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ich moechte ein Pferd zurueckgeben


10.11.2007 05:38 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht



also...
Im Oktober habe ich ein Pferd gekauft, das in die USA importiert werden sollte.
Das Pferd wurde untersucht und hat den Tuev passiert.
seit 2 Wochen haben wir das Pferd in Kalifornien und wir sind nun ziemlich sicher das es ein Headshaker ist.
das Pferd war zum Weiterverkauf gedacht und ist nun voellig wertlos.
die Verkaeufer handeln mit Pferden, jedoch ist die Rechnung auf die Mutter der Ehefrau gelaufen.
Sie haben mir einen Kaufsvertrag gefaxt, den ich nie unterschrieben habe.
als ich das Pferd ausprobierte, hat es hin und wieder den Kopf geschuettelt jedoch waren and diesem Tag unheimlich viele Fliegen auf dem Platz.
nun nach 2 Wochen reiten wird es mehr und mehr klar das er ein Headshaker ist.

koennen wir das Pferd zurueckgeben? muss von den Verkaeufern alle Kosten incl Flug, Versicherung etc getragen werden?

ich bin deutsche Staatsangehoerige wohne jedoch in den USA. ich denke es wuerde unter deutsches Recht fallen.

vielen Dank fuer die Hilfe
Barbara Biernat

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Nach Ihren Ausführungen ist wohl zumindest ein mündlicher Kaufvertrag gegeben, da Sie den später gefaxten Kaufvertragsentwurf nicht unterzeichnet haben. Hier sollten Sie allerdings noch einmal selbst den Sachverhalt prüfen, ob wirklich ein Kaufvertrag (mündlich würde ausreichen) abgeschlossen wurde. Denn ansonsten könnten Sie das Pferd schon wegen eines fehlenden Kaufvertrages zurückgeben. Ich gehe allerdings im Folgenden von einem Kaufvertrag aus.

2. Da das sog. Headshaking des Pferdes eine nicht unerhebliche und nicht ohne Weiteres heilbare Verhaltensstörung darstellt, wäre ein sog. Sachmangel gegeben (vgl. § 434 Abs. 1 BGB), der Sie grundsätzlich aufgrund des kaufvertraglichen Gewährleistungsrechts zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen würde (alternativ könnten Sie aber auch den Kaufpreis entsprechend mindern und das Pferd dafür behalten).

3. Die Rückabwicklung würde so ablaufen, dass beide Parteien die jeweils zurückzugebenden Gegenstände (Pferd, Kaufpreis) auf jeweils eigene Kosten zurückgeben/zurückschicken. Allerdings haben Sie neben dem Rücktrittsrecht möglicherweise noch ein Recht auf Schadensersatz, was dazu führen kann, dass Sie die Rückführkosten, Kosten für Versicherungen etc. und alle sonstigen Vermögensnachteile wegen des Pferdekaufs dem Gegner auferlegen können. Dazu müßte dem Verkäufer neben dem Sachmangel (headshaking) allerdings auch eine vertragliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden, z.B. weil er vom headshaking wußte oder hätte wissen können.

4. Da das Pferd vorher ohne Auffäligkeiten untersucht wurde, ist wohl auszuschließen, dass Sie den den Mangel kannten oder hätten kennen können. Dies kann nämlich Ihre o.g. Gewährleistungsansprüche ausschließen. Allerdings indiziert die folgenlose Untersuchung auch, dass dem Verkäufer des Pferdes hinsichtlich des headshaking kein Vorwurf zu machen ist. Hier müßte man aber die Untersuchtung näher beleuchten, z.B. wie und worauf überhaupt untersucht wurde. Ein Rücktrittrecht bzw. Rückgaberecht (gegen Rückerstattung des Kaufpreises) hätten Sie aber - wie oben schon angedeutet - in jedem Fall.

5. Sie müssen sich klarmachen, dass Sie sowohl den Sachmangel, also das headshaking, als auch eine mögliche Pflichtverletzung im Streitfall nachweisen müssen.

6. Daher mein Rat an Sie: Lassen Sie zunächst durch einen Tierarzt (USA o. Deutschland) feststellen, ob wirklich und nachweisbar ein headshaking vorliegt. Erstellen Sie darüberhinaus, wenn möglich, einen Videobeweis per Camcorder oder Handy. Wenn der Sachmangel tatsächlich feststeht, rate ich Ihnen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts, der die weiteren Schritte für Sie erledigen wird. Dies ist wichtig, weil im Gewährleistungsrecht besonders gravierende Fehler möglich sind und ich davon ausgehe, dass der Streitwert aufgrund des Kaufpreises für das Pferd nicht unbeträchtlich ist.

7. Ich gehe i.Ü. auch davon aus, dass hier deutsches Recht gilt, schon allein, weil die vertragscharakteristische Leistung (Pferdeübereignung) von einer Person aus Deutschland erbracht wurde (vgl. Art. 26, 27 EGBGB).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 07:08

vielen Dank fuer die Antwort. ich denke, dass es den verkaeufern bekannt ist.
da das pferd es bein ausprobieren ein wenig gemacht hat. da diese stoerung
staerker in der sonne aufkommt ist es hier in kalifornien sehr stark zu sehen.
als ich das pferd probierte waren 2 leute von meiner seite dabei, die das
bestaetigen koennten.
sollte man die verkaeufer erstmal anrufen oder direkt mit anwalt?
um kompletten schadensersatz zu erhalten muss ich pflichtverletzung nachweisen? oder gibt es noch einen anderen weg meine kosten wiederzubekommen?
vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2007 | 11:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten zunächst mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen und versuchen, eine gütliche Einigug zu erzielen. Tragen Sie einfach dem Verkäufer Ihr Anliegen vor. Erst wenn dies fehlschlägt, wäre m.E. ein Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ja, um Schadensersatz zu erhalten, müssen Sie dem Verkäufer eine Pflichtverletzung beim Verkauf nachweisen. Vom Kauf zurücktreten/mindern können Sie allerdings unabhängig von einer Pflichtverletzung; dazu reicht bereits ein Sachmangel aus. Ein anderer Weg zum Schadensersatz (z.B. über bestimmte Vertragsklauseln, die Ihnen im Ergebnis solche Rechte zusprechen) ist sehr unwahrscheinlich. Soweit Sie eine Risikoversicherung in Zusammenhang mit dem Pferdekauf abgeschlossen haben, käme auch in Betracht, dass diese für entstandene Kosten aufkommt.

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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