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ich Auto gekauft, Lebenspartner hat Nutzung und KFZ Brief. Vereinbarung formulieren

16.03.2019 15:16 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Eigentumsverhältnisse an einem Kraftfahrzeug und den Nachweis derselben.

Ich habe den 2 Jahre alten Gebrauchtwagen für meinen Lebensgefährten an den KFZ-Händler überwiesen. (20.000,-- €). Rest von 2.000,00 € LG bezahlt. Jetzt möchte ich eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung treffen, dass das Fahrzeug offiziell mir gehört und im Trennungs- oder Erbfall entsprechend berücksichtigt wird. Wir muss diese lauten oder wo finde ich Vordrucke?

Gerne zu Ihrer Frage:


Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie Ihren (?) Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben und Ihr LG hat den Rest von 2.000 € in bar bezahlt womit die geschuldete Summe aus dem Kaufvertrag bezahlt ist.

Man muss im Prinzip Kaufvertrag und Eigentumsübertragung auseinanderhalten.

Wenn der Händler Ihnen in Erfüllung seiner Kaufvertragspflicht zur Eigentumsverschaffung das Fahrzeug mit Schlüsseln und Fahrzeugbrief (jetzt ZB II) übergeben hat, sind Sie damit von Rechts wegen schon alleinige Eigentümerin.

Wenn Sie den Kaufvertrag unterschrieben haben, besteht zusammen mit der ZB II ein sehr starkes Indiz, dass Sie auch Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sind.

Allerdings muss man das Indiz im Streit- oder Erbfall oder ggf. auch ggü. dem Gerichtsvollzieher (GV) beweisen können, weil es für bewegliche Kaufsachen nicht so etwas gibt, wie ein Grundbuch.

Hier hilft dann § 952 BGB und die Rechtsprechung des BGH, der den Besitz des Fahrzeugbriefs als Indizbeweis für das Eigentum anerkennt.

Wenn denn einer von Ihnen beim Straßenverkehrsamt in die ZB I (mittels Vorlage der ZB II) als Halter oder Halterin eingetragen ist, besteht an dessen Alleineigentum kaum noch ein vernünftiger Zweifel.

Insofern wäre es also durchaus ratsam, dass Sie selbst als Halterin beim Straßenverkehrsamt eingetragen werden und im Besitz der o.g. ZB II bleiben. Dann wäre alles ok. Denn es gilt die Eigentumsvermutung des Besitzers nach § 1006 BGB .

Bleibt Ihr LG im Besitz der ZB II und würde als Halter eingetragen, ist es für den Fall eine Trennung, aber auch im Erbfall oder ggü. dem GV in der Tat erforderlich, dass Ihr Lebensgefährte mit Ort, Zeit und (beglaubigen lassen, su.) Unterschrift schreibt

Zitat:
„Hiermit bestätige ich, dass das Kraftfahrzeug (Marke/Typ...) mit der FZ-Identifizierungsnummer 1234567 und dem am (Datum…) amtlichen Kennzeichen xy- z 1234 und dem Halter Max Mustermann unter Ausschluss jeglichen Eigentums oder Eigentumsanteile im alleinigen Eigentum der Maxima Musterfrau, geb. am ……..steht und mir nur zur gewollten unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung geliehen ist, die jederzeit widerrufen werden kann."


Lassen Sie diese Unterschriftsleistung Ihres LG bei einem Notar – ggf. auch kostengünstiger - bei Ihrer Stadtverwaltung oder der Fahrzeugzulassungsstelle beglaubigen, wobei Sie dann Ihre BPA vorzeigen müssten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2019 | 16:09

Ich stehe nicht im ZB II und habe auch nicht das Auto selbst abgeholt, sondern mein LG. Ist ihr Zitat dennoch zutreffend? Muß ich im Text die jeweils von beiden Seiten gezahlte Kaufpreissumme angeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 17:37

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Dann sollten Sie im Text die wechselseitig gezahlten Summen einfügen und die Ihrem LG zugeordnete Summe als "verlorenen Zuschuss für die Nutzungsüberlassung" bezeichnen.

Ich hoffe, ich konnte auch hier weiterhelfen.
Freundliche Grüße
Ihr Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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