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illegale Baumfällung nach Wildwestmanier


22.12.2005 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



als im herbst 2002 auf meinem nachbargrundstück ein neubau entstand,fragte mich die bauherrin in gegenwart ihres architekten, ob mein alter birnbaum wegen befürchteter sichtbehinderung gefällt werden könne. meine antwort: darüber müsse man zugegebener zeit erst noch reden.
Wenige wochen später war,nachdem ich von einem stadtgang nach drei stunden zurückkam,der baum plötzlich gefällt, der stamm und äste spurlos entsorgt und die baumscheibe unter sorgfältig darüber gelegten grasbüscheln versteckt.Auf meine empörte tel. intervention beim architekten schrieb dieser:"Die Bauherrin und ich entschuldigen uns.... nach unserem gespräch sind wir davon ausgegangen,dass sie ihre zustimmung, den baum zu fällen, gegeben haben.wir bedauern dieses missverständnis und sichern ihnen auch im namen der bauherrin gegebenenfalls entsprechenden ersatz zu." Auf meine bis zum 15.12.05 befristete schriftliche Mahnung bzgl. Schadenersatz (in Höhe von € 2600,- lt. Fachgutachten)an die bauherrin, schrieb diese am 12. 12.05 zurück:" ich habe niemals einen auftrag gegeben, in ihrem garten einen baum zu fällen, wenden sie sich an diejenigen, die dies veranlasst bzw. getan haben."
Daraufhin habe ich am 19.12.05 den damals bauaufsichtsführenden architekten schriftlich aufgefordert, den schaden bis zum 29.12. 05 zu ersetzen.
Dieser ließ mündlich deutlich durchblicken, dass er die Zahlung ablehnt und außerdem die fristsetzung viel zu kurz sei.

Meine Fragen:

1.Greift § 823 BGB oder können sich bauherrin und architekt vom Erfordernis des vorsatzes oder der fahrlässigkeit mit dem angeblichen missverständnis befreien
2.Falls § 823 auf meiner seite ist,gegen wen muss ich in diesem fall vorgehen, bauherrin, architekt oder gegen beide?
3.ist es zu meinem nachteil, dass ich erst kurz vor der drohenden verjährung reagiere?
4.ist die fristsetzung gegen den architekten unzumutbar kurz?
5.soll ich bis 31.12.05 zur vermeidung der verjährung mahnbescheide erlassen?
6.wie schätzen sie bei einer klage meine erfolgsaussichten ein?( es gibt leider weder für das besagte gespräch noch für die eigentliche fällaktion irgendwelche zeugen.
7. oder soll ich mir alle weitere reaktionen ersparen und
mich damit abfinden, dass hier nach wildwestmanier mit mir als nachbarn umgesprungen wurde?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser anwaltlichen Erstberatung und unter Berücksichtigung der Höhe des von Ihnen ausgelobten Betrages wie folgt beantworten:

I. Eine Beseitigung des Baumes ohne Ihre Zustimmung ist in jedem Fall widerrechtlich iSd § 823 I BGB gewesen, selbst wenn der Baum ein Grenzbaum iSd § 923 BGB gewesen sein sollte.
Der Schadensverursacher (die Bauherrin bzw. der Architekt oder aber beide zusammen) muss idF nachweisen, dass Sie Ihre Zustimmung erteilt haben. Kann er dies nicht, greift § 823 BGB durch.

II. Sie müssen gegen den Schadensverursacher vorgehen. Hier ist nicht klar, wer den Baum gefällt hat. Entweder ist es die Bauherrin gewesen oder aber der Architekt oder aber beide gemeinsam (als Gesamtschulner iSd § 840 BGB). Deshalb sind Sie in der misslichen Lage, wegen der Zeitknappheit und aus Sicherheitsgründen eigentlich gegen beide einen Mahnbescheid erlassen zu müssen, wollen Sie am Ende den Schadensverursacher packen. Klar ist insoweit natürlich, dass nur ein Mahnbescheid, ein Verfahren erfolgreich sein kann, weshalb Sie einem erhöhten Kostenrisiko ausgesetzt sind. Dies ist ein großer Nachteil aufgrund der „Zeitnot“.

III. Die Fristsetzung gegen den Architekten ist nach diesseitiger Ansicht als ausreichend lang anzusehen.

IV. Nur durch Beantragung der Mahnbescheide können Sie noch die drohende Verjährung abwenden. Bleiben Sie nun weiter untätig, ist der Anspruch am 01.01.2006 verjährt.
Grundsätzlich muss der Mahnbescheid auch zugestellt sein, will man die Verjährung hemmen. Eine Ausnahme gilt insoweit nach § 167 ZPO:

ZPO § 167 Rückwirkung der Zustellung
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen
oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung
bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst
erfolgt.

Insoweit würde die noch rechtzeitige Beantragung des Mahnbescheides in diesem Jahr wohl reichen, die Verjährung zu hemmen. Ich kann Ihnen aber nur dringend empfehlen, wollen Sie wirklich noch auf dem Klagewege Ihren Anspruch durchsetzen, das Mahnverfahren unverzüglich einzuleiten. So schlecht sind Ihre Chancen nicht. Denn schließlich haben Sie ja das Schreiben des Architekten, das darauf hinweist, dass er bzw. die Bauherrin bzw. beide zusammen durchaus etwas mit dem gefällten Baum zu tun haben. Trotzdem verbleibt natürlich ein gewisses Risiko, den Rechtsstreit zu verlieren. Denn Sie müssen beweisen, dass der A. oder die B. oder aber beide zusammen überhaupt „die Tathandlung“ begangen haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2005 | 00:55

Sehr geehrter Herr Schmidt, zunächst vielen dank für ihre mühe,
idf waren weder der Architekt A noch die Bauherrin B die direkten schadensverursacher , sondern mit größter wahrscheinlichkeit von A im auftrag von B beauftragte bauarbeiter(erfüllungsgehilfen) einer zwischenzeitlich in insolvenz gegangenen baufirma( über die dem insolvenzverwalter vorliegenden mitarbeiterliste ließe sich aber evtl. mit langwierigen recherchen auf die oder den "Täter" schließen). Dennoch sind meines erachtens der Architekt oder die Bauherrin als auftraggeber die (indirekten!) schadenverursacher und somit schadenersatzpflichtig. In der annahme, dass dem so ist, bitte ich Sie meine leider von Ihnen ausgesparte Frage Nr. 1 zusätzlich zu beantworten.

