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kann eine Klagebegründung nach Ablauf der Einreichfrist noch modifiziert werden?

25.10.2017 12:48 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Klage gegen eine Nachbarbaugenehmigung habe ich eine Betreibensaufforderung vom Gericht erhalten. Da mich mein ehemaliger Rechtsanwalt hängen ließ und wochenlang nicht erreichbar war, bin ich in extreme Zeitnot geraten.
Mein neuer Anwalt möchte eine vorläufige Klagebegründung aufgrund der Kürze der Zeit und Mangel an Zeit einreichen, um das Verfahren am Laufen zu halten. Die Angelegenheit ist recht komplex mit Baustopp und viel Schriftverkehr in der Vergangenheit. Er meint, dass es kein Problem wäre, nach ein, zwei Monaten die ausführliche Begründung nachzureichen, wenn die Gerichtsakten auch in Ruhe durchgesehen sind und das diese Begründung auch ohne Probleme berücksichtigt wird.
Stimmt das so? Gibt es eine Form, die die vorläufige Klagebegründung einhalten muss? Ist es möglich, auch noch ganz neue Argumente nach dem Stichtag einzureichen?
Sollte ich die Sache wie vom Anwalt vorgeschlagen, so durchführen lassen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


sicherlich kann eine Klagbegründung immer erweitert werden.


Grenzen sind dort gegeben, wo eine Klagänderung nach § 253 ZPO besteht, wobei keine solche Änderung gegeben ist, wenn wenn ohne Änderung des Klagegrundes

a.) die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden, oder
b.) der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird, oder
c.) statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Ist es also eine Ergänzung, ist das möglich.


Eine weitere Grenze ist dann gegeben, wenn Fristen nicht eingehalten werden (§ 132 ZPO) oder der Vortrag verspätet (§ 296 ZPO) ist, was das Gericht entscheiden wird.


Aber grundsätzlich hat Ihr Anwalt Recht: Man kann seinen Vortrag ergänzen.



Ob man dem Kollegen es so durchführen lassen soll, lässt sich ohne Kenntnis der Akte und der Gesamtumstände nicht beantworten; insoweit müssen Sie schon Ihrem Anwalt vertrauen, denn ohne so eine Basis ist die Zusammenarbeit für beide Seiten sicherlich nicht angenehm.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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