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kann ich fristlos kündigen


| 28.10.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



hallo und zwar geht es um folgendes unser gasbeuler ist seit wochen kaputt wir hatten die feuerwehr hier die haben gesagt das dort eine defekte gasleitung ist wir haben dies unserem verwalter mit geteilt jedoch nur telefonisch.
es passiert hier aber nichts wir haben eine fast 2 jahre alte tochter und können nicht heizen.
meine frage ist jetzt weil wir ausziehen wollen kann ich fristlos kündigen???
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Nach § 543 BGB kann ein Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gemäß § 543 Abs 2 Nr. 1 BGB anzunehmen, wenn dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

Eine defekte Heizungsanlage stellt gerade in den nun einsetzenden Wintermonaten einen wichtigen Grund im Sinne der oben genannten Vorschrift dar. Ist eine Raumtemperatur von ca. 22 Grad nicht zu erreichen, ist ein vertragsgemäßer Gebrauch nicht gewährt. Sie haben daher grundsätzlich das Recht, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.

Jedoch haben Sie den Vermieter zunächst eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Da dies lediglich telefonisch erfolgte, könnten Sie hier in Beweisnot geraten, da Sie für die Fristsetzung beweispflichtig sind. Insofern sollten Sie dem Vermieter nochmals schriftlich per Einschreiben Rückschein eine Frist setzen.

Andererseits könnte in Ihrem Fall eine Fristsetzung entbehrlich sein, wenn von dem Defekt der Gasleitung eine Gefahr für Leib oder Leben ausgeht. Eine Fristsetzung ist nämlich entbehrlich, wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Ob dies auf Ihren Fall zutrifft, ist aus der Ferne leider nicht zu beurteilen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2007 | 14:25

hätte da noch mal eine frage und zwar kann ich die normale kündigung raus schicken und ihm dabei schreiben das die heizung immernoch defekt ist und das er das bitte jetzt innerhalb von einer wochen machen lassen soll???
und wenn er das dann nicht tut kann ich dann fristlos kündigen??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2007 | 16:45

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Sie können eine ordentliche Kündigung verfassen, in der Sie den Vermieter gleichzeitig eine Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. Kommt er der Beseitigung innerhalb der Frist nicht nach, können Sie auch fristlos kündigen.

Beachten Sie jedoch, dass Sie für den Zugang des Schreibens beweispflichtig sind. Daher sollten Sie ein Einschreiben mit Rückschein wählen.

Die ordentliche Kündigung hat übrigens spätestens am 3. Werktag (auch der Samstag ist ein Werktag) eines Monats zum übernächsten Monat zu erfolgen. Die Kündigung muss folglich bis spätestens 03.11.2007 dem Vermieter zugehen, damit Sie zum 31.01.2007 wirksam wird.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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