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'in fremdem Namen', 'auf fremde Rechnung'?

16.02.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Grundsätzlich sind folgende Kombinationen denkbar, wie eine Person X handeln könnte:
1.) a) in eigenem Namen + b) auf eigene Rechnung
2.) a) in eigenem Namen + b) auf fremde Rechnung
3.) a) in fremdem Namen + b) auf fremde Rechnung
4.) a) in fremdem Namen + b) auf eigene Rechnung
(4.) ist aber rechtlich gar nicht erlaubt, oder?)

Nun fehlt mir jedoch ein Lehrbuch mit genaueren Erläuterungen, was „in fremdem Namen“ und „auf fremde Rechnung“ eigentlich genau bedeutet; und deshalb hier nun meine Frage:

Mal angenommen, X unterschreibt eine Bestellung, die zu einem Vertrag mit Y führt:
Woran erkennt man denn, welcher Fall bei a) und welcher Fall bei b) jeweils vorliegt????


Meine Vermutungen gehen in folgende Richtung:


zu a):

Wenn aus der Bestellung hervorgeht, dass der Vertragspartner von Y nicht X, sondern ein Dritter (D) sein soll (und X gibt an, von D eine entsprechene Vollmacht erhalten zu haben)
-> dann hat X „in fremdem Namen“ gehandelt
(also: der Vertrag wurde für D abgeschlossen; D ist damit der Vertragspartner von Y (vorausgesetzt natürlich, D hat X tatsächlich eine solche Vollmacht erteilt))

Würde X dagegen „in eigenem Namen“ eine Leistung für D bestellen, wäre X Vertragspartner von Y und hätte auch dafür geradezustehen, wenn D diese Leistung gar nicht haben will.


zu b):

Wenn Y die Rechnung ausstellt (oder ausstellen soll) auf Name und Adresse des Dritten (D)
(wobei es egal ist, ob Y die Rechnung tatsächlich D oder aber X übergibt und
wobei es egal ist, ob das Geld nachher tatsächlich von einem Konto von D oder von einem Konto von X überwiesen wird)
-> dann hat X „auf fremde Rechnung“ gehandelt
(hat X dabei in fremdem Namen gehandelt, ist D auch Vertragspartner von Y;
hat X dabei in eigenem Namen gehandelt, ist X Vertragspartner von Y; und X muss folglich dafür gerade stehen, dass die Rechnung auch bezahlt wird und dass er überhaupt die Berechtigung hatte, auf Rechnung von D zu handeln)

Y darf in keinem Fall eine Rechnung auf Name und Adresse von X ausstellen, wenn X in fremdem Namen (für D) handelt, da Kombination 4.) nicht erlaubt ist.


Ist das so richtig?
Und wenn nein, wie ist es dann?


Darüberhinaus wäre ich für jeden Tipp dankbar, wo ich zu diesem Thema etwas zum Nachlesen finde...

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Beim Handeln im eigenen Namen auf eigene Rechnung liegen keine Besonderheiten vor. (Fall 1.)

Beim "Handeln im eigenen Namen auf fremde Rechnung" liegt kein Fall der Stellvertretung vor. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Person im wirtschaftlichen Interesse eines anderen handelt. (Fall 2.)


"Handeln in fremden Namen" ist gleichzusetzen mit "Handeln im Namen des Vertretenen". Es liegt also ein Fall der Stellvertretung vor. Nach dem Offenheitsprinzip treten die Wirkungen nur ein, wenn der Vertreter offen im Namen des Vertretenen handelt, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB. Einer ausdrücklichen Erklärung bedarf es dazu nicht. Es reicht, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass im Namen des Vertretenen gehandelt werden soll. (Fall 3.)

Die Bezeichnung "Handeln auf fremde Rechnung" ist nicht eindeutig. Im Gesetz wird dieser Ausdruck für das Handeln einer Person im eigenen Namen, aber in fremden Interesse gebraucht (§§ 383, 407 HGB). Im Handelsverkehr wird dieser Begriff nicht eindeutig genutzt. Es kann damit das Handeln im eigenen Namen gemeint sein. Es kann jedoch auch das Handeln im fremden Namen als Vertreter gemeint sein. Welcher Fall tatsächlich vorliegt, ist anhand des Parteiwillens zu bestimmen. Dieser ist durch Auslegung und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände zu ermitteln.

Darüber hinaus gibt es noch das sog. Geschäft für denjenigen, den es angeht. Ein solches Geschäft liegt vor, wenn dem Geschäftspartner egal ist, für wen es eigentlich abgeschlossen wird. (Beispiel: Sie kaufen "im Auftrag" einer Freundin einen Blumenstrauß. Der Blumenhändlerin ist gleichgültig, für wen sie dies tun.)

Mit Ihren Vermutungen liegen Sie prinzipiell richtig. Aber auch die Konstellation zu Nr. 4 ist m.E. nicht grundsätzlich unzulässig. Es kommt natürlich immer auf den konkreten Fall an. Wenn mit der Rechnung z.B. ein Betrug zu Lasten der Finanzverwaltung begangen werden soll, ist dies natürlich verboten.

Als Literatur würde ich Ihnen Großkommentare zum HGB (z.B. Staub)oder Lehrbücher zum BGB, Allgemeiner Teil (z.b. Hans Brox) empfehlen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.




Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2008 | 00:26

Sehr geehrter Herr Sämann,

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sie schreiben, dass ich mit meinen Vermutungen „prinzipiell“ richtig liege. So kann ich also davon ausgehen, dass in den von mir dargestellten Vermutungen keine Fehler stecken (mit der Ausnahme, dass – entgegen meiner Annahme - auch die Kombination 4.) rechtlich erlaubt ist)?

1a)
Wenn also zum Beispiel X (z.B. eine Werbeagentur) bei Y die Gestaltung eines Banners oder die Aufnahme eines Banners auf dessen Website bestellt, und dabei D (den Dritten / Werbetreibenden) im Bestellformular im Feld „AUFTRAGGEBER“ mit Namen und Adresse benennt, handelt X in fremdem Namen (im Namen von D). Richtig?
1b)
Wenn X bei der Bestellung aber sowohl Name und Adresse von X als auch Name und Adresse von D einfach nur an irgendwelchen Stellen angibt (weil im Formular nach Name und Adresse von Werbendem und Bestellendem gefragt wird - ohne Einordnung, wer „Auftraggeber“ ist), ist es nicht eindeutig, ob X im fremden oder eigenen Namen handelt, richtig? Darf dann Y die Bestellung einfach annehmen? Oder muß er erst klären, ob X in eigenem Namen oder im Namen von D handeln will?


Sie schreiben außerdem, dass „Handeln auf fremde Rechnung“ im Handelsverkehr sowohl in Kombination mit „Handeln in eigenem Namen“ als auch in Kombination mit „Handeln in fremdem Namen“ vorkommt. Doch meine Frage war: was genau IST „Handeln auf fremde Rechnung“? Daher noch einmal zu meinen bereits gestellten Fragen (zu b) ):

2a)
Liege ich richtig damit, dass mit „AUSSTELLUNG der Rechnung erfolgt auf Name und Adresse eines Fremden/Dritten“ dann „Handeln auf fremde Rechnung“ vorliegt???
2b)
Und dass Y diese Rechnung (ausgestellt auf D) dann wahlweise (je nachdem, was gewünscht oder vereinbart wird) D (dem Dritten) oder X ÜBERGEBEN darf - gleichgültig, ob X im eigenen (und damit als Vertragspartner von Y) oder fremden Namen (und damit als unmittelbarer Stellvertreter für D) handelt?
(Theoretisch könnte es ja nun sein, dass – wenn die Rechnung an X übergeben wird – D von dieser auf ihn ausgestellten Rechnung nie etwas erfährt!!!)
2c)
Und haftet X dann auch – gleichgültig ob er im eigenen Namen oder im fremden Namen handelt – in jedem Fall (mit) dafür, dass diese Rechnung BEZAHLT wird?
2d)
Und ist es für Y dabei – rechtlich betrachtet - völlig gleichgültig, woher das Geld kommt (ob das Geld von einem Konto von X oder von einem Konto von D überwiesen wird)?


Sie schreiben, wenn mit der Rechnung ein Betrug zu Lasten der Finanzverwaltung begangen werden soll, ist das verboten. Dazu meine Rückfrage:
Beispiel: die Werbeagentur X sitzt in Deutschland, der Werbende / Dritte (D) jedoch zum Beispiel in Frankreich; und bei der Leistung handelt es sich um eine nicht steuerbare Leistung, wenn der Sitz des Leistungsempfängers im EU-Ausland (z.B. Frankreich) liegt. Dann ist doch die Leistung - egal, ob die Rechnung nun auf die Werbeagentur oder aber auf den Werbenden ausgestellt wird – IMMER nicht steuerbar (da Werbender = Leistungsempfänger). Oder nicht???


Viele Grüße +
Vielen Dank noch einmal für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2008 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage geht m.E. weiter über den normalen Rahmen hinaus, den Sie bei Zahlung des Mindeszeinsatzes von 20,-- EUR erwarten können. Sie versuchen nunmehr anhand einer ursprünglichen abstrakten Fragstellung einen konkreten gewerblichen Hintergrund zu hinterfragen. Dazu müssen Sie Ihren Einsatz erhöhen bzw. einen neue Frage einstellen.

Ergänzend zu meiner Antwort daher nur so viel:

Handeln auf fremde Rechnung ist kein feststehender Rechtsbegriff. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Ein Fall der Stellvertretung liegt - wie oben beschrieben - nach dem Offenheitsprinzip nur vor, wenn dies offen erkenbar ist. Ist der Wille für einen Dritten handeln zu wollen nicht erkennbar, liegt eben kein Fall der Stellvertretung vor. Dies auch unabhängig davon, ob eine Vollmacht vorliegt.

Soweit nach Ihrem Verstädnis "Handeln auf fremde Rechnung" vorliegt, setzt dies natürlich voraus, dass dem Dritten die Rechnung auch zugeht. Wie soll er die Rechnung sonst begleichen?

Handelt jemand in fremden Namen (liegt also ein Fall der Stellvertretung vor), haftet er nicht für die Erfüllung. Es sei denn, er hatte keine Vertretungsmacht.

Sollten Sie einen konkreten gewerblichen Hintergrund prüfen lassen wollen, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
André Sämann
Rechtsanwalt

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