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insolvenzplanverfahren forderungsanmeldung versäumt


09.08.2007 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Frage geht es um eine Firmeninsolvenz. Das Verfahren wurde mittlerweile mit einem Insolvenzplan abgeschlossen. Von unserer Seite (Gläubiger)wurden in dem Verfahren keine Forderungen angemeldet, da wir erst jetzt von der Existenz der Forderungen erfahren haben. Die Forderung bestand jedoch bereits.
Nun stellt sich die Frage, ob wir mit der Geltendmachung dieser Forderung ausgeschlossen sind nach Abschluß des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzplan, weil wir die Forderung nicht angemeldet haben.

Der insolvenzplan liegt uns vor, darin wird aber keine aussage darüber getroffen, was mit nichtangemeldeten Forderungen passiert.

Laut einer Literaturveröffentlichung zu diesem Thema sollen nicht angemeldete Forderungen mit dem Inhalt geltend gemacht werden können, der ihnen nach dem Insolvenzplan geblieben ist.

Meine Frage lautet nun, ob wir unsere Forderung noch gerichtlich geltend machen können oder wir damit ausgeschlossen sind.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Beantwortung
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Die Insolvenzordnung regelt nicht bis wann eine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden muß. Nach § 258 InsO wir sobald das Insolvenzplanverfahren rechtkräftig abgeschlossen wird, das Insolvenzverfahren durch Beschluß aufgehoben. Eine Forderungsanmeldung ist nach Abschluß des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich.

Es ist zudem zu beachten, dass die Verjährung einer Forderung nur durch eine ordnungsgemäße Anmeldung gehemmt werden kann, andernfalls läuft die Verjährungsfrist weiter. (§ 174 InsO)

Bitte prüfen Sie den derzeitigen Verfahrensstand des Insolvenzplanverfahrens und teilen mir diesen im Rahmen der Nachfragefunktion mit, damit ich hierzu noch mal detailliert Stellung nehmen kann.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2007 | 17:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröter,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ist so, dass das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist, der Insolvenzplan ist rechtskräftig.

Kann die nicht angemeldete Forderung nun trotzdem noch gerichtlich geltend gemacht werden oder sind wir mit dieser ausgeschlossen?

Sehr hilfreich wäre es, wenn sie mir Rechtsnormen nennen könnten, die diesen Fall regeln oder anderweitige Literaturhinweise /Fundstellen in Kommentaren etc.

Vielen Dank!

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2007 | 19:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

durch die Bestätigung des Insolvenzplanes und dem Eintritt der Rechtskraft beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahren, § 258 Abs. 1 InsO. Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalter und des Gläubigerausschusses, § 259 Abs. 1 InsO. Demnach sind Sie mit einer Forderungsanmeldung ausgeschlossen, da das Verfahren beendet ist.

Nach § 254 Abs. 1 InsO entfaltet die materielle Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplanes Wirkung gegenüber allen Beteiligten u.a auch gegenüber den Gläubigern, die ihre Forderung nicht angemeldet haben und somit tatsächlich am Verfahren nicht teilnehmen. (E. Braun, InsO Kommentar, § 254 Rndr. 1ff).

Daher ist durch die materielle Rechtskraft des Insolvenzplanes die nachträgliche Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Schuldner ausgeschlossen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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