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immobilienrecht

| 14.03.2013 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Der Käufer eines Grundstücks ist dem Besitzer zum Ersatz von Verwendungen, die vor dem Zuschlag gemacht worden sind, nicht verpflichtet gem. § 93 II ZVG

Hallo, ich habe vor 2 Tagen aus einer Teilungsversteigerung (Erbengemeinschaft) ein Grundstück mit Haus ersteigert.Haus und Grundstück bilden eine Einheit. Zitat aus Grundbuch "Das bisher unter der laufenden Nummer 1 verzeichnete Gebäude ist infolge Aufhebung des Nutzungsrechtes nunmehr gemäß Artikel 233 §4 Abs. 6 EGBGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden. Das Gebäudeeigentum ist daher hier gelöscht"

Das Objekt liegt in den Neuen Bundesländern und wurde 1975 mit einem EFH bebaut. Grundstückeigentümer waren die Bauherren nicht (Westgrundstück). Die jetzigen Bewohner haben sich bereits bei mir gemeldet und verlangen eine Entschädigung für das Haus nebst Erschliessungskosten usw. Für mich würde das bedeuten, dass ich das Haus/ Grundstück erst zusammen ersteigere und nun nocheinmal bezahlen soll?? Im Verkehrswertgutachten gab es KEINEN Hinweis auf solche Besonderheiten. Trotz Nachfrage bei der Versteigerung wurde nur gesagt es gibt einen Mieter mit normalen Kündigungsrecht.

Kann es sein, dass solch eine Forderung rechtens ist? Müssen eventuelle Erbpachtverträge im Grundbuch stehen. Grundbuch ist wie gesagt in allen Abteilungen ohne Lasten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

„Kann es sein, dass solch eine Forderung rechtens ist?"

Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung sind Sie Eigentümerin des Grundstücks geworden gem. § 90 I ZVG .

Nach allgemeinen Grundsätzen besteht anschließend kein Anspruch der Besitzer auf Verwendungsersatz gegen Sie.

Ob die jetzigen Besitzer einen Anspruch gegen den vormaligen Eigentümer auf Ersatz von Verwendungen haben, kann ich nicht beurteilen. Ein solcher Anspruch ist zumindest denkbar.

Gemäß § 93 II ZVG sind Sie als Ersteherin zum Ersatz von Verwendungen, die vor dem Zuschlage gemacht worden sind, aber nicht verpflichtet.

Auch aus Art. 233 EGBGB ergibt sich nichts anderes.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2013 | 17:02

Danke für Ihre Antwort.

Das heist ich habe Haus und Grundstück gekauft ohne "Abstandszahlungen" leisten zu müssen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2013 | 17:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich wäre es möglich, dass die Besitzer das Gebäude aufgrund eines Erbbaurechts besitzen.

Ein Erbbaurecht ist aber neben dem Erbbaugrundbuch auch in das Grundstücksgrundbuch einzutragen, vgl. Otto in BeckOK GBO Erbbaurecht, Rn. 24.

Nach Ihrer Schilderung weist das Grundbuch keine Eintragungen auf. Deshalb ist nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt nicht vom Bestehen eines Erbbaurechts auszugehen.

Eine sonstige Rechtsgrundlage für eine mögliche Forderung der Besitzer gegen Sie ist für mich nicht ersichtlich.

Ich kann Ihnen nur anbieten, dass Sie unsere Kanzlei nochmals kontaktieren können, sobald die Besitzer Ihnen mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage diese von Ihnen eine Zahlung verlangen.

Erfragen Sie dies am besten bei den Besitzern.

Mit freundlichen Grüßen

Ivo Glemser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2013 | 19:04

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