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kann Erbgemeinschaft zwangsveräussert werden bei eidst. Vers.


12.03.2006 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Kann ein Zwangsverkauf eines Erbe von einer Erbgemeinschaft erwirkt werden unter folgenden Umständen?:
Eine Erbgemeinschaft besteht aus zwei Personen. Das Erbe ist ein Einfamilienhaus und ist vererbt zu je 50 Pozent. Einer der beiden Personen hat eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Kann ein gerichtlicher Zwangsverkauf des Erbe erwirkt werden um Gläubiger zu befriedigen?
Welche Konsequenzen kann dies zusätzlich mit sich ziehen.
Wie verhält es sich, wenn der Person mit der Eidesstattlichen Versicherung das Verkaufsrecht testamentarisch entzogen wird?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
ein Zwangsverkauf der Erbschaft ist nicht zu befürchten. Auch ein Zugriff auf das Grundstück als Ganzes ist nicht möglich.

Die Gläubiger haben in der von Ihnen angerissenen Konstellation nur folgende Möglichkeiten:

a.
Solange die Erbengemeinschaft besteht, also noch keine Erbauseinandersetzung (§ 2042 BGB) stattgefunden hat, ist eine Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass gemäß § 747 ZPO ohnehin nur, wenn gegen beide Miterben rechtskräftig festgestellte Ansprüche bestehen, zulässig.
Ansprüche gegen beide Miterben stehen aber nach Ihrer kurzen Schilderung nicht im Raum.

b.
Wird im Rahmen der Erbauseinandersetzung das Grundstück geteilt, so wird aus dem Gesamthandseigentum ein Miteigentumsanteil, in den die Zwangsvollstreckung zulässig ist, § 864 Abs. 2 ZPO.

Die Gläubiger werden zur Sicherung Ihrer Ansprüche möglicherweise Zwangshypotheken auf den Grundstücksanteil in das Grundbuch eintragen lassen.

Eine Verwertung zur Befriedigung der Gläubiger kann aber nur durch Zwangsversteigerung bzw. im Rahmen einer Zwangsverwaltung in Bezug auf den Grundstücksanteil erfolgen.
Dies ist für die Gläubiger aber in der Regel wirtschaftlich uninteressant, da ein Grundstücksanteil schwer verkäuflich ist.

c.
Sollte der Nachlass durch Verkauf geteilt werden, so können die Gläubiger den Anspruch auf Zahlung des (anteiligen) Kaufpreises pfänden.

Entsprechendes gilt, wenn der verschuldete Miterbe seinen Anteil auf den anderen Miterben überschreibt und sich im Gegenzug auszahlen lässt.

2.
Eine Verpflichtung, das Grundstück als Ganzes zu verkaufen, besteht aber nicht. Die Gläubiger dürfen nicht auf die Entscheidungsfreiheit des anderen Miterben darüber, wie er mit seinem Vermögen verfährt, einwirken, da er ja nicht Schuldner ist.

Der Verkauf des Erbteils selbst kann dem Schuldner ebenfalls nicht abverlangt werden.

Die Gläubiger sind auf die nach der Zivilprozessordnung und dem Zwangsversteigerungsgesetz zulässigen Maßnahmen beschränkt. Eine verpflichtende Mitwirkung des Schuldners dahingehend, sein Vermögen einer für die Gläubiger wirtschaftlich sinnvollen Verwertung zuzuführen, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Daran ändert auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nichts.

3.
Eine testamentarische Verfügung, wonach der Schuldner und Miterbe in der Verfügung über des ererbten Grundstücksanteil beschränkt wird („Verkaufsrecht entziehen“), nützt hier nicht viel, da eine Zwangsvollstreckung dennoch rechtlich möglich bleibt.

Anders wäre dies, wenn der Erblasser testamentarisch bereits die Auseinandersetzung des Nachlasses ausschließt (§ 2044 BGB), mit der Folge, dass das Grundstück nicht zu gleichen Teilen den Erben zu Gute kommt, sondern weiterhin eine Gesamthandsgemeinschaft und ein ungeteilter Nachlass im Sinne des § 747 ZPO vorliegt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2006 | 21:49

Ich bedanke mich sehr herzlich für die hilfreiche Auskunft.

Was sollte als wichtigster Bestandteil im Testament der Eltern verankert/ausgeschlossen sein, um beide Erben der Erbgemeinschaft gleichberechtigt zu berücksichtigen (zu wenigen Prozenten mehr oder weniger auch möglich), aber auch die Gefahr der Zwangsveräusserung weitestgehend auszuschliessen.
Auch im Falle, dass ein Testament bezüglich der geschilderten Situation nicht nötig wäre, wird trotzdem ein Testament des Elternpaares aus anderem Grunde verfasst.
Ich gehe davon aus, dass das Erbe als Gesamterbe an beide Personen vererbt werden sollte, ohne eine personenbezogene Teilung im Testament zu definieren.

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2006 | 23:14

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Erblasser kann zum Schutz eines der Erben, insbesondere wenn dieser „in solchem Maße überschuldet“ ist, „dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird“ (§ 2338 BGB), eine Nacherbeneinsetzung (§§ 2100 ff. BGB) und/oder eine Testamentsvollstreckung (§§ 2187 ff. BGB), möglichst als Dauervollstreckung bis zum Tod des Erben, anordnen.

Damit ist der Zugriff der Gläubiger auf den Nachlass bzw. auf Ansprüche dieses Erben weitgehend ausgeschlossen, vgl. § 2115 BGB, § 2214 BGB sowie § 863 Abs. 1 ZPO.

Um den in der Verfügung beschränkten Erben dennoch annähernd gleichberechtigt zu stellen, kann diesem ein lebenslanges Wohnrecht oder eine andere Art der Beteiligung an den Nutzungen des Erbes eingeräumt werden.
Diese Rechte sollten aber testamentarisch ebenfalls unter die Nachlassverwaltung des Testamentsvollstreckers gestellt werden, bzw. ausdrücklich deren Abtretung und Pfändung ausgeschlossen werden.

Unabhängig davon kann die Erbquote nach dem freien Willen des Erblassers bestimmt werden.

Für eine zielsichere Gestaltung des Testaments, die alle, auch bislang noch nicht berücksichtigten Aspekte mit einbezieht, sollten Sie meines Erachtens weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Hierzu können Sie gerne an mich oder einen anderen Kollegen vor Ort, z.B. aus unserem Team, herantreten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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