) erfragen. Dort ist sehr viel Sachverstand in der Streitfrage vorhanden. Die Verwaltungsgerichte folgen oft der Einschätzung der ZAB. Sodann würde ich von diesem Ergebnis abhängig machen, ob Sie den Widerspruch weiter verfolgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2008 | 23:26

Guten Tag, Frau Dr. Haase,

leider komme ich erst jetzt dazu, Ihre Antwort zu lesen, deren Ausführung mich wirklich sehr enttäuscht.

Sie haben wohl den Sachverhalt nicht verstanden, die Anerkennung meiner Berufsausbildung habe ich bereits vom Landesamt erhalten, eine Gleichwertigkeitsprüfung wurde nicht angeordnet.

Ich wollte vielmehr wissen, ob es den der Ärztekamme ohne Begründung obliegt, die Quälitätsprüfung des Landesamts zu verkennen und somit die Bedeutung der Erlaubnis in Frage zu stellen. Durch die Versagung fühle ich mich diskriminiert.
nach § 32 Abs. 2 ZA-ZV heisst es,dass für eine Assistentengenehmigung nicht die Appropation verlangt wird,
zumal die Aufsicht auch der Kassenarzt (A´geber)hat.

Ich bat ausdrücklich in meiner Fragestellung die Stellungnahme von einem Spezialisten u.a. auch für Medizinrecht, zumal es sich hierbei um einen sehr spez. Sachverhalt handelt.

Liegen Ihnen hierzu weitere Argumente vor, die ich anbringen kann ?

Wenn nicht, bitte ich Sie die Frage wieder freizustellen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 20:59

Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Konkretisierung! In Ihrem Fall geht es entgegen Ihrer Einschätzung nicht um Fragen des Medizinrechtes i.e.S., sondern um Fragen der Zulassung in Bezug auf die zuständige Zahnärztekammer. Dafür sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

Ihre Sachverhaltsangaben sind widersprüchlich, da Sie zunächst mitteilen, dass Landesamt ordnete keine Gleichwertigkeitsprüfung an und Sie im nächsten Satz anführen, dass die Ärztekammer die Qualitätsprüfung in Frage stellte.

Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass Sie eine Berufserlaubnis haben, aber keine Zulassung zur Behandlung von Kassenpatienten.

Somit gilt es die Frage zu beantworten, wann Ihnen diese Erlaubnis versagt werden kann. In meiner Antwort gab ich bereits an, dass es auf eine Gleichwertigkeitsprüfung ankommen wird.

Zur Begründung Ihres Widerspruchs würde ich neben einer Erläuterung der Gleichwertigkeit Ihres Abschlusses anführen, dass
Sie durch die negative Entscheidung der Ärztekammer unmittelbar von einer Rechtsposition ausgeschlossen werden, die Sie kraft Ihres Grundrechts der Berufsfreiheit beanspruchen.

Die Rechtsstellung des Kassenzahnarztes ist freiberuflich. Die Tätigkeit des Kassenzahnarztes ist kein eigener Beruf, sondern nur eine Ausübungsform des Berufs des frei praktizierenden Zahnarztes. Die Vorschriften über die Zulassung für Kassenpatienten sind demnach für den Zahnarzt zwar nur eine Regelung der Berufsausübung, kommen aber in ihrer praktischen Auswirkung einer Regelung der Berufszulassung -wie in Ihrem Fall- nahe.

Fraglich ist, ob dringende Interessen des Gemeinwohls eine Versagung Ihrer Zulassung gebieten. Sodann kann die Kammer wohl erneut nur auf Ihre ausländische Qualifikation abgestellt haben. Sollten die Standards eingehalten sein, muss Ihnen die Zulassung gewährt werden.

Mit Ihrem Argument der Diskriminierung zielen Sie auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Mithin muss eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu einer Vergleichsgruppe festgestellt werden. Die Berufserlaubnis ist aber nicht mit der Zulassung für die Behandlung von Kassenpatienten gleichzusetzen. Daher können die unabhängigen Stellen entsprechend der Anforderung unterschiedliche Prüfungsansätze vertreten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mehr Klarheit mit meiner Beantwortung der Nachfrage geben konnte. Wenn Sie einen Rechtsstreit vermeiden wollen, fragen Sie doch bei der Zahnärztekammer an, was Sie tun können, damit Sie doch noch für Kassenpatienten zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
(Rechtsanwältin)

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