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individuelles Beschäftigungsverbot


06.09.2006 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist in der 22 Schwangerschaftswoche . Vor 4 Wochen war sie wegen Vorwehen 14 Tage Krankgeschrieben. In den 14 Tage hat sich die Lage beruhigt und die Vorwehen sind bei strenger schonung verschwunden. Nach 3 Tagen arbeiten sind die Vorwehen wieder so stark geworden das sie in der Nacht den Notarzt anfordern musten und Sie ins KH eingewiesen wurde. Wärend der letzten 14 Tage haben die Ärzte im KH mehrfach davon gesprochen das die wiederaufnahme der Arbeit nicht möglich sei, und die Arbeit der Gesundheit von Mutter und Kind nicht zuträglich ist da eine Frühgeburt droht wenn nicht absolute schonung eingehalten wird.Meine Frau arbeitet im Einzelhandel die zuweisung einer anderen Arbeit ist nicht möglich da keine andere Tätigkeit zur verfügung steht. Nun meine Frauge wären damit die anforderungen für ein gennerelles Beschäftigungsverbot erfüllt oder müsste meine Frau weiterhin Krankgeschrieben werden. Das größte Problem stellen die Finanziellen einbußen bei der Krankschreibung dar. Bitte Antworten sie so, das eine eindeutige ja/nein Antwort gegeben wird und nicht nur Gesetze aufgezählt werden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte.

Ein generelles, d.h. ein nicht vom Einzelfall abhängiges Beschäftigungsgebot für werdende Mütter besteht nach § 3 Absatz 2 Mutterschutzgesetz für die letzten sechs Wochen vor der Geburt.

Dies wird Ihrer Frau in der 22. Schwangerschaftswoche jedoch noch nichts nützen. Für sie dürfte jedoch das individuelle Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 1 Mutterschutzgesetz eingreifen:

„Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.“

Damit das Beschäftigungsverbot eingreift, muss ein approbierter Arzt ein Zeugnis verfassen, in dem die konkret gefährdenden Arbeitsbedingungen bezeichnet werden sowie Angaben über die Dauer und den Umfang des Beschäftigungsverbotes gemacht werden. Die genauen medizinischen Gründe müssen dabei nicht genannt werden. In Ihrem Fall sollte Ihre Frau den behandelnden Arzt hierauf ansprechen und ein solches Zeugnis einfordern.

Wenn eine Zuweisung anderer Tätigkeiten (leichtere, schonende Aufgaben) nicht möglich ist, geht dies zu Lasten des Arbeitgebers, der ein bestehendes Beschäftigungsverbot strikt einzuhalten hat.

Bei begründeten Bedenken hat die Arbeitnehmerin sich jedoch auf Verlangen des Arbeitgebers einer Nachuntersuchung bei einem anderen Arzt zu unterziehen, den sich die Arbeitnehmerin aber grundsätzlich selbst aussuchen kann.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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