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ich habe schulden ! kann ich erbe annehmen ? wer bekommt das mit ?

09.07.2009 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
hallo zusammen,
habe 2 fragen zum erben.

ich persönlich habe schulden. wie sieht es aus wenn ich das erbe annehme. (ein kleines haus,ich werde ja dann ins grundbuch eingetragen )
wer bekommt das mit ? das ich dann geld habe ?.automatisch das finanzamt ? oder kommt es nur raus wenn ich zb ev abgebe ?

2 frage.
ich bin betreuer für meine vater.(mutter ist tod ) und wenn er mal nicht mehr da ist auch erbe ,zusammen mit meiner schwester. kann ich mir ein teil vom erbe vorher auszahlen lassen? gibt es da eine möglichkeit ? (grund schuld oder so .
bzw darf ich mir als betreuer selber geld mir oder meiner schwester leihen ?






09.07.2009 | 14:06

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online Anfrage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum weder eine besonders ausführliche noch eine persönliche Rechtsberatung ersetzen soll. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.

Hat der Erblasser kein Testament (§ 2231 BGB, § 2247 BGB) errichtet und ist Witwer, so erben die Kinder.

Sie könnten auf das Erbe zur Zeit nur in notarieller Form (§ 2348 BGB) verzichten.

Sie und Ihre Schwester würden im Erbfall als einzige Kinder gemäß §§ 1922 BGB i. V. m. §§ 1924 BGB und § 1930 BGB je 1/2 erben.

Selbst wenn Ihr Vater Sie per Testament enterbt, so hätten Sie noch immer einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2303 ff. BGB) in Höhe von 1/4 des Nachlasses. Dieser könnte Ihren Gläubigern "zum Opfer" fallen.

Mit der Schwester zusammen würden Sie eine sogenannte Erbengemeinschaft bilden.

Im Erbfall wird das Nachlassgericht gemäß §§ 2353 ff. BGB einen Erbschein ausstellen. Der Antragsteller müsste hierbei gemäß § 2354 BGB zu folgenden Punkten Angaben machen:

1.die Zeit des Todes des Erblassers,
2.das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht,
3.ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
4.ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
5.ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist.

Das Finanzamt wird dann vom Nachlassgericht zu der Höhe des Erbes informiert. Ihre Gläubiger würden hiervon zunächst nichts erfahren.

Bei einem Vermögen das aus einem Haus und etwas Barvermögen besteht würden bei zwei Kindern als gesetzliche Erben keine Erbschaftssteuern anfallen, da für nächste Verwandte, wie die Kinder, Erbschaftssteuerfreibeträge (400.000 €) gelten.


Problematisch ist jedoch, dass Sie verschuldet sind und im Rahmen einer eidesstattlichen Erklärung das geerbte Vermögen angegeben werden müsste; § 807 ZPO.


Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 158 StGB - falsche Versicherung an Eides Statt).


Die Erbengemeinschaft würde das Vermögen zunächst nach § 2038 BGB gemeinschaftlich verwalten und wäre nach §§ 2042 ff. BGB aufzulösen. Eine zu Lebzeiten erhaltene Ausstattung ist gemäß § 2050 BGB unter den Erben ausgleichspflichtig. Ausstattungen sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinen Abkömmlingen zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung oder zu anderen Zwecken des § 1624 BGB gemacht hat. Kosten einer angemessenen Ausbildung sind mit umfasst.

Sonstige Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden an seine Abkömmlinge sind nur ausgleichspflichtig, wenn der Erblasser dies angeordnet hat.

Wenn Sie nun für die Betreuung des Vaters regelmäßig Zuwendungen erhalten bzw. geschenkt bekommen, so würden Sie also dennoch erben und unter Umständen könnten Ihre Gläubiger so letztlich auf einen beträchtlichen Teil des Nachlassvermögens zugreifen. Hinzu kommt das Folgende:

Grundsätzlich darf Ihr Vater sein Vermögen prinzipiell an seine Kinder verschenken, wenn er dies so möchte.

Wenn er allerdings geschäftsunfähig ist und/oder vom Gericht ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, sind Verträge, insbesondere auch Schenkungsverträge, die er schließt, unwirksam.

Denkbar wäre, dass Sie in diesem Fall als Vertreter des Vaters auftreten.

Gemäß § 1804 BGB, der über § 1908i Abs. 2 BGB auch im Betreuungsrecht Anwendung findet, dürfen Betreuer allerdings grundsätzlich keine Schenkungen in Vertretung für den Betreuten vornehmen.

Sofern Sie Anhaltspunkte dafür vorweisen können, dass es dem Willen des Vaters entspricht, dass Sie Teile seines Vermögens jetzt schon erhalten, so könnten Sie mit dem zuständigen Vormundschaftsgericht Kontakt aufnehmen, und dieses um eine Stellungnahme bitten; vgl.: Beschluss des OLG Karlsruhe vom 18. April 2000, Az: 11 Wx 148/99.

Danke für Ihr Verständnis, dass ich im Rahmen dieses Forums die sehr komplexe Situation nicht abschließend beurteilen kann.

Vielleicht kontaktieren Sie einfach einmal eine Schuldnerberatungsstelle oder einen mit dem Insolvenzrecht befassten Anwalt und lassen sich ausführlich über die Möglichkeiten, die ein Privatinsolvenzverfahrens bietet, beraten. In Betracht kommt außerdem, dass Sie bei Mandatierung eines Anwaltes mit den Gläubigern im Verhandlungsweg gegen Bezahlung eines Bruchteiles der Schulden einen Schuldenerlass erwirken können.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ist insbesondere mitentscheidend, ob das Vormundschaftsgericht gemäß § 1903 einen "Einwilligungsvorbehalt" angeordnet hat; (s.o.)

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

ANTWORT VON

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