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insolvenz eines gbr - partners


| 11.10.2005 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



sehr geehrte damen und herren,

folgender sachverhalt.

meine personengesellschaft ( ich und ein partner - 50%/50%) mussten unsere gbr ende 2002 aufgrund drohender zahlungsunfähigkeit aufgeben und es blieben hohe schulden zurück.

ich konnte mich mit alle gläubigern einigen und es wurden vergleiche und z.T. haftungsteilungen geschlossen, die ich noch heute bediene . mein ehemaliger partner hat beschlossen die angelegenheit auszusitzen , was gut funktioniert solange ich die vergleiche bediene.

meinerseits geleistete zahlungen habe ich wiederum anteilig gegen meinen ehem. partner geltend gemacht.

unter den schulden waren auch rückstände aus sozialabgaben für einen angestellten sowie dessen ausstehender lohn für einige zeit. diese schulden wurden mittlerweile komplett von mir bedient und ebenfalls anteilig gegenüber meinem partner geltend gemacht.

nun meine erste frage:

mit diesen schulden ( BKK und Lohn ) hätte mein partner nicht in die private inso gehen können ( meines wissens nach ) , nun wo ich diese teile bezahlt habe hat er diesen schritt getan. haben diese schulden durch begleichung meinerseit ihren "sonderstatus" verloren, oder ist dieser quasi mit auf mich "übergegangen" ?


desweiteren ist nun aufgrund einer gesetzesänderung ein hohes guthaben beim finanzamt entstanden ( noch nicht durch mich - durch änderung der umsatzsteueranmeldungen - geltend gemacht , aber es wäre nur eine formalität dieses zu tun ). kann ich einen zugriff des insoverwalters meines partners auf dieses guthaben oder zumindest die hälfte des guthabens verhindern , nachdem ich mit meinen forderungen ihm gegenüber im grunde schon "abgeschlossen" habe ?


durch meine monatlichen zahlungen an diverse gläubiger entsteht jeden monat ein weiterer anspruch ( 50% der zahlung ) gegen meinen ehem. partner, kann ich diese nach seiner insoeröffnung wieder/noch geltend machen im der innergemeinschaftlichen haftung ) ?

danke im voraus
mfg
Byte09
Sehr geehrte Damen und Herren

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. "mit diesen schulden ( BKK und Lohn ) hätte mein partner nicht in die private inso gehen können ( meines wissens nach ) , nun wo ich diese teile bezahlt habe hat er diesen schritt getan. haben diese schulden durch begleichung meinerseit ihren "sonderstatus" verloren, oder ist dieser quasi mit auf mich "übergegangen" ?"

Leider haben diese Schulden keinerlei Sonderstatus. Sie haben für die beglichenen Schulden - für die Sie wohl als Gesamtschuldner haften - nur einen Rückgriffsanspruch gegen Ihren Partner.

2. "desweiteren ist nun aufgrund einer gesetzesänderung ein hohes guthaben beim finanzamt entstanden ( noch nicht durch mich - durch änderung der umsatzsteueranmeldungen - geltend gemacht , aber es wäre nur eine formalität dieses zu tun ). kann ich einen zugriff des insoverwalters meines partners auf dieses guthaben oder zumindest die hälfte des guthabens verhindern , nachdem ich mit meinen forderungen ihm gegenüber im grunde schon "abgeschlossen" habe ?"

Steuerrückerstattungsansprüche fallen nicht unter den Begriff des Arbeitseinkommens. In der Wohlverhaltensperiode stehen sie grds. dem Schuldner zu. Es kann aber eine Möglichkeit für das Finanzamt geben, mit Steuererstattungsansprchen aufzurechnen. D.h. hat Ihr Partner oder Sie noch Steuerschulden, dann wird das Finanamt dies aufrechnen und die Guthaben einbehalten.

Man muß aber differenzieren: ist die Forderung gegen das Finanzamt vor der Insolvenzeröffenung entstanden und die Steuerforderung des Finanzamtes gegen den Schuldner nach Insolenzeröffnung entstanden, so ist eine Aufrechnung nicht möglich

3. "durch meine monatlichen zahlungen an diverse gläubiger entsteht jeden monat ein weiterer anspruch ( 50% der zahlung ) gegen meinen ehem. partner, kann ich diese nach seiner insoeröffnung wieder/noch geltend machen im der innergemeinschaftlichen haftung ) ?"

Sie können die Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung innerhalb der Wohlverhaltensphase entstanden sind, von Ihrem Partner zurückfordern.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2005 | 13:02

erstmal danke für die schnelle antwort.


zum 3. punkt muss ich aber doch nochmals nachfragen.

im rahmen eines geschäftes gbr - lieferant sind z.B 10tsd € schulden entstanden für die jeder gbr-partner voll haftet.

nun lässt mein partner diesen betrag in die inso laufen - somit werde ich nachwievor herangezogen und habe nach zahlung einen 50%tigen anspruch auf ausgleich gegen meinen partner.

kann ich diesen anspruch gegen ihn auch geltend machen , nachdem er diesen betrag in die inso aufgenommen hat, da mein anspruch gegen ihn ja erst entstehen würde sobald ( nachdem ) ich den betrag gezahlt habe und somit erst dann der innergemeinschaftliche ausgleichsanspruch entsteht - nach insoeröffnung meines partners

danke im voraus
mfg
byte09

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2006 | 10:52

Sehr geehrter Damen und Herren,

bei Ihrer Nachfrage handelt es sich um eine neue Anfrage (und nicht um eine einmalige Nachfrage zu unserer Antwort). Diese ist aber nicht von dem Preis umfaßt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Bewertung des Fragestellers |


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"die antwort war im grunde in ordnung und hilfreich, leider wurde meine einmalige nachfrage nicht beantwortet, die ( so dachte ich zumindest ) mit im preis inbegriffen ist.

doppelt schlecht insofern, als das eine durchsicht anderer bewertungen zeigt, das das nichtbantworten einer nachfrage bei Herrn RA Wille kein einmaliger vorfall zu sein scheint. "