Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

kann man schenkung annulieren?


27.07.2007 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



der großvater stellte im jahr 2001 einen geldbetrag zur verfügung, der für einen 10 jahre laufenden sparbrief angelegt wurde. der zeichner bin ich(kindesvater) , der gläubiger ist meine minderjährige tochter, also enkelkind des großvaters. aus persönlichen gründen will der großvater nicht mehr, dass das enkelkind zum fälligkeitsdatum 2011 verfügungsberechtigter gläubiger ist. ich schliesse mich seinem wunsch an und wollte den vertrag umschreiben lassen/neuen gläubiger oder annulieren lassen, wobei auf den angefallennen zins verzichtet wird. die volksbank lehnt ab mit der begündung, es gibt keine rechtsgrundlage , das kind sei minderjährig(z.zt. 17 jahre) und kann daher keine vermögensschenkung vornehmen, auch nicht mit einwilligung der eltern/ vormundschaftsgerichtes. das kind selber weiss nichts von dem sparbrief. gibt es keine möglichkeit einen anderen gläubiger eintragen zu lassen oder dem großvater das geld wieder zugute kommen lassen?
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Rückübertragungsmöglichkeit des geschenkten Geldbetrages auf den Großvater Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass tatsächlich eine Schenkung durch die Tochter rechtlich nicht möglich ist, selbst wenn die Erziehungsberechtigten dem zustimmen sollten, da Minderjährige ausschließlich für sie selbst rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte abschließen können.

Da die Schenkung jedoch ein nachteiliges Rechtsgeschäft darstellen würde, scheidet sie aus.

Allerdings besteht evtl. die Möglichkeit, dass der Großvater den geschenkten Geldbetrag wie folgt gem. § 528 BGB zurückverlangen kann:

㤠528
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.“

Sofern die Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 BGB beim Großvater vorliegen sollen, bestünde seinerseits ein Herausgabeanspruch bzgl. des geschenkten Betrages gegen die Enkeltochter als Beschenkte.

Eine andere Möglichkeit, einen anderen Gläubiger auf den Sparbrief eintragen zu lassen oder den Geldbetrag zurückzufordern, besteht demgegenüber nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2007 | 17:42

kann man wegen "groben undankes" den sparbrief annulieren und wenn ja, muß das der bank irgendwie nachgewiesen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2007 | 17:47

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

bzgl. Ihrer Nachfrage möchte ich wie folgt auf § 530 Abs. 1 BGB hinweisen:

"Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht."

Allerdings wäre der Großvater beweispflichtig für das Vorliegen einer derart schweren Verfehlung. Ohne einen entspr. Nachweis wäre die Bank nicht berechtigt, den Sparbrief zu annulieren.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER