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ist beendeter Nebenerwerb eheprägend


01.08.2007 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Falldaten:
verheiratet seit 1990, 3 Kinder (8,10,15), getrennt seit Aug. 2006, meine noch-Frau ist Hausfrau, Scheidung heute (1.8.2007) eingereicht.

Nebenerwerb begonnen: Dezember 2000 und beendet Dezember 2006
Nebeneinkünfte (nach Steuer: 500,- Euro monatlich)
Haupteinkünfte als Beamter (z.Z. Netto 2700,-)

Ich lebe seit Feb. 2007 mit einer neuen Freudin zusammen (1000,- Euro Nettoeinkünfte)


Meine Frau und ich haben 1999 ein Haus gebaut. Ich musste zur Finanzierung eine Nebentätigkeit (Software programmieren und verkaufen) aufnehmen, um das Haus halten zu können. Dazu habe ich täglich mehrere Stunden zuhause gearbeitet. Das ging bedingt durch Schichtarbiet sehr gut. Im Spät- und Nachtdienst konnte ich Vormittags programmieren, wenn die Kinder nicht da waren.

Einige Monate nach der Trennung habe ich in den Tagesdienst gewechselt, weil ich die Kinder sonst nicht alle 14 Tage zu mir holen konnte. Dadurch habe ich zum Programmieren keine Zeit mehr und habe das Gewerbe aufgegeben.

Ich habe insgesamt 700,- Trennungsunterhalt (Mangelfall) gezahlt. Gestern war auf Antrag meiner Frau ein Termin zur gütlichen Einigung auf Trennungsunterhalt beim Amtsgericht. Sie wollte sich die ehemalige Nebentätigkeit auch als mein Gehalt anrechnen lassen.

Vor Gericht wurde dann auch festgestellt, dass die Nebeneinkünfte eheprägend waren. Daher wurde ein fiktives höheres Einkommen (eben um 500,- Euro höher) zugrunde gelegt.

Der neue Unterhalt wurde wie folgt berechnet:

Einkommen plus eheprägender Nebenerwerb
abzüglich
Verpflichtungen (Hausabtrag, Miete, Pkw , Versicherungen, Telefon, GEZ)
= 824,- Euro Unterhalt

mir verbleibender Rest für Lebensmittel: 0,- Euro

Es war allen klar, dass ich mir und den Kindern (wenn sie am Wochenende da sind) keine Lebensmittel kaufen kann. Meine Freundin bezahlt nun mein Taschengeld und meine Lebensmittel mit, obwohl sie selbst Kreditverpflichtungen hat. Das darf so zwar nicht sein, das habe ich auch angesprochen und alle im Raum haben geschwiegen, weil dies dennoch als die gerechteste Lösung erschien. Denn meine Frau und die Kinder müssen ja auch leben. Da es sich um Trenungsunterhalt handelt, der bis zur Scheidung, die ich jetzt eingereicht habe, wohl nur wenige Monate andauert, kann ich damit leben. Länger aber nicht, weil dies für meine Freundin und mich sowie für die Kinder, wenn sie da sind, ein Leben am untersten Miniumum ist.

meine Frage:

Was wird mir nach der Scheidung passieren ?
Muss ich mir die ehemaligen Nebeneinkünfte anrechnen lassen ?
Falls ja, hätte ich für den Fall, dass meine Freundin und ich uns trennen, keinerlei Geld mehr, um mir Lebensmittel zu kaufen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der Ehescheidung wird der Ehegattenunterhalt neu zu entscheiden sein. Ihre dann geschiedene Ex-Frau muss den nachehelichen Unterhalt erneut geltend machen.

Ob der Nebenerwerb weiter anzurechnen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Grundsätzlich wird Nebenerwerb dann als Einkommen angerechnet, wenn er faktisch aus der beruflichen Tätigkeit folgt, z.B. der Arzt, der Publikationen schreibt. Davon gehe ich in Ihrem Fall nicht aus.

ABER

Nebeneinkünfte wären aber auch weiter ausnahmsweise als Einkommen anzurechnen sein, um den Mindesunterhalt im Mangelfall sicherzustellen oder bei besonders hohen gemeinsamen Schulden.

Die Anrechnung der Nebeneinkünfte hat zwar die Ausnahme zu bleiben.

Sie verweisen aber in Ihrer Frage bereits auf den Mangelfall. Auch weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen der hohen Belastung für das Haus, die Nebentätigkeit aufgenommen hatten.

Insoweit könnte es hier auch weiter zu einer Anrechnung kommen.

Um dieses aber genau beurteilen zu können, muss zunächst die Höhe der von Ihnen zu tragenden Darlehensbelastungen bekannt sein. In Anbetracht Ihrer Ausführungen gehe ich davon aus, dass die Belastungen erheblich sein müssen.


Weiter muss die genaue Mangelfallberechnung bekannt sein.

Dieses hat folgenden Grund. Sie verweisen darauf, dass Sie den Abtrag für das Haus und Miete zahlen. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihre getrenntlebende Frau mit den Kindern im Haus wohnt. Insoweit wird der Frau ein sogenannter Wohnvorteil anzurechnen sein, da diese nun das gemeinsame Eigenheim bewohnt. Diese Anrechnung wirkt sich auf die Unterhaltsberechnung aus.

Weiter wird zu berücksichtigen sein, dass Sie 4 Personen zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Düsseldorfer Tabelle geht aber von einer geringeren Zahl aus, so dass hier bei dem Kindesunterhalt noch eine Herabstufung in den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgen könnte. Auch dieses könnte sich auf die Berechnung auswirken.

Weiter kann auch versucht werden, eine Nichtanrechnung aus Billigkeitsgesichtspunkten zu erreichen. Sie haben dieses bereits angedeutet, indem Sie im Termin auf die Folgen hingewiesen haben.

Da bei der Anrechnung von Nebeneinkünften beide Seiten zu berücksichtigen sind, spielt auch dieses eine nicht unerhebliche Rolle. Dieses gilt insbesondere auch auf Grund der Tatsache, dass der Nebenerwerb trennungsbedingt aufgegeben worden ist, um das Umgangsrecht wahrnehmen zu können.

Letztendlich wird die Frage der Anrechnung der Nebeneinkünfte eine Billigkeitsentscheidung werden, deren Ausgang ich hier nur ansatzweise beurteilen kann. Dazu muss Einsicht in die bisherigen Unterhaltsakte und die Berechnungen genommen werden.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einige Anhaltspunkte gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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