Sollte es auch Ihrer meinung nach zutreffen, dass idf A oder B oder beide als Schadensverursacher zu betrachten sind, so obliegt ,wie Sie sagen, diesen der nachweis, dass ich meine zustimmung zum fällen erteilt habe.Ist für A und /oder B der nachweis dann erbracht, wenn A und B wahrheitswidrig behaupten, ich hätte meine zustimmung erteilt(zwei aussagen dominieren die meine) oder ist schon dann nicht die voraussetzung der "fahrlässigkeit" oder des "vorsatzes" des § 823 BGB erfüllt, wenn sich A und B auf ein missverständnis berufen? Ich denke dies ist die Kardinalfrage, von welcher der erfolg einer klage entscheidend abhängt.
ich danke Ihnen für ihre profunde ergänzende antwort,
wünsche Ihnen ein schönes x-mas und einen guten rutsch ins 2006 und weietrhin viel erfolg bei ihrer anwaltschaftlichen tätigkeit.
p.s. was bedeutet eigentlich Ihr akronym LL.M.?

mit freundlichem gruß
werner weiss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2005 | 10:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

I. Die Beantwortung Ihrer Frage 1 habe ich nicht ausgespart. Die Antwort findet sich oben unter I. Haben Sie eine Einwilligung erteilt, den Baum zu fällen, ist die Verletzungshandlung bereits nicht „widerrechtlich“ iSd § 823 I BGB. Auf ein „Verschulden“ (Vorsatz/Fahrlässigkeit) kommt es dann gar nicht mehr an.
Unter dem Stichwort „Fahrlässigkeit“ bzgl. des Handelns der A und B wäre möglicherweise noch zu erörtern, ob Wochen später – selbst nach einer „unterstellten“ Einwilligung Ihrerseits – nicht noch einmal bei Ihnen hätte nachgefragt werden müssen, ob Sie mit der Fällung immer noch einverstanden sind. Diese Überlegung ist allerdings „ergebnisoffen“, kann hier also nicht beantwortet werden.

II. Die Bauarbeiter waren (im Rahmen des hier zu prüfenden) deliktischen Anspruchs keine „Erfüllungsgehilfen“ iSd § 278 BGB und wohl auch keine „Verrichtungsgehilfen“ iSd § 831 BGB, falls die Auftraggeber bei Beauftragung wussten, dass Sie Ihre Einwilligung nicht erteilt haben, die Bauarbeiter bei der Arbeit jedoch davon ausgegangen sind, dass Sie (Eigentümer) Ihre Einwilligung erteilt haben. (Z.B. deshalb, weil sie von den Auftraggebern darüber getäuscht worden sind.)

Wenn die Auftraggeber wussten, dass Sie keine Einwilligung erteilt haben, dann gibt es gute Gründe anzunehmen, dass sie (A und B) nach Ihren Angaben bei Beauftragung der Bauarbeiter „gemeinschaftlich“ iSd § 830 BGB gehandelt haben, mit der Folge, dass A und B Gesamtschuldner iSd § 840 BGB wären. (IdF würde die Beantragung eines Mahnbescheides gegen beide zusammen reichen.) Hierbei setze ich voraus, dass die Bauarbeiter nicht wussten, dass Sie Ihre Einwilligung nicht erteilt haben. Bei dieser Konstellation könnten Sie die Bauarbeiter direkt jedenfalls nicht wegen eines vorsätzlichen Verhaltens in Anspruch nehmen. Eine andere Frage ist, ob die Bauarbeiter vor dem Fällen bei Ihnen als Eigentümer um „Erlaubnis“ hätten nachfragen müssen. (Stichwort „fahrlässiges Handeln“ der Bauarbeiter selbst.) Diese Frage ist ebenfalls „ergebnisoffen“.

III. Es ist Aufgabe des Gerichts, bei der Beweisaufnahme die „Wahrheit“ herauszufinden. Es ist prinzipiell unerheblich, ob auf der anderen Seite zwei Personen sind und auf Ihrer nur eine Person. Entscheidend ist, wie das Gericht die Aussagen der Parteien würdigt. Wie gesagt, A und B müssen beweisen, dass sie (A und B) nicht widerrechtlich gehandelt haben. Insofern haben Sie (Fragesteller) keine so ungünstige Ausgangsposition.

IV. Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Nachfrage neue entscheidungserhebliche Tatsachen mitgeteilt haben, die den Ausgangsfall verändern und auch erschweren und (möglicherweise) zudem „ergebnisoffener“ machen. Ihr Fall kann insgesamt als „komplex“ bezeichnet werden und bietet Raum für eine gutachterliche Prüfung. Eine vollumfängliche/gutachterliche Prüfung kann jedoch in diesem Forum und insbesondere hier für das ausgelobte Honorar nicht geleistet werden.

Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, stehe ich Ihnen für eine weitere Beratung/Vertretung gerne zur Verfügung.

(„LL.M.“ bedeutet „Master of Laws“ und ist ein (zusätzlicher) akademischer Titel.)

Frohe Weihnachten und eine guten Rutsch wünscht

St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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