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iranisches Ehevertrag/ Scheidung in Deutschland: Zugewinnausgleich, Morgengabe

| 11. Februar 2022 22:51 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei sehr wichtige Fragen, bisher konnte ich keine eindeutige Antwort finden.
Ich habe 2016 im Iran geheiratet, bei der Eheschließung hatte ich die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit, meine Frau nur die iranische Staatsangehörigkeit. Wir haben einen Ehevertrag im Iran abgeschlossen: 1) 10 Goldmünzen und 2) folgende Standard Formulierung im Ehevertrag bezüglich der Gütertrennung:

Beim Ehevertrag – unwiderruflicher Vertrag – stellte die Ehefrau die Bedingung: Wenn die Scheidung nicht auf Antrag der Ehefrau geschieht und nach Ermessen des Gerichts der Antrag auf Scheidung nicht mit der Verletzung der ehelichen Pflichten durch die Ehefrau oder Unzucht und schlechtem Umgang begründet worden ist, ist der Ehemann verpflichtet, bis zur Hälfte seines bestehenden Vermögens, welches während des gemeinsamen Lebens geschaffen worden ist oder einen vergleichbaren Wert nach Ermessen des Gerichts, unentgeltlich an die Ehefrau zu übertragen.

Jetzt zu den Fragen:

zu 1) Meine Frau hat die Herausgabe Ihrer Morgengabe gefordert. Grundsätzlich bin ich bereit, die von Ihr geforderten Goldmünzen bzw. den Gegenwert zu begleichen. Allerdings bin ich leider zurzeit aufgrund der hohen Unterhaltszahlungen an meiner Frau nicht bzw. schwer in der Lage, den Gegenwert zu bezahlen, da mir nur der Selbstbehalt von 1280€ bleibt!!

Ist ihr Rechtsanwalt überhaupt befugt, die Herausgabe bzw. die Vollstreckung der Brautgabe einzufordern oder muss!! ein Rechtsprechungsorgan z. B. ein Gericht (gerichtliche Titulierung) die Herausgabe anordnen?
Muss ich die Forderung trotz des Selbstbehaltes von 1280€ erfüllen?? bzw. was würden Sie mir raten? Kann sie mich z. B. zwingen, mein Auto oder Haus zu verkaufen oder einen Kredit aufzunehmen?

Zu 2) Sehr wichtig!!

So wie ich es verstanden habe bzw. in der Formulierung steht, besteht kein Anspruch auf Zugewinnausgleich, wenn die Scheidung seitens der Ehefrau erfolgt, d.h. Sie kann in Deutschland in Falle einer Scheidung keinen Zugewinnausgleich geltend machen oder verstößt diese einseitige Formulierung gegen das deutsche Gesetz? Gilt dann die Gütertrennung???
Was passiert, wenn ich die Scheidung ausspreche? Kann die Ehefrau dann in Deutschland den Zugewinnausgleich geltend machen?

Ich habe im Internet auf einer Anwaltseite folgendes gefunden:
„Güterrechtliche Ansprüche können sie durchgängig nicht geltend machen, weil gesetzlicher Güterstand die Gütertrennung ist, und nur ausnahmsweise kann im Ehevertrag etwas anderes vereinbart sein (im Iran ist z. B. üblich, den Ehemann zu verpflichten, bei der Ehescheidung die Hälfte seines Vermögens an seine Frau abzugeben, während die Abrede „bis zur Hälfte" bei uns als ungenau gilt und nicht durchgesetzt werden kann)."
Kann also der Zugewinnausgleich in der Deutschland überhaupt nicht geltend gemacht werden bzw. gilt dann immer die Gütertrennung?

Ich brauche wirklich eine 100% Antwort, der mir Rechtsicherheit gibt, insbesondere beim Zugewinnausgleich.

Vielen Dank!


Einsatz editiert am 13.02.2022 10:48:09

13. Februar 2022 | 15:33

Antwort

von


(375)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Fragen davon aus, dass sich an Ihren jeweiligen Staatsangehörigkeiten nichts geändert hat und das Ehescheidungsverfahren in Deutschland stattfindet, was auch ohne weiteres möglich ist. Da Sie und Ihre Frau Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind deutsche Gerichte auch international zuständig (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 28-02-1996 - XII ZR 181/93)

Zu Ihren Fragen:

1.

Hier müsste zunächst geklärt werden, welches Recht Anwendung findet. Ich gehe nicht davon aus, dass im Ehevertrag eine Rechtswahl zugunsten eines Rechtssystems getroffen wurde.

