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ist die Freistellung, nach Kündigung u. die Rückgabe meines Dienstwagens rechtens?--


29.12.2017 11:24 |
Preis: 85,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

--ist die Freistellung, nach Kündigung u. die damit beschriebene Rückgabe meines Dienstwagens rechtens?--

Hallo Team,
mir wurde-wie zu sehen, am 15.12.17 die Kündigung ausgesprochen und eine Freistellung angeordnet.
Es gibt nur das angehängte Dokument, keine anderen schriftlichen Vereinbarungen. Da man mir zum 31.12. den Dienstwagen entziehen wollte, habe ich von unserer Betriebsstättenleiterinn vermerken lassen, dass dass bitte noch mals zu klären sei. Mündlich wurde mir nun angeboten bis Ende 31.1.18, dürfte ich den Wagen weiterhin haben, müsse aber zum 31.12. die Tankkarte abgeben.
Ich habe im Internet versucht mich schlau zu machen, komme aber natürlich an meine Grenzen, da ich kein Jurist bin.
( ich lebe hier in einer Umgebung, ohne S-oder U-Bahnstrecken, Busse fahren zu seltennen Zeiten d.h. ich bin auf einen Wagen immer angewiesen)

Ist diese lange Freistellungszeit rechtens und findet sich in meinem Vertrag falls Sie mehr Seiten brauchen, sende ich diese gern, habe aber erst mal die betreffenden genommen, ein wirksamer Wiederruf, der die Wagen-Rückgabe zum 31.1. begründet?

Oder kann ich den (ja klar mit 1% Versteuerung) bis 31.3. weiternutzen?

Soll ich meine Arbeitskraft wieder anbieten?

Danke für die Hilfe!!
mit freundllichem Gruss dit2211
29.12.2017 | 12:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


leider ist kein Anhang erkennbar, so dass Sie diesen bitte nochmals hochladen möchten. Ich würde die Antwort dann ergänzen, so dass eine mögliche Nachfragefunktion weiterhin Bestand hat.



Vorbehaltlich dieses Anhanges habe ich aber vermutlich keine guten Nachrichten für Sie, denn eine Freistellung liegt immer im Bereich der unternehmerischen Entscheidungsbefugnis, so dass das Unternehmen Sie in der Tat auch freistellen kann.


Diese Freistellung (sofern sie unwiderruflich) hat zur Folge, dass Sie den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zur Erbringung Ihrer Arbeitsleistung nicht mehr nachkommen müssen. Dann aber entfällt auch die Notwendigkeit der Überlassung eines Dienstfahrzeuges, sofern nicht besondere vertragliche Vereinbarungen zur Dienstwagenüberlassung getroffen worden sind, was nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung aber nicht erkennbar ist.

Ein möglicher Widerruf der Überlassung ist daher -vorbehaltlich einer Prüfung aller Unterlagen - grundsätzlich zulässig.



Dann aber ist auch die Rückgabeforderung berechtigt, wobei allenfalls dann, wenn der Arbeitgeber sich treuwidrig verhält, diese Forderung rechtsmissbräuchlich sein könnte. Dabei ist dann auch Ihre persönliche Situation zu beachten, allerdings auch die Interessen des Arbeitgebers ebenso zu beachten. Und dieser hat nun einmal -vorbehaltlich der Prüfung aller Unterlagen- den Anspruch auf Fahrzeugrückgabe.

Dass Ihnen dann noch einen weiteren Monat zur Übergangszeit das Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden ist, lässt aber eine Treuwidrigkeit des Arbeitgebers erkennen, eher im Gegenteil. So haben Sie einen Monat Zeit, ein benötigtes Fahrzeug selbst zu erwerben.


Sicherlich nicht die erhoffte Antwort; aber nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung leider die einzig rechtlich haltbare Lösung Ihrer Fragen.


Die Arbeitskraft sollten Sie anbieten und weiter prüfen, ob eine Kündigungsschutzklage (zu erheben binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung) in Betracht kommt, um den Arbeitsplatz vielleicht doch noch zu sichern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg




Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2017 | 12:58

Hallo Herr Bohle, --ich weiss nicht wie die Dokumente erneut hochladen kann-bzw. wie komme ich auf die Seite, diese gibt es doch nur-bei NEU Frage kaufen? (habe Ihnen jetzt die Doc gesandt)

ja in der Tat, dass ist nicht wirklich schön. ich hatte schon gehofft, dass trotz Freistellung- ich den Wagen behalten kann.
Ändert sich irengendetwas wenn ich jetzt- im Kündigungszeitraum (der geht ja bis 31.12.) krankgeschrieben (nach Überagabe der Kündigung)
wurde und die Dauer in die Freistellungszeit (also ab 1.1.) reingeht, z.B. 1-2 Wochen. Hängt sich die Zeit dann hinten, finanziell dran? Einmalig oder bei jeder Krankschreibung (ja vorrausgesetzt, es ist immer eine andere Krankheit).

Danke!

MfG dit2211

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2017 | 13:33

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Unterlagen sind direkt hier eingegangen. Wie es im System bei frag-einen-anwalt eingebunden werden kann, kann ich ihnen leider nicht beantworten, da die meisten Anwälte (einige Ausnahmen gibt es wohl) keinen Einfluss auf das System haben. Da werden Sie bei Betreiber qnc nachfragen müssen.



Nach den Unterlagen ist die Freistellung ausdrücklich möglich und auch rechtlich zulässig. Eine vertragliche Abweichung dieser Rechtsgrundsätze ist nicht erkennbar, so dass Sie also auch tatsächlich freigestellt werden können.


Nach § 4.3 der Vertrages ist der Dienstwagen mit Beginn der Freistellung zurückzugeben. Das ist Vertragsbestandteil und wurde von Ihnen auch so mit der Vertragsunterzeichnung akzeptiert. Dann aber gelten auch die in der Erstantwort schon genannten Möglichkeiten für Ihren Arbeitgeber, den Wagen herauszuverlangen, da der Widerruf der privaten Nutzung vereinbart gewesen ist. Und im Rahmen des Rückgabeverlangens wurde auch auf die besondere Situation Rücksicht genommen, so dass die Rückgabeforderung keineswegs "unbillig" oder "treuwidrig" wäre.



Eine Krankmeldung ändert an dieser Situation nichts; möglicherweise können Sie aber aufgrund der Arbeitsunfähigkeit dann noch Abgeltungsansprüche für Urlaub erlagen, der dann ja aufgrund der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr genommen werden konnte, da diese Tage dann nicht nach § 9 BUrlG auf Urlaubstage angerechnet werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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