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in einem unternehmen anrufen und nach ansprechpartner für schriftliches angbot fragen

| 11.01.2011 07:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


darf ich da telefonwerbung grundsätzlich verboten ist noch in einem unternehmen nach dem ansprechparnter für ein schriftliches angebot fragen?
oder fällt das auch schon unter verbotene telefonwerbung ?

11.01.2011 | 09:14

Antwort

von


(1987)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Werbung i.S. des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn der Angerufene zu einem Geschäftsabschluss bestimmt werden soll. Nach der Rechtsprechung ist es bereits ausreichend, wenn der Anruf lediglich der Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts oder der Vorbereitung eines Geschäftsabschlusses dienen soll, etwa der Ankündigung bzw. Vereinbarung eines Termins für einen Vertreterbesuch (vgl. BGH GRUR 2000, 818 , 819 - Telefonwerbung VI) oder der Ankündigung der Übersendung von Informationsmaterial oder Werbegeschenken. Selbst die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Ziel, den konkreten Ansprechpartner für nachfolgende Briefwerbung zu ermitteln, dürfte daher grundsätzlich unter den Begriff der Werbung i.S. des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG fallen.

Dadurch wäre der geplante Anruf aber nicht zwingend wettbewerbswidrig. Denn wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhält, rechnet auch mit Anrufen, mit denen der Anrufer ein akquisitorisches Bemühen verfolgt, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 27/08 . Anders als im privaten Bereich ist telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich daher nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat; sie ist vielmehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG auch schon bei einer mutmaßlichen Einwilligung wettbewerbsgemäß. Erforderlich ist danach, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann (BGH GRUR 2008 -Suchmaschineneintrag).
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anrufer von einer mutmaßlichen Einwilligung des anzurufenden Gewerbetreibenden ausgehen konnte, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen. Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282 , 286 - Telefonwerbung IV). Entscheidend ist insoweit das Empfinden des Durchschnittsmarktteilnehmers. Die mutmaßliche Einwilligung des anzurufenden Gewerbetreibenden muss sich allerdings nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Art der Werbung erstrecken. Der anzurufende Gewerbetreibende muss dementsprechend mutmaßlich (gerade) auch mit einer telefonischen Kontaktaufnahme einverstanden sein. Eine mutmaßliche Einwilligung kann aber selbst dann anzunehmen sein, wenn die Herstellung der Verbindung durch einen Telefonanruf gegenüber einer schriftlichen Werbung zwar keine oder sogar weniger Vorzüge aufweist, den Interessen des Anzurufenden aber gleichwohl noch in einem Maß entspricht, dass die mit dem Anruf verbundenen Belästigungen hinnehmbar erscheinen, BGH I ZR 27/08 .

In Ihrem Fall wären die Belästigungen gering, da nur nach dem Ansprechpartner gefragt wird und es zudem auch im Interesse des Unternehmens liegen dürfte, dass die Briefwerbung direkt an die zuständige Abteilung adressiert wird. Daher kann wohl grundsätzlich von einer mutmaßlichen Einwilligung für die Voranfrage per Telefon ausgegangen werden, wenn das zu unterbreitende Angebot einen konkreten Bezug zum Geschäftsbetrieb des Angerufenen hat.

Beachten Sie aber bitte: Sie tragen als Anrufer stets das Risiko einer subjektiven Fehleinschätzung bezüglich einer mutmaßlichen Einwilligung, das aufgrund der uneinheitlichen und einzelfallbezogenen Rechtsprechung zu diesem Komplex nicht gering ist. Sicherster Weg dürfte also nach wie vor die unpersonalisierte Briefwerbung sein.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 11.01.2011 | 09:31

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Danke.


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(1987)

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26131 Oldenburg
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