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innergemeinschaftlicher Erwerb in Kz. 89

| 20.10.2010 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Unsere Firma hat Sitz in der Schweiz. Wir verkaufen technische Geräte innerhalb der EU ab unserem Lager in DE (das Lager ist bei einer Logistikfirma in DE). Unser Lieferant kommt aus Belgien.

Wir haben eine DE Steuernummer seit 2009, sowie Umsatzsteueridentifikationsnummer und melden die Umsatzsteuer-Voranmeldung dem Finanzamt Konstanz. Die MwSt. für DE & EU Lieferungen rechnen und bezahlen wir quartalsweise.

Das Finanzamt hat von uns eine Aufstellung der Umsätze und Vorsteuern für das 1.&2. Quartal 2010 verlangt. Wir haben dies geschickt.

Nun meldet sich wie folgt per Email:
05.10.10: Es wurden kein Wareneinkauf ( d.h. keine Vorsteuern aus einem Wareneinkauf) erklärt, sondern nur Umsätze. Die verkaufte Ware muß auch eingekauft werden.
18.10.10: Wie gerade telefonisch besprochen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob die Waren aus Belgien als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Deutschland geliefert werden. Ich bitte Sie dies mit Ihrem Lieferanten abzuklären. Sofern Ihr Lieferant eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erbringt, ist in Ihrer Voranmeldung ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Kz. 89 ( sowie Vorsteuer hieraus in Kz. 61) anzumelden.
In diesem Fall sind berichtigte Voranmeldungen einzureichen.
Da wir in der Schweiz unseren Firmensitz haben, hat der Lieferant nie MwSt. auf den Rechnungen angegeben. Auf den Rechnungen ist die BTW Nummer (Umsatzsteueridentifikationsnummer) zwar erwähnt.

Wir haben in der Umsatzsteuer-Voranmeldung nie den innergemeinschaftlicher Erwerb angemeldet, in der Annahme, dass dies nicht hätte deklariert werden müssen.

Ist das korrekt oder nur eine Schickane von dem Finanzamt?

Kann das Finanzamt uns eine Strafe auferlegen, wegen dieser Missachtung?

Was ist das Beste zu tun?

Was wenn der Lieferant die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht deklariert hat?
- Hat dies irgendwelche Folgen für uns?

20.10.2010 | 14:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ist das korrekt oder nur eine Schickane von dem Finanzamt?
Korrekt: Ein innergemeinschaftlicher Erwerb (im Inland) liegt vor, wenn
- ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (§ 1 Abs. 2a; übriges Gemeinschaftsgebiet) in das Inland (§ 1 Abs. 2 Satz 1) oder in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete gelangt und zwar auch dann, wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat,
- der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt oder wenn der Erwerber eine juristische Person ist (auch wenn ihr die Unternehmereigenschaft fehlt oder wenn sie den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt),
- der Lieferer die Lieferung im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausführt (diese Voraussetzung ist allerdings nicht erfüllt, wenn die Lieferung als Lieferung eines Kleinunternehmers nicht der Umsatzsteuer unterliegt) (§ 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b).

Als innergemeinschaftlicher Erwerb gilt auch das Verbringen eines zum Unternehmen gehörenden Gegenstandes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland zur nicht nur vorübergehenden Verwendung im inländischen Unternehmensbereich (grenzüberschreitender Innenumsatz, § 1a Abs. 2).

Dem innergemeinschaftlichen Erwerb liegt das Bestimmungslandprinzip zugrunde. Darum geht dem innergemeinschaftlichen Erwerb eine im Lieferstaat in der Regel steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung oder aber ein innergemeinschaftliches Verbringen voraus.
Daher ist es richtig, dass der Erwerber zunächst mal sich selbst Umsatzsteuer zu berechnen hat, dann unmittelbar diese Steuer als Vorsteuer geltend machen kann.

Kann das Finanzamt uns eine Strafe auferlegen, wegen dieser Missachtung?

Wenn Sie diese Erklärung berichtigen darf m.E. keine Strafe auferlegt werden. Insbesondere sind die Voraussetzungen für ein Bußgeld nac § 26a UStG: Bußgeldvorschriften nicht gegeben.


Was ist das Beste zu tun?

Sie sollten auf jeden Fall die Lage beim Lieferanten klären und entsprechend handeln. Die Aufforderung und evtl. Frist vom FA nicht missachten. Des Weiteren rate ich dringend dazu, einen Steuerberater zu beauftragen, da ansonsten Fehler beim komplexen Thema nicht auszuschließen sind.

Was wenn der Lieferant die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht deklariert hat?
- Hat dies irgendwelche Folgen für uns?

Sie müssen prüfen, ob die erworbenen Gegenstände durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens geliefert worden sind und ob die Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet nicht der Kleinunternehmerregelung unterlegen hat. Wird nur eine dieser drei Bedingungen verneint, liegt kein innergemeinschaftlicher Erwerb i.S. des § 1a vor. Folge davon wäre, dass die Lieferungen nicht steuerfrei wären.

Der Umfang der den Abnehmer treffenden Prüfungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (z.B. dauernde oder erstmalige Geschäftsverbindung, Umfang der Lieferung, Geschäftsadresse etc.). In der Regel wird die Mitteilung der dem Lieferer von dem für seine Besteuerung zuständigen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. § 27a) ausreichen, um von der Stpfl. des Erwerbs ausgehen zu können, denn die USt-IdNr. weist ihren Inhaber als Unternehmer oder sonstige Person aus, die der USt unterliegt (vgl. § 27a Rz 2). Bestehen hinsichtlich der USt-IdNr. Zweifel, kann der Erwerber die Gültigkeit der USt-IdNr., die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, vom Bundeszentralamt für Steuern bestätigen lassen (§ 18e Nr. 1). Ob die Lieferung im Rahmen des Unternehmens des Lieferers erfolgt ist, kann sich nur aus den Umständen der Lieferung ggf. aus den Angaben des Lieferers ergeben. Auch wenn der Lieferer keine ausreichenden oder unrichtige Angaben macht, darf der Erwerber nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Lieferer kein Unternehmer oder die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens erfolgt sei und deshalb nicht der Besteuerung nach § 1a unterliege.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Bewertung des Fragestellers 19.04.2011 | 09:33

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