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kalkulierter Restwert bei PKW-Leasing


15.11.2005 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe heute mein KFZ nach Ablauf des Leasingvertrages an den Händler zurückgegeben. Ein Übergabeprotokoll habe ich nicht unterschrieben.
Als kalkulierter Restwert ist ein Betrag von 14.724 Euro bei einer geschätzten Gesamtfahrleistung von 90000 km angegeben.
Lt. Auskunft des Händlers liegt der heutige Wert des Fahrzeuges jedoch c. 5000 Euro darunter, die von mir zu erstatten seien.

Jetzt habe ich folgende Fragen:

1. Der damalige Verkaufsleiter des Autohauses hatte mir zugesichert, daß der Restwert absolut reell und niedrig angesetzt sei und auch nur in Frage käme, wenn ich die angegebene km-Leistung überschreiten würde. Mein Auto habe ich heute mit einem Tachostand von 72000 km abgegeben.
Muß ich jetzt tatsächlich diese Differenz zahlen, obwohl ich von anderern Vorraussetzungen ausgegangen bin?
Schließen sich kalkulierter Restwert und eine Angabe der geschätzten Gesamtfahrleistung nicht aus?
2. Ist die Berechnungsgrundlage für den aktuellen Restwert der evtl.Verkauferlös des Händlers oder sein Einkaufspreis?

Für eine schnelle Beantwortung wäre ich sehr dankbar, da mir der Händler nur einen Handlungsspielraum von 2 Tagen eingeräumt hat.
15.11.2005 | 16:51

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.


1.
Sie haben das zutreffend erkannt. Der Restwert des KFZ und eine Abrechnung auf Kilometerbasis schließen sich naturgemäß aus. Wenn Sie, was ich Ihrer Frage so entnehmen kann, tatsächlich einen Leasingvertrag auf Kilometerabrechnung abgeschlossen haben, darf der Wertverfall des KFZ – sei er auch noch so hoch - Ihnen nicht angelastet werden.

Allerdings ist davon abzugrenzen, dass Sie nach wie vor das Kostenrisiko bzgl. am KFZ entstandener Schäden und Mängel (nicht Verschleiß) tragen. Naturgemäß fällt die Unterscheidung von Abnutzung bzw. Gebrauchsspuren zu den ausgleichspflichtigen Schäden (und Mängeln) nicht leicht und müsste bei weiterem Streit über einen Gutachter geregelt werden. Daher sehen auch die meisten Leasingverträge vor, dass ein Gutachter einen entsprechenden Streit klärt. Von daher kann ich Ihnen nur dringend raten, nicht vorschnell zu bezahlen und genau aufzuklären, ob ein Schaden oder eine schlichte (im Rahmen der Kilometerpauschale abgegoltene) Abnutzung vorliegt. Da der Leasinggeber beweisen muss, dass es um ausgleichspflichtige Schäden handelt, sollte er insoweit erst einmal vortragen.

2.
Der Leasinggeber ist grds. verpflichtet, die bestmögliche Verwertung zu erreichen. Das heißt, er muss versuchen einen guten Preis am Markt zu erzielen. Konsequenz davon ist, dass der Marktwert des KFZ maßgeblich ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Die Lösung steht unter dem Vorbehalt, dass Ihr spezieller Vertrag nicht bekannt ist und eine Antwort nur anhand Ihrer Angaben summarisch möglich ist.

Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 15.11.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 17:12

Danke für Ihre schnelle Antwort.
Hier ist meine Nachfrage:
Auf meinem Vertrag steht unter der Abrechnungsart angekreuzt Restwertabrechnung
kalkulierter Restwert EUR 12.693,10 o.MwSt., EUR 14.724,00 m.MwSt.
bei geschätzter Gesamtfahrleistung von 90000 km.
Die Abrechnung nach km (direkt darunter) ist nicht angekreuzt.
Was gilt nun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2005 | 17:18

Sehr geehrte Frau L.,

Beim Leasingvertrag mit Restwertabrechnung wird im Vertrag zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer ein fiktiver Restwert vereinbart, den das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit haben soll, und der Leasingnehmer garantiert, dass dieser Wert als Erlös aus dem Verkauf des Fahrzeugs an einen Dritten zu erzielen ist. Bleibt der tatsächliche Erlös hinter dem garantierten zurück, muss der Leasingnehmer die Differenz zahlen.

Von daher wird, da leider doch keine Kilometerabrechnung vereinbart war, die Wertdifferenz von Ihnen zu tragen sein. Allerdings kann ich Ihnen nur nahe legen, die enorme Preisdifferenz (bei geringerer Fahrleistung) kritisch zu hinterfragen, da natürlich einige Händler den Restwert in unzutreffender Weise nach unten begutachten. Es tut mir leid, dass ich keinen besseren Bescheid zu geben vermag.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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