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ist ein vergebener Aufenthaltstitel widerrufbar

| 10.02.2013 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 4 Jahren mit einem Türken verheiratet. Wir haben in Deutschland geheiratet. In der Türkei ist die Ehe nicht eingetragen bisher. Im September letzten Jahres hat er den Daueraufenthaltstitel bekommen. Wie ich jetzt herausgefunden habe, ist er schon seit Mitte 2011 in der Türkei verlobt und wird im April dieses Jahres dort heiraten. Leider hat er mich erfolgreich hinters Licht geführt. Er behauptet zwar immer er will hier nicht leben und zurück in die Türkei und dort Kinder kriegen, ich vermute aber, dass sein Endziel ist, diese Frau nach Deutschland zu holen.
meine Frage: Ist es möglich, einen bereits vergebenen Titel zu wiederrufen und wenn ja, was muss ich dafür tun und wie kann dann eine Scheidung durchgeführt werden, wenn der Ehepartner wieder in der Türkei ist.

Danke für Ihre Antwort
Andrea
10.02.2013 | 22:20

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Danke für Ihre Anfrage, welche ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

I.
Gemäß § 51 Abs.1 Nr. 3 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn er zurück genommen wurde.

Die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis kann auf § 48 Abs. 1 Satz 2 des baden-württenbergisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BW VwVfG) stützen.

Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Ihr Ehemann hat den Aufenthaltstitel durch falsche Angaben, arglistige Täuschung, erwirkt.

Dies setzt alles jedoch voraus, dass Sie eine Anzeige bei der zuständigen Ausländerbehörde erstatten.

II.
Grundsätzlich ist sowohl eine Scheidung, als auch eine Aufhebung der Ehe möglich. Die Scheidung setzt in aller Regel voraus, dass ein Trennungsjahr vorliegt. Eine Aufhebung setzt z.B. voraus, dass der eine Ehepartner durch arglistige Täuschung zu der Ehe bewegt wurde.

Bei der Aufhebung einer Ehe wegen arglistiger Täuschung können sich oft Beweisprobleme ergeben.

Grundsätzlich ist Voraussetzung für eine Scheidung, dass der Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner zugestellt wird und zudem beide Ehegatten persönlich angehört werden. Dies heisßt aber nicht, dass dadurch die Ehescheidung auf unbestimmte Zeit scheitern soll, wenn einer der Ehepartner im Ausland lebt oder seine Anschrift dem gericht nicht bekannt ist. Wenn einer der Ehepartner nach der Trennung im Ausland lebt und die Adresse dem anderen Ehepartner bekannt ist, so wird unter Zuhilfenahme der ausländischen Behörden eine Zustellung des Scheidungsantrages veranlasst.

Diese Zustellungen können erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass ein Scheidungstermin frühestens ein Jahr nach der Antragstellung möglich ist. Der sich im Ausland befindende Ehepartner muss nicht unbedingt vor dem deutschen Gericht erscheinen, das Gericht kann aber eine Anhörung über die deutsche Botschaft anordnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2013 | 22:29

Was passiert, wenn man mein 3 Monate in der Türkei bleibt und danach wiederkommt und ich in der Zwischenzeti die Anzeige erstattet habe? Wird er trotzdem wieder nach Deutschland eingelassen?

Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2013 | 08:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

Danke für die Nachfrage, welche ich folgt beantworte:


Zunächst will ich mich für mein Missverständnis entschuldigen. Ich habe Ihre Anfrage dahingehend verstanden, dass Ihr Ehemann bereits bei der Eheschließung mit Ihnen, anderweitig verheiratet war.

Von daher korrigiere ich meine Antwort wie folgt:

Es wird sehr schwer sein, den Aufenthaltstitel Ihres Ehemannes zurückzunehmen.
Die eheliche Lebensgemeinschaft mit Ihnen bestand zum Zeitunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis fort.

Es müssen Umstände vorliegen, die belegen können, dass Ihr Mann zum Erteilungszeitpunkt "getäuscht" hat.

Oder Sie müssen beweisen können, dass zu diesem Zeitunkt eine Scheinehe vorgelegen hat. D.h. Sie an der Einhaltung einer ehelichen Lebensgemeinschaft interessiert waren, Ihr Mann jedoch nicht. Problematisch hierbi ist, dass die Ausländerbehörde einen Scheinehe-Verdacht am Anfang nicht hatte. Schwierig wird es auch sein, im Nachhinein so einen Umstand festzustellen.

Nur unter diesen Voraussetzungen wäre eine Rücknahme /Widerruf möglich.

Jedoch werden Sie gemerkt haben, dass insgesamt ehebliche Beweisprobleme bestehen werden.

Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie mich auch per mail kontaktieren, da ich Ihnen aufgrund des Missverständnisses die "Nachfrageoption" weggenommen habe.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 11.02.2013 | 17:17

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