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innerbetriebliche Weiterbildung


| 17.10.2005 00:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich hätte gerne eine Auskunft zu folgendem arbeitsrechtlichen Problem:
Vom Arbeitgeber werde ich dazu angehalten, an regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die jenseits der regulären Arbeitszeiten liegen. In der Vergangenheit habe ich an derartigen, sporadisch angesetzten Maßnahmen teilgenommen, die an Freitagabenden lagen. Jetzt sollen derartige Seminare die Regel werden, d.h. einmal monatlich stattfinden. Zu den möglichen Veranstaltungszeiten wird auch das gesamte Wochenende (Samstag / Sonntag) gezählt. Der Arbeitgeber versteht die Teilnahme nicht als reguläre Arbeitsleistung, sondern als freiwilligen Beitrag der Arbeitnehmer. Dies geschieht mit der Begründung, dass der Arbeitgeber die „Infrastruktur“ (einschließlich etwaiger externer Dozenten) bereitstellen würde und vom Arbeitnehmer dafür eine „freiwillige Teilnahme“ verlangen darf. Das wiegt umso schwerer, als dass ich zur Arbeitsstätte einen längeren Anfahrtsweg habe.
Die selbe Forderung des Arbeitergebers gilt auch für externe Seminare, die mit Reisen verbunden sind (auch hier werden eingeschlossene Wochenenden bzw. Freizeiten nicht als Arbeitsleistung anerkannt) sowie Präsentationsveranstaltungen, die teilweise mit der regulären Arbeitszeit überlappen, welche aber nicht dazu gerechnet werden, ebenso wenig wie der Freizeitanteil.
Auch sonst wird mit Überstunden eher großzügig verfahren bzw. über die Freizeit der Mitarbeiter verfügt, trotz klarer Zeitvereinbarungen im Arbeitsvertrag.

Daher meine Fragen:
• Gehören derartige, regelmäßig durchzuführende innerbetriebliche Weiterbildungen nicht zur normalen Arbeit, sind also in der normalen Arbeitszeit abzuhalten? Sind derartige Weiterbildungen somit überhaupt als freiwillige Leistung anzusehen?
• Sind Weiterbildungen jenseits der regulären Arbeitszeit nicht als Überstunden zu handhaben?
• Darf das Wochenende, respektive Sonntag, überhaupt, sofern im Arbeitsvertrag nicht gesondert festgehalten bzw. ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet, zu Zwecken der Arbeit bzw. Weiterbildung einbezogen werden?
• Definieren Fahrten zur Arbeitsstelle zum Zweck der Weiterbildung nicht automatisch reguläre Arbeitsleistungen?
• Wie häufig dürfen Weiterbildungsmaßnahmen, mit welcher Dauer, überhaupt jenseits der Arbeitszeiten abgehalten werden?
• Darf der Arbeitgeber kurzfristig (Ankündigung 14 Tage vorher bis unterhalb einer Woche) Termine zu solchen Maßnahmen (außerhalb der regulären Arbeitszeit) ansetzen, die im Einzelfall mit der längerfristigen Privatplanung der Arbeitnehmerschaft ("Freizeit") kollidieren?

Für die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich im voraus!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Rechtslage stellt sich auf der Grundlage Ihrer Schilderung des Sachverhalts in groben Zügen folgendermaßen dar:

1.
Eine gesetzliche Vorschrift, wonach Fortbildungen in der regulären Arbeitszeit abzuhalten sind, existiert nicht.
Innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen können, je nach Vereinbarung, sowohl während als auch außerhalb der Arbeitszeit angeordnet werden.
Soweit ersteres der Fall ist, hat Sie Ihr Arbeitgeber von der Arbeitspflicht freizustellen.

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gegenüber eine Beschäftigungspflicht. Ohne Ihre Zustimmung kann er daher grundsätzlich keine Fortbildungsveranstaltungen während der regulären Arbeitszeit abhalten oder abhalten lassen.