Da Sie beide zum Zeitpunkt der Eheschließung unterschiedliche Staatsangehörigenkeiten hatten, also nicht beide nur die iranische Staatsangehörigkeit, kann zunächst nicht Art. 8 III des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. 2. 1929 herangezogen werden.

Vielmehr ist hier Art. 14 EGBGB vorrangig, und zwar gem. Art. 229 § 47 EGBGB in der Fassung bis zum 28.1.2019, da Ihre Ehe in 2016 geschlossen worden ist.

Dies führt dann nach der alten Vorschrift des Art. 14 EGBGB zur Anwendung des iranischen Rechtes insoweit. Etwas anderes würde nur dann gelten -also Anwendung deutschen Rechtes- wenn Sie und Ihre Frau Ihren gewöhnlichen Aufenthalt stets in Deutschland hatten. Denn dies führt nach Art. 5 EGBGB für Sie, der auch deutscher Staatsangehöriger ist, zu einer Bevorzugung im Hinblick auf die Anwendung deutschen Rechtes.

Sowohl nach iranischem Recht, aber auch nach deutschem Recht, kann aber ohnehin eine Herausgabe der Morgengabe gefordert werden, wobei letztlich -wenn Sie die Herausgabe verweigern- Sie nur das Gericht zur Herausgabe verbindlich verpflichten kann. Dies hindert Ihre Frau aber nicht daran, die Herausgabe zu fordern, so wie es die §§ 1080 ff. des iranisches ZGB auch vorsehen.

Grundsätzlich bestehen gegen die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung bezüglich der Morgengabe keinerlei Bedenken, und zwar auch nicht nach deutschem Recht. Weder liegt hier eine Sittenwidrigkeit einer derartigen Vereinbarung noch sonstige Gründe vor.

Die Morgengabe wird nicht als unterhaltsrechtlich relevant eingestuft. Die Morgengabe soll die Frau in die Lage versetzen, bestimmte persönliche Bedürfnisse zu befriedigen. Sie ist entsprechend der Fälligkeitsvereinbarung völlig unabhängig von der konkreten Leistungsfähigkeit des Mannes und der Bedürftigkeit der Frau zu zahlen. Der Ehemann schuldet nach den islamischen Rechtsordnungen der Ehefrau während der Ehe den Unterhalt; Unterhaltsanspruch und Anspruch auf Morgengabe stehen nebeneinander (vgl. etwa: BGH Az. XII ZR 107/08).

Daher hilft Ihnen der Ihnen hier im Unterhaltsbereich zustehende Selbstbehalt leider nicht. Da nach deutschem Recht der Grundsatz gilt "Geld hat man zu haben", müssen Sie diesen Anspruch erfüllen, auch wenn Sie dafür ggf. anderweitig Geld aufnehmen müssen. Allenfalls könnte man hier noch darüber diskutieren, ob eine Anpassung des Betrages an die iranischen Lebensverhältnisse erfolgen muss.

2.

Da der gesetzliche Güterstand die Gütertrennung ist, bleibt jeder Ehegatte auch während der Ehe Eigentümer seines Vermögens. Ein vermögensrechtlicher Ausgleich findet nicht statt, soweit die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben (§ 1119 ZGB).

Die von Ihnen zitierte Vereinbarung aus dem Ehevertrag ist eine Möglichkeit, die Regelung der Gütertrennung anders zu regeln. Das, was Sie hier zitieren, ist die Vereinbarung eines sog. Errungenschaftsausgleiches. Es bleibt also bei der Gütertrennung, aber letztlich wird hier -und zwar zulässigerweise- vereinbart, dass Sie einen bestimmten finanziellen Ausgleich an Ihre Frau zahlen müssen, der aus dem Zeitraum des gemeinsamen Lebens herrührt. Dies ist letztlich eine Art Zugewinnausgleich, aber mit dem deutschen Zugewinnausgleich nicht gleichzusetzen.

Allerdings habe auch ich -wie der von Ihnen zitierte Kollege- das Problem, dass ich eine derartige Vereinbarung nicht für vollstreckbar halte, so dass es hier bei der Gütertrennung bleibt.

Zentralproblem ist für mich aber hier wieder die bereits o.g. Frage der Anwendung des "richtigen" Rechtes.

Denn aufgrund der Anwendung der §§ 13,14 EGBGB in dessen alter Fassung und des für Sie gem. Art. 5 I 2 EGBGB geregelten "Deutschenprivilegs" kommt man hier zur Anwendung deutschen Rechtes, so dass m.E. Ihre Frau durchaus den Zugewinnausgleich gelten machen kann. Eine im Ehevertrag geregelte Errungenschaftsausgleichung ist dem aktuellen deutschen Recht fremd, da es den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nicht kennt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein



Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13. Februar 2022 | 17:27

Sehr geehrte Herr Klein,
vielen Dank für die Antwort.

Ich möchte die Herausgabe der Morgengabe nicht verweigern. Ich möchte für mich nur Rechtssicherheit, dass ich die Brautgabe rechtsgültig bezahlt habe und meine Frau keine weiteren Ansprüche diesbezüglich hier und im Iran (brauche ich für die Anerkennung im Iran eine gerichtliche Titulierung?) stellen kann. Daher meine Frage bezüglich der Titulierung.

In dem Schreiben ist ausgeführt, dass ich das Geld dem Rechtsanwalt zu seinen Händen aushändigen soll! Was ist damit gemeint? Ich möchte das Geld direkt an die Ehefrau überweisen. Ich möchte aber auch unnötige Prozesskosten ersparen! Wie soll ich Ihrer Meinung nach vorgehen?

Zu 2) Sie haben geschrieben, dass das Zentralproblem hier wieder die bereits o.g. Frage der Anwendung des "richtigen" Rechtes ist. Wie kann das „richtige" Recht 100% bestimmt werden? So wie ich es verstanden habe, kann sowohl das iranische als auch das deutsche Recht angewendet werden!! Welches Recht gilt denn nun? Diese Frage ist für mich von zentraler Bedeutung! Im Ehevertrag ist keine! Rechtswahl zugunsten eines Rechtssystems getroffen wurden.

Ich habe wie gesagt 03/2016 im Iran geheiratet. Meine Frau hat nur die iranische Staatsangehörigkeit!! Nach der Eheschließung bin ich eine Woche später nach Deutschland zurückgekehrt. Danach war ich in Sommer 2016 ca. 8 Wochen bei meiner Frau im Iran. Meine Frau ist erst 12/2016 nach Deutschland gekommen. Daher sollte doch im Zweifelsfalls das iranische Recht zur Anwendung kommen, weil auch nach der neuen ROM-III-Verordnung folglich jede Staatsangehörigkeit eines Ehegatten als Anknüpfungspunkt für die Wählbarkeit des betreffenden Rechts ausreichen kann.(vgl. https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/rom-iii-verordnung-41-rechtswahl_idesk_PI17574_HI11379536.html)
Liege ich da richtig?

Des Weiteren steht im Ehevertrag, dass falls!!!! meine Frau die Scheidung einreicht, sämtliche Ansprüche des Zugewinns erlöschen werden. Gilt diese Tatsache auch nach deutschem Recht? Der Zugewinn zählt ja nach deutschem Recht nicht zum Kernbereich, daher sollten doch sämtliche Konstellationen, auch ein einseitiger Ausschluss, möglich sein (modifizierte Zugewinngemeinschaften). Die Frau hätte ja im Iran die Möglichkeit gehabt, im Ehevertrag eine andere Vereinbarung zu treffen.

Sie haben noch weiter ausgeführt: „Allerdings habe auch ich -wie der von Ihnen zitierte Kollege- das Problem, dass ich eine derartige Vereinbarung nicht für vollstreckbar halte, so dass es hier bei der Gütertrennung bleibt." Also gehen Sie in Falle eines Rechtsstreites davon aus, dass es bei der Gütertrennung bleibt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Februar 2022 | 17:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht und die ergänzenden Informationen.

Angesichts Ihrer Schilderung gehe ich von der Anwendung des iranischen Rechtes aus.

Wenn Sie die Morgengabe zurückzahlen wollen, so erfolgt dies an Ihre Frau, nicht an der Anwalt, es sei denn, er legt eine Vollmacht vor, aus der sich ergibt, dass er das Geld annehmen darf. Sie sollten hier dann die schriftliche Bestätigung anfordern, dass nach Zahlung dies erledigt ist . Einer Titulierung, die zusätzliche Kosten verursacht, bedarf es nicht.

Da in der Tat iranisches Recht gilt, besteht Gütertrennung und kein Anspruch auf Zugewinn oder dergleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 13. Februar 2022 | 18:07

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Stellungnahme vom Anwalt:

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