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illegaler import von Arzenemitteln

| 31.10.2010 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo
Ich habe über das Netz eine größere Menge Benzodiazepine bestellt. Die Lieferung ist beim Zoll hängengeblieben und ich habe die Annahme verweigert.
Das Medikament selbst fällt unter das Arzeneimittelgesetz, durch die große Menge fällt es jedoch unter das BTM Gesetz und es gibt den Vedacht einer Straftat. Ich habe niemals diese Medikamente weitergegen oder damit gehandelt . Die große Anzahl war gedacht zur langsamen Ausschleichung .
Ein Entzug im Krankenhaus ist mehr als unangenehm und auch nicht ungefährlich.
Jetzt habe ich von der Polizei eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter
in dieser BTM Straftat bekommen .
Wie soll ich mich verhalten , einen Anwalt nehmen , einfach die Wahrheit aussagen oder jede Angabe außer zur Person verweigern.
Womit muß ich rechnen
31.10.2010 | 18:19

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts.
Zuvor weise ich jedoch darauf hin, dass Änderungen, insbesondere Auslassungen in dem von Ihnen geschilderten Geschehensablauf zu einer gänzlich anderen rechtlichen Beurteilung führen können. Zudem besteht im Rahmen dieser Plattform lediglich die Möglichkeit, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage zu ermöglichen, welche eine persönliche Beratung nicht ersetzten kann.

Zur Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich gern mit der letzten Beginnen.
Mit welcher Sanktion Sie am Ende des Verfahrens „rechnen" müssen, lässt sich leider nicht so einfach sagen.

Zunächst ist schon fraglich welcher Strafrahmen in Ihrem Fall Anwendung findet.
Soweit ich davon ausgehe, dass hier nicht das Jugendstrafrecht Anwendung findet, bestimmt sich dieser nach den §§ 29 ff BtMG.
Zunächst käme hier der Strafrahmen des § 29 BtMG in Betracht, welcher sich von Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren erstreckt. Jedoch wird dieser Strafrahmen deutlich erhöht, wenn es sich, wie Sie sagen, um eine nicht geringe Menge handelt. Dies leider nicht nur im Falle eines beabsichtigten Handeltreibens. Nach § 29a BtMG ist so die Mindeststrafe für den bloßen Besitz nicht geringer Mengen bereits auf ein Jahr Freiheitsstrafe bemessen, nach § 30 BtMG für die Einfuhr sogar auf Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.
Es wäre dann aber zu Ihren Gunsten weiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen minder schweren Fall vorliegen. Diese Beurteilung wird anhand sämtlicher die Tat und den Täter betreffenden Faktoren vorgenommen z.B. also auch die Häufigkeit der Einfuhr und deren Zweckbestimmung, sowie in Ihrer Person liegende Besonderheiten.
Die Annahme eines solchen minder schweren Falles halte ich nach Ihren Angaben dabei nicht für völlig abwegig. Eine genauere Beurteilung ist allerdings ohne Ermittlungsakte nicht möglich.

Innerhalb des sodann bestimmten Strafrahmens kommt es danach wiederum auf eine Vielzahl von Faktoren an, die die Tat erneut im Kontext vieler vergleichbarer Fälle beleuchten und auch Ihre Persönlichkeit berücksichtigen, um die konkrete Strafe zu bemessen. Diese Bemessung ist allerdings dem Tatrichter vorbehalten und daher seriös nicht exakt vorherzusehen.

Hinzu tritt im Betäubungsmittelstrafrecht die Möglichkeit nach § 35 BtMG von der Strafvollstreckung, oder nach § 37 BtMG bereits von der Anklageerhebung abzusehen. Voraussetzung hierfür wäre zunächst, dass die Tat aufgrund einer bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, wofür in Ihrem Fall vieles spricht. Zudem setzt die Anwendung dieser Vorschriften eine (erwartete) Freiheitsstrafe von nicht mehr als 2 Jahren, sowie die Aufnahme einer entsprechenden Therapie voraus.

Worauf Sie sich also abschließend einstellen müssen, lässt sich wie Sie sehen demnach nicht ohne Weiteres schematisch beantworten.

Schon deswegen sollten Sie sich dringend frühzeitig an einen Verteidiger wenden, der das weitere Vorgehen nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte mit Ihnen erörtern kann.
Bis dahin sollten Sie aufgrund der diversen Unwägbarkeiten keine Angaben zur Sache machen. Dementsprechend sollten Sie auch der Vorladung der Polizei nicht nachkommen. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet. In Ihrem Interesse sollte eine mögliche Einlassung, angesichts der komplizierten Rechtslage, nicht ohne Berücksichtigung des vorliegenden Ermittlungsergebnisses erfolgen.

Für eine entsprechende weitergehende Beratung im Rahmen einer Verteidigertätigkeit steht meine Kanzlei Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Im Rahmen der hier gestellten Frage hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Gesetzeslage gegeben zu haben, wenngleich ein konkreter Ausblick auf die zu erwartende Sanktion aufgrund der Komplexität des Betäubungsmittelstrafrechts nicht möglich war.
Sollten sich dennoch Fragen ergeben haben, machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 01.11.2010 | 12:15

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