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instandsetzung nach verlegen von leitungen bei bestehender grunddienstbarkeit

15.12.2006 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
Zum Sachverhalt: ich kaufte vor 4 Jahren ein Grundstück mit Einfamilienhaus, welches aus einer Grundstücksteilung hervorgegangen ist. Die andere hälfte des ehemaligen Grundstücks ist vor 2 Jahren verkauft worden und mittlerweile bebaut.
Es besteht eine Grunddienstbarkeit-Wege Ver- und Entsorgungsleitungsrecht für die geschotterte Auffahrt/Zuweg (12m x 4m) die nun beide Parteien nutzen. nach der Teilung des Grundstückes blieb die Auffahrt in der Gesamtfläche Teil meines Grundstückes. Somit ist mein Grundstück das beherrschte.
Es wurden nun vom Nachbarn Versorgungleitungen in diese Auffahrt eingebracht. Die Auffahrt war für mich für annähernd 2 Monate! nicht nutzbar ( Graben nicht verfüllt). Nach mehrmaliger Sachstandsnachfrage ist nun der Graben von einer Firma verfüllt und die Auffahrt mit Lava bedeckt worden . meines Erachtens aber nicht fachgerecht . Boden ist im bereich des Grabens wieder nachgesackt und vom Regen aufgeweicht. Im Graben ist nicht verdichtet worden.
Meine Einfahrt ist also annähernd unpassierbar und nicht in den ursprünglichen Zustand gebracht worden.

Meine Frage : ist der Nachbar verpflichtet diese Arbeiten nochmals auf seine Kosten durchführen zu lassen, oder kann sogar ich nun eine Fachfirma beauftragen und die Kosten in Rechnung stellen. Welche Fristen kann ich setzen und wie kann ich das durchsetzen.
Vielen dank

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern zu den Unterhaltungskosten nichts eingetragen ist, ist hier der Nachbar verpflichtet, den ORDNUNGSGEMÄßEN ZUSTAND zu erhalten, auch wenn er sein Recht ausnutzt, da er dieses nur "schonend" darf.

Davon kann hier nun keine Rede sein, so dass Sie dem Nachbarn eine angemessene Frist geben sollten, die Arbeiten durchzuführen. Weisen Sie weiter draauf ausdrücklich hin, dass nach Fraistablauf Sie dann eine Firma beauftragen und ihm die Kosten in Rechnung stellen würden - denn dieses können Sie auch machen.

Grundsätzlich ist eine Frist von 14 Tagen angemessen. In Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage ist aber mE eine Frist bis zum 14.01.2007 hier angemessen, da in dieser Zeit eine Frima beauftragt werden, bzw. der Nachbar selbst die Arbeiten ausführen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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