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im Kaufvertrag die Transportkosten ausschließen

16.04.2020 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich bin Fahrzeughändler. Ich biete die Fahrzeuge im Internet an. Daher bekomme ich auch Kunden, die 500 km entfern wohnen.
Im Falle der Gewährleistung sind die Transport kosten bei solchen Kunden erheblich.
Man bietet das Fahrzeug zu einem Preis an, egal ob der Kunde 10 km entfernt wohnt oder 500 km. Da liegt das Problem bei mir.
Ich möchte die Transportkosten vertraglich bei den Kunden, die weit weg wohnen, auf den Kunden schieben. Dafür habe ich mir diesen Satz überlegt:

"Der Käufer verpflichtet sich, im Falle der Gewährleistung das Fahrzeug unentgeltlich zum Sitz des Verkäufers zu überführen!"

Der Satz wird im Vertrag sein.

Ist das rechtlich so ok? Hält das eine gerichtliche Prüfung stand?


16.04.2020 | 10:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es tut mir leid aber das Gesetz ist hier sehr eindeutig. Im Gewährleistungsfall trägt der Verkäufer sämtliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten ( § 439 Abs. 2 BGB ).

Die gesetzliche Wertung und auch sämtliche Urteile gehen immer dahingehend, dass die Gewährleistung für den Käufer absolut kostenfrei bleiben muss.

Daher kann keine Klausel entwickelt oder aufgenommen werden, die (auch nur Teile der) Transportkosten im Gewährleistungsfall ausschließt. Eine entsprechende Vertragsbestimmung wäre stets nach dem AGB - Recht gegenüber Verbrauchern unwirksam, da sie eine besondere Benachteiligung des Käufers ( § 307 BGB ) darstellt und der gesetzlichen Wertung absolut widerspricht (ausdrücklich für Verbraucher § 309 Nr. 8 b cc BGB ). Auch durch Individualabrede ist er gegenüber Verbrauchern nicht abdingbar ( § 476 BGB ). Dies gilt leider im Verbraucherbereich auch für Gebrauchtswaren ( Gebrauchtwagen).

Im B2B Bereich ( Käufer ist Unternehmer) ist die Geltung ebenfalls eher schwierig, da zwar der § 309 BGB keine Anwendung findet, aber seine Verbote Indiz für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB darstellen. Nur in ganz engen Ausnahmefällen, wenn ein Schutzbedürfnis des Käufers nicht besteht, kann eine Benachteiligung verneint werden. Hierfür werden schützende Klauseln für die kaufende Partei diskutiert, also insbesondere eine Kostendeckelung oder der Ausschluss nur bestimmter Kostenarten. Dennoch gehen Richter die Sache eher sehr restriktiv an und neigen dazu auch im B2B Bereich eine Unwirksamkeit von entsprechenden AGB anzunehmen.
Allenfalls bliebe hier eine einzelvertragliche Individualabrede nach § 305 b BGB möglich, wenn der kaufende Unternehmer weit weg sitzt, denn dies fällt nicht unter AGB-Recht und ist im Kaufrecht selbst nicht geregelt.

Fazit: Gegenüber Verbrauchern ist die Kostentragung nicht abdingbar, keine vertragliche Regelung würde als wirksam anerkannt werden. Bei Käufen durch Unternehmer wäre nur ein Ausschluss in einer Individualabrede möglich, aber ebenfalls eher nicht in AGB`en umsetzbar. Für eine entsprechenden einzelvertragliche Vereinbarung mit einem Unternehmer können Sie die von Ihnen entwickelte Klausel verwenden, allerdings würde ich noch ergänzen für wen unentgeltlich. Ich würde formulieren: "Der Käufer (Unternehmer) verpflichtet sich, im Falle der Gewährleistung das Fahrzeug auf seine eigenen Kosten zum Sitz des Verkäufers zu überführen!"

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


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