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ist Auto Zubehör?


17.01.2007 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



der Passus im Testament lautet:
Ich wende meinen Söhnen bzw. Enkeln folgende Übernahmerechte als Vermächtnis zu:
a) meinem Sohn AB das Hausgrundstück Straße xy samt Zubehör und Einrichtungsgegenständen,
b) meinem Sohn CD (Bauplatz vw,... weitere Grundst.),
c) meinem Enkel Hausgrundstück Straße ff.

Frage: betrifft a)
gehört der in der Garage stehende PKW des Erblassers (Wert ca. 9.000 €) zum Vermächtnis?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Durch die Anordnung eines Vermächtnisses in seinem Testament kann der Erblasser einem Dritten einen bestimmten Vermögensgegenstand zuwenden. Der Bedachte wird in diesem Fall nicht Erbe, sondern hat als sogenannter Vermächtnisnehmer lediglich eine Forderung gegen den oder die Erben resp.. gegen einen anderen Vermächtnisnehmer. Gegenstand eines Vermächtnisses kann beispielsweise die Zuwendung eines Geldbetrages, die Einräumung eines lebenslangen Nutzungsrechts an einer Wohnung, die Einräumung einer Rente oder schlicht die Übertragung eines konkreten Gegenstandes wie z.B. auch ein Kraftfahrzeug sein.

In Ihrem Fall geht es um das Kraftfahrzeug welches in der Garage auf dem Grundstück des Erblassers steht.

Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Rechtsverkehr nicht als Zubehör angesehen wird (§ 97 BGB).
Ein Kraftfahrzeug gehört jedenfalls nicht rechtlich zum Grundstück, da es kein Bestandteil desselben ist und auch kein Einrichtungsgegenstand.

Das Kraftfahrzeug zählt daher nicht zum Vermächtnis, sondern ist Teil der Erbmasse, an dem die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich nur verfügen kann. Um das Kraftfahrzeug einer einzelnen Person der Erbengemeinschaft zu übertragen, bedarf es der Erbauseinandersetzung.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Rechtsanwalt

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