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illegal in Deutschland heiraten?


16.12.2017 11:36 |
Preis: 55,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Sofern man nicht eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) besitzt, kann man als Ausländer in Deutschland in Bezug auf eine Verheiratung keinen Aufenthaltstitel erlangen, sondern muss erst ausreisen, um dann wieder im Rahmen der Familienzusammenführung bzw. Ehegattenzusammenführung einzureisen


Ich habe folgendes Problem:
Mein Partner und ich hatten im April dieses Jahres vor zu heiraten. Er ist illegal in Deutschland und wollte zurück in sein Heimatland Kosovo. Ich wäre dann dort hin gereist um ihn zu heiraten. Leider wurde er ein Paar Tage vor seiner Abreise verhaftet und befindet sich nun seit über 7 Monaten in Untersuchungshaft. Da die Ermittlungen jetzt abgeschlossen sind und eine Verhandlung voraussichtlich im Januar oder Februar 2018 stattfinden wird, haben wir nicht mehr Lange Zeit bis er abgeschoben wird. Ich habe bereits beim Standesamt meiner Stadt Erlangen angerufen aber mir wurde sofort mitgeteilt dass es nicht möglich ist ihn zu heiraten weil er keine Aufenthaltserlaubnis hat. Es muss doch eine Möglichkeit geben damit er nicht abgeschoben wird. Was können wir nun tun damit es nicht so weit kommt? Gibt es doch eine Möglichkeit zu heiraten? Oder eine andere Alternative damit er nicht abgeschoben wird?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem ist folgendes:
Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt.

Unter diesen Umständen gehe ich erfahrungsgemäß nicht davon aus, dass die Ausländerbehörde eine Ausnahme insoweit zulässt, dass im Bundesgebiet jetzt noch ein Aufenthaltstitel wegen Heirat zulässt, er müsste also zunächst ausreisen, um dann wieder zur Heirat einzureisen.

Das heißt:
Unter Umständen muss - gerade bei einem unerlaubtem Aufenthalt - eine Ausreise und eine ggf. visumspflichtige erneute Einreise zum Termin der Eheschließung hingenommen werden.
Die Heirat kann aber auch im Ausland erfolgen, was aber wohl länger dauern könnte.

Gleiches gilt für den Sprachtest.

Nur etwa z. B. bei einer Duldung durch die Ausländerbehörde kann anderes gelten:

Ist jemand im Besitz einer Duldung und heiratet eine(n) Deutsche(n), dann muss eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, egal ob die Einreise erlaubt war oder nicht. Auch eine Rückkehr zur Durchführung eines Visumverfahrens ist nicht erforderlich (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluß vom 16.09.2008, Az.: 19 B 871/08.

Eine solche Duldung muss aber behörderlicherseits ausgesprochen worden sein, was hier nicht vorliegt.

Das wäre aber eine Anfrage bei der Ausländerbehörde wert, auch wenn kein Anspruch darauf besteht, die Duldung eben nur dann in Betracht kommt, wenn ein Abschiebungshindernis bestehen sollte (schwere Erkrankung und damit einhergehende Reiseunfähigkeit oder die Situation im Heimatland - Gefahr für Leib und Leben).

Es tut mir Leid, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2017 | 10:07

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider kann mein Partner nicht ausreisen, da er sich in Haft befindet. Und wenn er abgeschoben wird dann bekommt er auch ein Einreiseverbot. Also kann man nicht mehr viel machen. Das mit der Duldung wäre evtl noch eine Option aber trotzdem Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Nachfrage wie folgt:

Richtig, dann versuchen Sie das mit der Duldung. Das mit der Ausreise war für den Fall gemeint, dass er wieder aus der Haft entlassen wird. Dann bliebe noch die Möglichkeit, freiwillig auszureisen zur Vermeidung eines befristeten Einreiseverbots.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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