2.
Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, für die Dauer der Fortbildung Lohnfortzahlung zu leisten, es sei denn, dies wäre einzel- oder tarifvertraglich so vorgesehen.
Von der Vergütung her gesehen, ist für Sie somit eine Teilnahme außerhalb der Arbeitszeit günstiger.

3.
Auch das Wochenende und Feiertage dürfen zu Fortbildungszwecken von Ihrem Arbeitgeber bestimmt werden, soweit das nach Häufigkeit, Dauer und Intensität der Seminare noch von seinem Direktionsrecht gedeckt ist.

4.
Fahrten zur Arbeitsstelle sind keine Arbeitsleistungen.
Auch bei Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen muss der Arbeitgeber die Kosten hierfür nur auf freiwilliger Basis übernehmen.

5.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Teilnahme an innerbetrieblichen Fortbildungen um eine freiwillige Leistung des Arbeitnehmers.
In einem begrenzten einzelfallabhängigen Rahmen sind Sie allerdings wegen Ihrer arbeitsrechtlichen Treuepflicht durchaus verpflichtet, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, die es Ihnen ermöglichen, „die beruflichen Kenntnisse und Fertigen zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen oder beruflich aufzusteigen“ (§ 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes).
Eine genaue Einschätzung, wie häufig Sie an solchen Veranstaltungen teilnehmen müssen, ist ohne Kenntnis der Einzelheiten insbesondere über die Bedeutung der Maßnahme für den konkreten Arbeitsplatz, nicht möglich. Eine feste Regel hierfür gibt es nicht.

6.
Ihr Arbeitgeber muss Ihnen aber in der Tat so rechtzeitig den geplanten Termin bekannt geben, dass Sie Ihre – auch private – Planung darauf einstellen können.
Wie lange eine solche „Frist“ zu sein hat, bestimmt sich nach Ihren konkreten Arbeits- und Lebensverhältnissen, so spielt es z.B. eine wichtige Rolle, ob sie Familie und Kinder haben.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften weitergeholfen zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der einmalig kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2005 | 23:30

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für die Auskunft; für den praktischen Umgang mit Ihrer Information ergeben sich allerdings noch Fragen.
Als Lehrkraft mit Erfahrung weiß ich natürlich den Wert von Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen zu schätzen, besonders was den beruflichen Fortgang angeht.
Die Quintessenz des Problems liegt darin, dass der Arbeitgeber dazu neigt, derartige Fortbildungsmaßnahmen zu verordnen (d.h. ohne gegenseitige Absprache!), also verbindlich zu erklären und zwar, wie ich schrieb, in regelmäßigen Abständen (ca. einmal monatlich!) abzuhalten, einschließlich des Wochenendes.
Ob diese Maßnahmen als nützliche Weiterbildungsveranstaltungen zu verstehen sind oder doch eher „Disziplinierungsmaßnahmen“ des Arbeitgebers, ist für die betroffenen Mitarbeiter mehr als fraglich.
Sie konstatieren, dass die Teilnahme an innerbetrieblichen Fortbildungen grundsätzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitnehmers ist (Punkt5), schränken dies aber durch einen Hinweis auf die berufliche Pflicht des Arbeitsnehmers zur Wahrung und Entwicklung seiner Kompetenzen (§1 Abs.3 Berufsbildungsgesetz) ein. Sie resümieren, dass es keine generelle Regel dafür gibt, ob und in welchem Umfang innerbetriebliche Weiterbildungsmaßnahmen verbindlich sind bzw. dass dies von den jeweiligen betrieblichen Umständen abhänge.
Dies birgt, bar eines „objektiven Kriteriums“ (z.B. zeitliche Vorgaben), natürlich einen breiten Raum für Interpretationen. Im ungünstigsten Falle könnte sich nun der Arbeitsgeber auf das von Ihnen angesprochene Direktionsrecht (Punkt3) berufen oder aber gemäß §1 Abs.3 Berufsbildungsgesetz die „berufliche Notwendigkeit“ anzuführen, um regelmäßige, verpflichtende Veranstaltungen nach obigem Muster durchzusetzen.
• Wäre dies einfach hinzunehmen (also rechtens) bzw. inwieweit könnte eine Nichtteilnahme einen Kündigungs- bzw. Abmahnungsgrund darstellen?
• Mir fällt es auch schwer zu verstehen, dass Sonn- und Feiertage, die nach dem Arbeitszeitgesetz einen besonderen Schutz erfahren, vom Arbeitgeber zu verpflichtenden, regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen (also nicht auf freiwilliger Basis!) genutzt werden können?
• Ad 4. Eine Fahrt zur Arbeitsstätte zwecks Fortbildung (außerhalb der Arbeitszeit) ist natürlich keine Arbeitsleistung, doch wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus, da es sich zumindest um eine berufliche Angelegenheit handelt?
Ich wäre Ihnen für diese weiterführenden Auskünfte sehr dankbar, weil ich sie meiner weiteren Vorgehensweise zugrunde legen möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 07:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Inhalt und Umfang der Fortbildungsverpflichtung des Arbeitnehmers bestimmen sich grundsätzlich nach den getroffenen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder einem zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen „Fortbildungsvertrag“. Darüber hinaus können sich Ansprüche oder Pflichten auch aus dem Tarifvertrag, aus Allgemeinverbindlichkeitserklärungen bzw. Betriebsvereinbarungen oder ggf. auch aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung oder aus betrieblicher Übung ergeben.

Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber auffordern, entsprechende Anspruchsgrundlagen für sein Vorhaben zu benennen. Bislang ist dies nach Ihren Angaben nicht erfolgt.

Nur im Falle einer solchen konkretisierten arbeitsrechtlichen Verpflichtung kommt wegen des Fernbleibens von Fortbildungsveranstaltungen eine Abmahnung und bei mehrfacher Zuwiderhandlung eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.

Nur im Rahmen der arbeitsrechtlichen Pflichten kann sich Ihr Arbeitgeber insoweit überhaupt auf das Direktionsrecht berufen.

Auf § 1 Abs. 3 BBiG kann sich Ihr Arbeitgeber nicht berufen, da diese Vorschrift keine Anspruchsgrundlage darstellt.

Gleichwohl sind Sie verpflichtet, Ihre beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse auf einem Stand zu halten, der eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistung auch unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ermöglicht. Andernfalls könnten Sie auf Dauer Ihre Arbeitskraft nicht vertragsgemäß einsetzen.

Wie Sie sich diese Leistungsfähigkeit erhalten, bleibt grundsätzlich Ihre Sache.

Allerdings kann es sein (dies entzieht sich meiner Kenntnis), dass eine autodidaktische Aneignung des erforderlichen Wissens für Ihre Lehrtätigkeit objektiv nicht ausreichend ist.
Allein unter diesem Gesichtspunkt kommt eine aus der arbeitsrechtlichen Treuepflicht (siehe auch meine Ausgangsantwort) erwachsende Verpflichtung in Betracht, gerade an innerbetrieblichen oder vom Betrieb angebotenen externen Veranstaltungen teilzunehmen, falls anderweitig die notwendigen Kenntnisse nachweislich nicht oder wesentlich schlechter vermittelt werden können.

2.
Da Zeiten der beruflichen Weiterbildung keine Arbeitszeiten sind, genießen Sie insofern auch nicht den Schutz der §§ 9 bis 13 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) über die Sonn- und Feiertagsruhe.

Jedoch muss sich der Arbeitgeber auch hier im Rahmen einer geltenden Fortbildungspflicht bewegen.

3.
Für die (nicht unterbrochene) Fahrt zur Arbeitsstätte besteht Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Hierfür ist ausreichend, dass es ich um ein „Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit“ handelt.
Eine dienstlich veranlasste Fahrt, wie hier die Fahrt zu einer Fortbildungsveranstaltung an der Arbeitsstelle stellt eine solche versicherte Tätigkeit dar.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr eine hinreichende Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen an die Hand gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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