Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

interne Stellenausschreinung bindend? & TzBfG / vorübergehende Arbeitsleistung

14.06.2010 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich arbeite als Beschäftigter beim Bund in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
Nun habe ich mich letztes Jahr auf eine interne Stellenausschreibung beworben, in der Annahme, dass ich dadurch einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalte. Ich erhielt kurz darauf eine Bestätigung über den Eingang meiner Bewerbung und einen Tag danach den Hinweis, dass ich bei Eignung, Befähigung etc. nicht automatisch bei Umsetzung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erhalte, da Zitat: „ Zum jetzigen Zeitpunkt aus hiesiger Sicht nicht absehbar ist, wie hoch der Personalbedarf sein wird, so dass in meinem Bereich derzeit keine unbefristeten Arbeitsverträge abgeschlossen werden."
Das stimmt allerdings so nicht, da auch in meinem Bereich, vielleicht nicht in der Entgeltgruppe, immer wieder mal unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

Nun habe ich intern die Stellenausschreibung prüfen lassen und den Hinweis erhalten, dass diese Stellenausschreibung bindend sind. Bei dieser Ausschreibung fehlt z.B. der Hinweis das es sich um eine Ersatzplanstelle handelt und diese wegfällt o.ä. Hinweise.

Nun wurde mit mir eine vorübergehende Dienstleistung in dem neuen Bereich geplant. inkl. Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 14 TVöD.
Ich freute mich schon diese anzutreten, als die Personalabteilung meinte, diese können wir Ihnen nicht gewähren, da sie sonst nach dem TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erhalten werden.

Seltsamerweise wurde mir meine vorübergehende Dienstleistung mit etwas Verzögerung nun doch gewährt. Nun geht es um einen neuen Arbeitsvertrag. Lt. der Personalabteilung ändert sich an der Befristung nichts.
Ich sehe hier aber zwei Fehler, Formfehler in der Stellenausschreibung und Gewährung der vorübergehenden Dienstleistung.

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Eine Stellenausschreibungspflicht besteht nur für den Dienstherrn von Beamten gemäß § 8 BBG bzw. nach den entsprechenden Landesbeamtengesetzen. In § 8 Abs. 1 BBG heißt es insoweit:

Die Bewerber sind durch Stellenausschreibung zu ermitteln. Ihre Auslese ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Beamtinnen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung, nicht entgegen.

Da Sie demgegenüber Angestellter im öffentlichen Dienst sind, ist eine Stellenausschreibungspflicht insofern nicht gegeben. Es kann zwar sein, dass hierzu intern aufgrund entsprechender Richtlinien oder Dienstanweisungen gegenüber dem Personalrat eine Verpflichtung besteht. Eine Pflicht zur externen Ausschreibung besteht hingegen nicht.

Die Stellenausschreibung ist damit im Angestelltenbereich lediglich eine vorvertragliche Stufe, die keine Bindungswirkung für den später geschlossenen Vertrag entfaltet, da insoweit die privatrechtlichen arbeitsvertraglichen Regelungen anzuwenden sind. Aus etwaigen Formfehlern derselbigen können Sie daher auch keine Rechte herleiten.

Die vorübergehende Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit gemäß § 14 TVöD hat lediglich die Wirkung, dass Sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit erhalten, sofern diese Tätigkeit länger als einen Monat gedauert hat. An Ihrem ursprünglichen Arbeitsverhältnis ändert sich ansonsten aber nichts, so dass der Übergang in ein eventuell unbefristetes Arbeitsverhältnis durch den neuen Arbeitsvertrag allein nach dem TzBfG zu beurteilen ist. Nach § 14 TzBfG bedarf eine befristete Einstellung grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Das Bundesarbeitsgericht stellt dabei klar, dass die im Gesetz aufgeführten Befristungsgründe auch nicht abschließend sind. Auch muss nur die Befristung als solche schriftlich vereinbart werden. Der Befristungsgrund hingegen braucht nicht schriftlich niedergelegt werden. Auch ohne Vorliegen eines solchen Grundes ist die Befristung bis maximal 2 Jahre zulässig.

Bei Ihnen dürfte hier außerdem § 14 Abs.2 S.2 TzBfG Anwendung finden, wonach eine erneute Befristung nicht zulässig ist, soweit zuvor mit demselben Arbeitgeber schon ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, wobei aber eine abweichende tarifvertragliche Regelung hinsichtlich möglicher Verlängerungen der Befristung Abweichendes regeln kann. Insoweit ist letztlich die Regelung des § 30 TVöD zu beachten, wonach die Befristung letztlich doch wieder auf bis zu 5 Jahre verlängert werden kann, sofern ein sachlicher Grund vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80374 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet! Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte niemals gedacht, dass sich ein Anwalt hier so viel Zeit nimmt und dann auch noch so ausführlich und detailliert Fragen beantwortet. Top! ...
FRAGESTELLER