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ich kam aus 'Anlieger frei', Vorfahrt wurde mir genommen

11.12.2009 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Lieber Anwälte,


ich halte die Rechtsanschauung der gegnerischen Versicherung für Unsinn, wollte mich aber nochmal vergewissern:

Ich bin (zugegebenermaßen um mir einen Döner zu kaufen) in eine Strasse gefahren, die aufgrund einer Baumaßnahme mit dem roten "Einfahrt verboten-Anlieger frei" ausgezeichnet war. Ich kaufte mir was zu essen, und für aus dieser Strasse wieder heraus, die in einer Ampelregulierten Kreuzung mündet. Bei grün fuhr ich los, und von links ist mir unvermittelt ein anderer Wagen reingefahren, der über die Haltelinie fuhr (er hatte auch grün, musste aber Vorfahrt gewähren). Eigentlich eine eindeutige Vorfahrtnahme mit "vis absoluta" auf Seite des Gegners. Nur: Die Versicherung hat abgelehnt mit der Begründung, dass ich aus der Strasse gar nicht hätte herauskommen dürfen und daher ihre VNin nicht hätte auf Fahrzeuge achten müssen aus dieser Richtung. Ich halte es für Unsinn, da m.E. die Vorfahrt immer zu beachten ist, schließlich wird die Strasse auch von Anliegern genutzt, und wenn man es genau will, liegt mein Büro auch in dieser Strasse (dazu habe ich mich aber noch nicht eingelassen).....

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein Anlieger im Straßenverkehr ist jemand, der ein berechtigtes Anliegen hat, zu dessen Erledigung er an einen bestimmten Ort gelangen muss. Es muss die Absicht bestehen, mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Hier haben Sie die Anliegerstraße benutzt, um sich an einem Imbiss zu verpflegen, weswegen Sie als Anleger gelten und die Argumentation des gegnerischen Versicherers in diesem Zusammenhang – wie Sie richtig erkennen - rechtlich nicht haltbar erscheint. Hinzu kommt die Lage Ihres Büros, welche aber gar nicht mehr entscheidend ist. Im Hinblick auf die Haftungsquote wäre weiter zu prüfen, inwieweit sich der Verstoß des Unfallgegners gegen § 8 StVO auswirkt und ob der Unfall für Sie vermeidbar war, was Ihren Angaben zufolge aber nicht der Fall zu sein scheint). Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber der Gegenseite zu vertreten; nehmen Sie bei Bedarf gerne Kontakt mit mir auf (die Rechtsanwaltskosten müssen entsprechend der Haftungsquote vom gegnerischen Versicherer getragen werden).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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