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insolvenzbetrug - Geschäftsführer Insolvenzantrag

| 24.05.2010 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


hallo, gint es im deutschen strafrecht den begriff des insolvenzbetrug
wenn ja unter weclhen & und nach welcher zeit verjährt eine derar-
tige straftat.
beispiel: eine gmbh ist zahlungsunfähig und überschuldet und somiit insolvenz. der geschäftsführer verschlept die anmeldung zur
insolvenz und veräussert in dieser zeit weit unter preis waren im
wert von € 500 000.-- an einen mittelsmann, dieser wiederum ver-
kauft diese ware zum einkaufspreis an die zwischenzeitliche neu-
grundung einer gmbh, geschaftsfführer dieser neugründung die
beiden söhne des geschftsführer der insolventen fa. die wiederum
diese ware zum normalpreis in den handel brinhgt.
wie nennt man etwas derartiges und nac h strafgesetzbuch, unter welchen & fällt eine derartige straftat, nach welcher zeit ist sie
verjährt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist von drei Wochen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, (§ 64 Abs. 1 GmbHG).

Wird innerhalb von 21 Tagen keine Insolvenz angemeldet und auch der Insolvenzgrund nicht beseitigt (z. B. durch Kapitalzugabe), ist von einer Straftat der Insolvenzverschleppung (§§ 84 in Verbindung mit 64 GmbHG) auszugehen. Der Geschäftsführer macht sich in diesem Fall auch persönlich haften, z. B. nach § 283 StGB (Bankrott).

Die Verfolgungsverjährung als Verfahrenshindernis beginnt mit der Beendigung der Straftat und richtet sich nach der Strafandrohung. Die Verfolgungsverjährung beträgt bei den vorgenannten Straftaten fünf Jahre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 25.05.2010 | 19:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf auf Ihre Nachfrage wie folgt ergänzen:

1. Bei einem verspäteten Insolvenzantrag (Insolvenzverschleppung) liegt eine Strafbarkeit des Geschäftsführers nach §§ 84,64 GmbHG vor.

2. Verkauft der Geschäftsführer vorher Waren unter Wert an einen Mittelsmann, um sie mit einer anderen Gesellschafter zu erwerben und weiter zu veräußern, liegt hier Betrug vor. Auch wird der Tatbestand des Bankrotts, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen.

Bewertung des Fragestellers 26.05.2010 | 10:26

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"es mußte zwar zur vervollständigung einmal nachgefragt werden,
dann aber sehr kompetente auskunft, bei bedarf gern wieder."
FRAGESTELLER 26.05.2010 5/5,0