Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

jahrelange private Nutzung eines städtischen Grundstücks - Duldung - Untersagung

12.06.2012 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sachverhalt:
Grundstück A in Privateigentum mit Doppelhaushälfte bebaut. An der hinteren Grundstücksgrenze befindet sich ein Zaun, der Grundstück A vom städtischen Grundstück B trennt. Das städtische Grundstück B ist ein steiler, begrünter Abhang (wildgewachsene Sträucher und Bäume), der am unteren Ende mit einer Mauer und einem Zaun begrenzt ist, daran schließt sich eine Uferpromenade an (ebenfalls Stadteigentum).

Diese Mauer an der Uferpromenade wurde in den 1960er Jahren durch die NVA (Armee der DDR) im Einvernehmen mit der Stadt errichtet (Grundstück B war damals bereits städtischer Boden), zeitgleich mit einer Betontreppe, die von der Promenade über das städtische Grundstück zum Zaun zu Grundstück A führt. An beiden Enden der Treppe sind abschließbare Gartentore. Die Schlüssel dafür erhielten die heutigen Eigentümer des Grundstückes A nach Bau der Treppe (zu DDR-Zeit schon Bewohner/Nutzer des Grundstücks, Kauf erfolgte erst nach 1990, vorher Grundstück der NVA).

Seit dem Bau der Treppe kümmerten sich die Bewohner/Eigentümer von Grundstück A um Pflege des begrünten Abhanges, Instandhaltung der Treppe sowie der Zäune und Mauern. Die Stadt leistete hierzu nichts. Räum- und Streupflicht an der Uferpromenade (also vor dem städtischen Abhang-Grundstück) erfolgte durch die Bewohner/Eigentümer des Grundstücks A.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es keinerlei Anzeichen, Schreiben, Fragen, Hinweise oder sonstige Signale der Stadt, dass sie diesen Zustand missbillige, für rechtswidrig halte, beseitigen wolle oder Ähnliches.

Jetzt im Juni 2012 will die Stadt diesen - laut deren Schreiben - "rechtswidrigen Zustand" beseitigen. Sie verlangt den Abschluss eines zeitlich befristeten (10 Jahre) kostenpflichtigen Nutzungsvertrages inkl. Übernahme der Verantwortung für Baumschnitt und Verkehrssicherheit der Treppe. Falls man diesem Vertrag nicht zustimmen sollte, werde die Nutzung der Treppe dauerhaft untersagt.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass dieser Sachverhalt nicht nur das hier gegenständliche Grundstück, sondern ein ganzes Wohnviertel betrifft. Die Schreiben der Stadt waren Serienbriefe ohne konkrete Angaben, was an den aktuellen Zuständen "rechtswidrig" sein soll.

Fragen dazu:
1.) Ist in dem Zur-Verfügung-Stellen der Treppe und der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit derselben ein konkludenter Verwaltungsakt zu sehen?

2.) Wenn dem so ist, müsste dieser nicht erst aufgehoben werden anstatt einen Nutzungsvertrag unterschreiben zu müssen?

3.) Ist dieser VA derart bestandskräftig geworden, dass die Stadt ihn nach so langer Zeit überhaupt nicht mehr beseitigen/aufheben kann?

4.) Falls es sich nicht um einen VA handelt, kann aus der jahrelangen seitens der Stadt nie kritisierten Nutzung ein Anspruch/Recht auf weitere kostenlose Nutzung hergeleitet werden? (Stichwort: Gewohnheitsrecht; Treu und Glauben?)

5.) Wie verhält es sich mit einem solchen VA/Gewohnheitsrecht für den Fall, dass die Eigentümer versterben und die Erben das Grundstück erhalten? Können auch diese sich auf diesen Rechtszustand berufen?

-- Einsatz geändert am 12.06.2012 20:52:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1.) Ist in dem Zur-Verfügung-Stellen der Treppe und der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit derselben ein konkludenter Verwaltungsakt zu sehen?

Nein.

Verwaltungsakt ist "jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist".

Ein konkludenter Verwaltungsakt ist nicht anzunehmen, da nichts von Seiten der Stadt vorliegt, was einen Regelungsinhalt hätte. Konkludente Willenserklärungen seitens der Stadt sind nach Ihrem Sachvortrag nicht gegeben.

Die Zur-Verfügung-Stellen der Treppe und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit stellen vielmehr sog. Realakte dar.


2.) Falls es sich nicht um einen VA handelt, kann aus der jahrelangen seitens der Stadt nie kritisierten Nutzung ein Anspruch/Recht auf weitere kostenlose Nutzung hergeleitet werden? (Stichwort: Gewohnheitsrecht; Treu und Glauben?)


Das OLG amm hat im Urteil vom 9. Oktober 1986 (Az. 5 U 88/86) entschieden, dass ein Wegerecht kraft Gewohnheitsrecht grundsätzlich nicht entsteht. Das bedeutet, dass durch die jahrelange Nutzung
der Betontreppe in der Vergangenheit das Nutzungsrecht aufgrund einer unentgeltlichen Leihe besteht, die von der Stadt als Eigentümerin zu jeder Zeit gekündigt werden kann.

Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im öffentlichen Recht.

Die Geltendmachung des Rechts durch die Stadt könnte verwirkt sein, wenn sie das Nutzungsrecht über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat und besondere Umstände gegeben sind.

Dies alles zusammen muss ergeben, dass Sie nach Treu und Glauben nicht mehr mit der Geltendmachung durch die Stadt rechnen mussten.
Das jetzige Verhalten der Stadt wäre daher als rechtsmissbräuchlich einzustufen.


3.) Wie verhält es sich mit einem solchen VA/Gewohnheitsrecht für den Fall, dass die Eigentümer versterben und die Erben das Grundstück erhalten? Können auch diese sich auf diesen Rechtszustand berufen?


Da der Rechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers eintritt, können sich auch die Erben bspw. auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER