Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

kann man wegen § 124 OWiG abgemahnt werden?


11.07.2006 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



An einem Fahrzeug, das einer juristischen Person gehört ist - unbefugterweise - eine grosse Bundesdienstflagge angebracht, was ja nach § 124 OWiG nicht erlaubt ist. Rechtfertigt dieser Tatbestand eine Abmahnung?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

Ich gehe vorliegend davon aus, dass Ihre Frage auf eine arbeitsrechtliche Abmahnung gerichtet ist.

Wie sich schon aus den vorliegenden Informationen ergibt, wurde die Bundesflagge unbefugt angebracht. Im Arbeitsrecht gilt die Fürsorgepflicht sowohl des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer als auch umgekehrt.
Bringt nun ein Arbeitnehmer unbefugt eine Bundesflagge an, so bringt er den Arbeitgeber in die Gefahr der Verfolgung durch die zuständigen Behörden.
Auch stellt die äußerliche Veränderung der Fahrzeuge des Dienstherren ohne dessen Zustimmung einen Verstoß gegen die Obliegenheiten aus dem Arbeitsvertrag dar.

Zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Abmahnung kann ich mangels weiterer Informationen keine Aussagen treffen.

Eine Abmahnung ist daher (ohne Überprüfung der Verhältnismäßigkeit) m.E. gerechtfertigt.



Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt


Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER