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internet domaine

22.11.2013 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


ich habe einen internetshop: blendfrei.ch es gibt nun eine zweite firma mit blendfrei.com.

blendfrei ist jedoch nicht ihr firmennamen. wir sind auch nicht in der selben branche (kontaktlinsen: lifestyl und medizinalprodukt vs. sonnenstoren und sonnenschutz hardware für immobilien)

Die blendfrei.com domaine war vor uns online. wie ist das nun? muss ich einen anderen firmennamen und domainenamen suchen oder kann das parallel ohne probleme weiterlaufen? kann die andere firma gegen uns wegen "blendfrei" einen rechtsstreit beginnen?

vielen dank

freundliche grüsse aus der schweiz
christian

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die zweite Firma den Namen früher registriert, lediglich die Endung der Domain (-.ch anstatt -.com) ist unterschiedlich.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe,handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Branchen.

Auf den ersten Blick gibt es somit im markenrechtlicher Hinsicht kein Problem, da keine Branchennähe gegeben ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die andere Firma auch für die von Ihnen genannte Branche eine Anmeldung beim zuständigen Markenamt vorgenommen hat. Dieses kann ich aus der Ferne im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen.

Selbst falls dieses nicht der Fall sein sollte, gibt es hier aber ein Problem in Bezug auf das sog. Domainnamensrecht. Hier gilt der Prioritätsgrundsatz, wonach grundsätzlich derjenige die Namensrechte hat, der die Domain(unabhängig von der Endung) zuerst angemeldet hat. Das war nach Ihrer Schilderung leider nun mal die andere Firma.

Daher muss ich Ihnen im Ergebnis leider von Ihrem Vorhaben abraten beziehungsweise Ihnen zumindest anraten, sich vorher an die andere Firma zu wenden und ein Einverständnis einzuholen.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und alles Gute!

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2013 | 23:43

hm, ok vielen dank.

in welcher form (schriftlich mit unterschrift oder reicht ein mail) müsste dieses einverständnis vorliegen, damit ich rechtlich abgesichert wäre?

freundliche grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2013 | 23:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hier gibt es keinen Formzwang. Es würde also mündlich ausreichen.

Zu Beweiszwecken sollten Sie sich ein Einverständnis aber bitte schriftlich (also zumindest per E-Mail) geben lassen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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