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int. Kaufvertrag

| 10.02.2010 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Servus,
was muß bei der Erstellung/ Form. eines Kaufvertrages enthalten sein so das mir ein höchstmass an vorteilen gegenüber dem Vertragspartner entsteht.(beide varianten:unabhänig von durchsetzbarkeit, praxisorientiert).
wenn möglich bitte die erstellung eines groben Rasters/Anhaltes

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Aufgrund der Vielzahl wer Varianten eines Kaufvertrages ist auf die Besonderheiten des Vertragsgegenstandes Rücksicht zu nehmen und der Vertrag sollte auf die konkreten Gegebenheiten maßgeschneidert werden.

Bei Kaufverträgen über bewegliche Gegenstände/Waren, sollte im Allgemeinen an folgendes gedacht werden.
Nach dem folgenden Raster kann auch ein Kaufvertrag gegliedert werden:

Zu den Parteien des Kaufvertrags:
Bezeichnen sie die Parteien präzise. Achten Sie bei juristischen Personen auf die korrekte Bezeichnung und benennen Sie die Vertretende Person(en). (vgl. Handeslregisterauszug oä).

1. Vertragsgegenstand
Definieren Sie den Vertragsgegenstand möglichst präzise.

2. Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
Legen Sie fest, wie hoch der Kaufpreis ist (ggf. Ausweis der MwSt. bei gewerblichem Verkäufer). Sie können die Möglichkeit von Teilzahlungen in X. Raten von jeweils X. Euro mit der jeweiligen Fälligkeit der Ratenzahlung regeln. Weiter sollte dann geregelt sein, was im Falle eines Zahlungsverzugs geschehen soll (etwa Rücktritt vom Vertrag und wie dieser Rücktritt abzuwickeln ist), und wann Zahlungsverzug oder Lieferverzug eintritt. Zur Sicherheit möchten Sie die Zahlung und Lieferung vielleicht über einen Treuhänder (Notar) abwickeln, sodass erst dann geliefert wird, wenn das Geld auf dem Treuhandkonto eingegangen ist. Andere Möglichkeiten: Vorkasse, Bankgarantie...

3. Lieferung
Hier wird geregelt wann die Ware zu liefern ist. Ebenso hat der andere Teil die Ware dann abzunehmen. Wer trägt die Kosten der Lieferung, was passiert bei einer zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs der Ware auf dem Versandsweg.
Da die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Waren auf den Käufer übergeht, wenn der Verkäufer seine Verpflichtung zur Lieferung der Vertragsprodukte erfüllt hat, sollte eindeutig festgelegt werden, wann und mit welcher Handlung diese Lieferpflicht zu erfüllen ist.
Die Vertragsparteien können hier eine eigene Regelung formulieren oder die Anwendung der Incoterms (International Commercial Terms) 2000 vereinbaren. Die Incoterms 2000 sind die bekanntesten und am meisten verbreiteten internationalen Handelsklauseln. Sie wurden zwecks Vereinheitlichung der nationalen Trade Terms in ihrer ersten Form bereits im Jahre 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris aufgestellt und haben sich seitdem weltweit bewährt.

4. Gewährleistungsausschluss
Möglicherweise ist es zulässig, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Bei gebrauchten Sachen hat der Verkäufer unter Umständen eine Hinweispflicht bezüglich der Mangelhaftigkeit. Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit können nicht ausgeschlossen werden.

5. Eigentumsvorbehalt
Zur Sicherheit des Verkäufers wird oft vereinbart, dass das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten wird.

7. Garantie
Sie können auch eine Garantie vereinbaren, etwa für die Mangelfreiheit der Kaufsache. Im Garantiefall kann der Käufer dann zum Beispiel Erstattung gegen Rückgabe oder Ausgleich der Wertminderung verlangen.

8. Anwendbares Recht
Hier legen sie fest, welches Recht Anwendung finden soll. Formulierung etwa: Auf diesen Vertrag und auf alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten findet deutsches Recht Anwendung.

9. Vertragssprache
hier erregen sie welche Sprache etwa für die Auslegung des Vertrages maßgeblich sein soll. Auch in welcher Sprache Mitteilungen der Vertragsparteien zu erfolgen haben. Vertragsfassungen in anderen Sprachen gelten dann nur dem besseren Verständnis.

10. Gerichtsstand
Beim Vertragsschluss können die Parteien festlegen, welches Gericht für einen evtl. eine Rechtsstreit der Parteien zuständig sein soll. Der Vorteil einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung ist, dass die Vertragsparteien wissen, an welchem Gericht sie klagen oder verklagt werden können.

11. Nebenbestimmungen
Hier findet sich meist folgende Formulierung.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.


Bei Verbrauchsgüterkäufen haben sie unter Umständen eine Widerrufsbelehrung anzufügen, um auf das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen hinzuweisen.



Ein Höchstmaß an Vorteilen gegenüber dem Vertragspartner, ist zunächst davon abhängig ob sie Käufer oder Verkäufer sind. Demnach werden Sie versuchen, ihre Interessen so weit wie möglich im Vertrag vereinbart zu sehen. Allerdings ist der andere Teil meist auch auf die Wahrung seiner Interessen bedacht. Bei gleichgewichtiger Verhandlungsposition wird meist ein Vertrag zustande kommen, der den Interessen beider Vertragsparteien am nächsten kommt.
Hinsichtlich der Form ist natürlich stets die Schriftform zu empfehlen, schon aus Beweisgründen.

---

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Schwarz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2010 | 22:22

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung,

In der Fragestellung geht es um die Vorteihafte Vertragsformo. zu gunsten des Verkäufers(die generelle Durchsetzbarkeit spielt eine in die Fall keine Rolle) Vielleicht wäre die Nennung der Qeulle(§) möglich. was für mich Wichtig ist es handelt sich um einen Vertrag aus dem Bereich der internationalen Logistik(Versand einer Maschine nach China) wie würde in diesen falle die Schiedsklausel aussehen


trotz der Umfangreich Rückfrage bedanke ich mich im voraus für die Kompetene Beratung.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2010 | 11:48

Sehr geehrter Fragesteller,

das Vertragsrecht orientiert sich an den Regelungen des zugrunde liegenden Rechts, etwa die §§ 433 ff. BGB, 373 ff. HGB etc. Ein Formulierungsvorschlag hinsichtlich des Vertragstextes existiert im Gesetz nicht.
Bei der Vertragsgestaltung wird auf bestehende Verträge und Vertragsmuster zurückgegriffen, die auf das konkrete Geschäft maßzuschneidern und zu ergänzen sind.

Hinsichtlich der Schiedsklausel empfielt es sich in ihrem Falle auf die Schiedsgerichtsbarkeit des ICC, Paris Bezug zu nehmen.

Eine Klausel könnte dann etwa so lauten:
“Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.”

Informationen hierzu finden sich auch auf deren Website:

http://www.icc-deutschland.de/index.php?id=34

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Schwarz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.02.2010 | 15:34

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