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ist die Kündigung fristgerecht, wie soll ich mich verhalten?

01.03.2013 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe heute eine Kündigung erhalten. Diese ist datiert auf den 01.03.2013.
Darin heisst es:
Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.03.2013, hilfsweise zum nächstzulässigen Termin.
Bis zum Austritt werden Sie unter Anrechnung des anteiligen Urlaubsanspruches (inkl. Rest-Vorjahr) bezahlt von der Arbeitsleistung freigestellt.

Vorausgegangen ist ein Gespräch mit dem Niederlassungsleiter, der mir erklärte, dass sich mein Einsatz für Ihn nicht rentiert.

Ich frage mich nun, ob dies fristgerecht ist? Und was dieser Zusatz (hilfsweise zum...) zu bedeuten hat.

Zudem möchte ich wissen, ob und wenn ja, wieso ich mir Resturlaub nehmen muss?

Kann man dagegen vorgehen und wenn ja, wie stehen die Chancen?

Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Prüfen Sie zunächst, ob in Ihrem Arbeitsvertrag Kündigungsfristen vereinbart worden sind oder ein Tarifvertrag Anwendung findet.

Ansonsten ergeben sich die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen aus § 622 BGB:

Der Arbeitnehmer kann dem Grundsatz nach mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Grundsätzlich hat auch der Arbeitgeber die gleichen Kündigungsfristen einzuhalten.
Diese Kündigungsfrist verlängert sich aber dann, wenn das Arbeitsverhältnis von Dauer ist, vgl. § 622 Absatz 2 BGB.

Ist eine Kündigungsfrist von vier Wochen einschlägig, müsste der Arbeitgeber spätestens am 3. März 2013 kündigen, d.h. dass Ihnen spätestens an diesem Tag die Kündigung zugegangen sein muss.

Wenn die Kündigungserklärung zu spät zugeht, entfaltet sie Wirksamkeit zum nächst zulässigen Termin.

Hinsichtlich der Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs ist Folgendes zu beachten:

Regelmäßig wird der gekündigte Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt unter Anrechnung seines restlichen Anspruchs auf Urlaub.
Daraus ergibt sich, dass der bestehende Urlaubsanspruch angerechnet und somit verbraucht wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG - Urteil vom 17. 5. 2011 - 9 AZR 189/10) muss die

"Erklärung hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird. Anderenfalls kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).
Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des Laufs der Kündigungsfrist zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellen, muss der Arbeitnehmer als Adressat der Erklärung hinreichend deutlich erkennen können, in welchem Umfang der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllen will. Erklärt sich der Arbeitgeber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, geht dies zu seinen Lasten. Denn als Erklärender hat er es in der Hand, die Freistellungserklärung sprachlich so zu fassen, dass der Arbeitnehmer über ihren Inhalt nicht im Zweifel ist."

Der Erklärung Ihres Arbeitgebers,

"Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.03.2013, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.
Bis zum Austritt werden Sie unter Anrechnung des anteiligen Urlaubsanspruches (inkl. Rest-Vorjahr) bezahlt von der Arbeitsleistung freigestellt.",

lässt hinreichend deutlich erkennen, dass der Arbeitgeber Ihnen neben dem Resturlaub für das Jahr 2012 den gesamten Jahresurlaub für 2013, den Sie am 1. Januar 2013 erworben haben, gewähren will.

Dies ist nach meiner Auffassung rechtlich unbedenklich.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
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