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insolvenz - verjährung - lebensgefährtin


20.12.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



vor einiger zeit hatte ich ein insolvenzverfahren, welches in 05/2005 eingestellt wurde. nun stehe ich erneut davor, insolvenz anzumelden, um endgültige bereinigung offener angelegenheiten zu schaffen.
jetzt ergeben sich mir folgende fragen:
1. verjähren schulden, die im ersten (eingestellten) insolvenzverfahren in der gläubigerliste standen, in der normalen frist ab dem zeitpunkt der letzten zahlungsaufforderung (3 jahre, wenn es keinen anderweitigen titel darauf gibt, der diese frist verlängert) oder ab dem zeitpunkt der einstellung der ersten insolvenz oder beträgt die verjährung der schulden aus dem ersten insolvenzverfahren nun 30 jahre, weil das (eingestellte) insolvenzverfahren als solches schon einen fristverlängernden titel darstellt?
ergänzungsfragen:
1.a: sind die schulden aus dem ersten insolvenzverfahren sofort vollstreckbar oder müssten diese zur geltendmachung wieder/weiter angemahnt werden?
1.b: ab wann läuft die normale verjährungsfrist: mit dem rechnungsdatum oder mit dem datum der letzten zahlungsaufforderung/mahnung zu dieser rechnung?

2. wenn ich nun erneut in ein insolvenzverfahren trete, kann dann meine neue lebengefährtin mit zur tilgung meiner schulden herangezogen werden oder muss sie sich darum keine sorgen machen (solange wir (noch) nicht verheiratet sind)?
ergänzungsfragen:
2.a: wenn wir heiraten, kann sie dann mit haftbar gemacht werden?
2.b: wenn wir heiraten, und ich danach insolvenz anmelde, kann dann die ehefrau für schulden, die aus der zeit vor der ehe stammen, mit herangezogen werden (kein ehervertrag; zugewinngemeinschaft)?

3. wenn nach abschluss eines insolvenzverfahrens und beginn der wohlverhaltensperiode sich gläubiger melden, die der schuldner vergessen hat anzugeben oder von denen dem schuldner gar nichts bekannt war, die schulden jedoch alt sind, also (eigentlich) mit ins insolvenzverfahren gehört hätten:
werden diese forderungen dann (vom gericht oder vom insolvenzverwalter) abgewiesen und sind dann (für den schuldner) erledigt oder kann der gläubiger neben dem laufenden insolvenzverfahren diese (anderen) schulden geltend machen?

4. nach welcher zeit sind schulden folgender gläubigerarten normalerweise verjährt, wenn kein titel vorliegt?
a - ausstehende versicherungsbeiträge (versicherungsgesellschaften)
b - offene forderungen von banken/sparkassen (kredite, kontoüberziehungen)
c - offene forderungen von kommunalen betrieben (wasserwerke oder wohnungsgesellschaften/vermieter)
d - offene steuerrückstände, gebühren, zuschläge (finanzamt)

ich hoffe, nichts wichtiges vergessen zu haben und bedanke mich im voraus ganz herzlich für die hilfe!

mit freundlichen grüßen
...
20.12.2007 | 15:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

ich denke Sie benötigen eine grundlegende Beratung zum Thema Insolvenzrecht mit dem Ziel der Erlangung der Restschuldbefreiung.

Ich hoffe mal nicht für Sie, dass es sich hier bei dem neueren Insolvenzverfahren um ein weiteres Verbraucherinsolvenzverfahren handelt. Zwei Insolvenzverfahren so kurz hintereinander erscheint doch etwas befremdlich, da die aktuelle Verbindlichkeiten auch noch historisch aus dem früheren herrühren. Vielleicht sollten Sie prüfen, ob Sie nicht in dem ersten sich noch mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung anhängen können. Ich vermute Ihr Ziel ist die Erlangung der Restschuldbefreiung.

Die Anmeldungen von Foderungen zur Insolvenztabelle unterbricht die Verjährung insgesamt und können innerhalb von 30 Jahren vollstreckt werden.Es kommt dabei nicht darauf an, ob die festgestellte Forderung bereits vor der Anmeldung tituliert war. Diese Forderung bleiben soweit es sich nicht um unerlaubte Handlungen ahdelt auch in dem alten Insolvenzverfahren
enthalten. Die Frage der Verjährung sollte daher auch keine Rolle spielen.

Die Verjährung von Forderungen beginnt mit deren Entstehung. Die Frist wird ab dem jahresende gerechnet.

Ihre Lebenspartnerin und vielleicht zukünftige Frau haftet nicht für Ihre Verbindlichkeiten, es sei denn Sie hätten Vermögen an diese übertragen oder diese ist in anderer Wiese in Ihre Geschäfte beteiligt. Wenn keine Vermögenverpflechtungen vorliegen, wird es auch keine Haftung geben.

Die Restschuldbefreiung umfasst auch Forderungen die nicht zur Tabelle angemeldet wurden. Wichtig ist jedoch, dass diese Gläubiger auch mal in Ihrem Verzeichnis enthalten waren und wenn nicht, dass Sie diese Gläubiger nicht verschiwegen haben. Wenn Sie sich dabei falsch verhalten haben, ist die Forderung von der Restschuldbefreiung nicht erfasst und Sie riskiren diese sogar vollständig nach § 290 Inso versagt zu bekommen. Übrigens können Sie auch nicht die Restschuldbefreiung innerhalb von 5 Jahren zum zweiten mal beantragen bzw. erhalten.

Die regelmäßie Verjährung von privatrechtlichen Forderungen beträgt ohne Titel 3 Jahre zum Jahresende. Forderungen des Finanzamtes verjähren nicht. Mehr zum Verjährungsrecht finden Sie unter §§ 199 BGB, wo sie Verjährung in verschiedene Gruppen eingeteilt sind.

Ich hoffe Ihnen ein wenig weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


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