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immobilie/Schulden

| 20.06.2017 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag, wir haben die Möglichkeit ein altes Haus SEHR günstig zu erwerben und möchten dieses in Eigenleistung herrichten. Nun ist das Problem, dass ich leider noch Schulden habe :-(, also ich habe vor knapp zwei Jahren die Vermögensangabe abgegeben, bin aber nicht pfändbar, weil mein Sohn auch noch bei mir lebt. Mein Lebensgefährte würde sich zu 50% ins Grundbuch eintragen lassen, mein Sohn zu 25 % und ich zu 25 %. Nun habe ich Angst, dass ich/wir Probleme wegen meiner Schulden bekommen und es schlimmstenfalls zur Zwangsversteigerung kommen kann. Aber meinen Sohn zu 50 % wollte ich auch nicht eintragen lassen, da er ab nächsten Jahr Bafög beantragen möchte, damit er da keine Probleme bekommt. Falls wir es aber doch so machen sollten, wäre dann ein Wohnrecht für mich sinnvoll? Ist das pfändbar?? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein lebenslanges Wohnrecht handelt stellt eine sog. beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Sinne von § 1093 BGB dar und ist als solches nicht übertragbar, weshalb die Pfändung wegen § 857 Abs. 3 ZPO insofern beschränkt ist, dass diese nur dann möglich ist, wenn die Ausübung des Nutzungsrechts einem anderen überlassen werden kann.

Das heißt also, dass das Wohnrecht pfändbar ist, wenn dem Inhaber des Wohnrechts vom Grundeigentümer die Überlassung des Wohnraums an Dritte erlaubt und dies auch im Grundbuch gemeinsam mit dem Wohnrecht eingetragen worden ist. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, kann somit nicht gepfändet werden.

Ob die Eintragung eines Wohnrechts für Sie wirtschaftlich sinnvoll ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden, da hierfür alle Einzelheiten Ihres Falles bekannt sein müssen. Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2017 | 12:32

Oje, anscheinend habe ich meine Frage falsch gestellt. Es ging eigentlich vorrangig gar nicht um das Pfändungsrecht für ein Wohnrecht sondern hauptsächlich um die Gefahr, dass ich durch meine Schulden eine Zwangsversteigerung herbeirufen kann. Deshalb wäre die Frage: Kann aufgrund meiner Schulden das Haus zwangsversteigert werden, auch wenn es sich um eine Eigentümergemeinschaft handelt und ich nur zu 25% beteiligt bin? Was wären sonstige etwaige negative Konsequenzen?
Die andere wichtige Frage ist: Ist es möglich, dass mein Sohn kein Bafög bekommt, wenn er Mitbesitzer des Hauses ist? Im Falle, dass er drin wohnt und im Falle, dass er nicht drin wohnt? Bitte entschuldigen Sie, wenn meine erste Fragestellung ungenau war. Ich danke Ihnen für die weitere Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2017 | 12:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, auch wegen eines 25%-Anteils an einer Immobilie können Gläubiger die Zwangsversteigerung betreiben, wenn diese nicht durch Zahlung der übrigen Teileigentümer abgewendet werden kann bzw. soll. Dies wäre in Bezug auf die Immobilie die weitest gehende Maßnahme.

Bei Leistungen nach dem BAföG kann das Teileigentum an einer Immobilie natürlich angerechnet werden, was aber von deren Wert abhängig ist. Auch ist zu prüfen, ob nicht etwa eine Härte nach Ziff. 29.3.2 lit. b. oder lit. c. der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 29 BAföG und damit die Möglichkeit zur Freistellung von der Anrechnung – insbesondere bei Wohnen in der Immobilie - vorliegt, was jedoch im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist, da keine näheren Angaben zur Immobilie vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.06.2017 | 00:22

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