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Hundehaltung - muss der Hund sofort weg?


10.03.2006 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



wir wohnen seit 15.06.2005 in dieser wohnung. bei mietvertragsabschluß haben wir gefragt ob unsere vermieter was gegen haustiere haben.(haben allgemeingefragt)
was sie beneinten.zu diesem zeitpunkt hatten wie 2 katzen , fische und vögel.jetzt jedoch haben wir einen hund. unsere vermieter wollen das wir den hund sofort weg bringen oder sofort ausziehen.ich bin jedoch der meinung, das wir im rcht sind, da uns der vermieter zum vertragsabschluß kein wort darüber gesagt hat das er keine hunde im haus haben möchte.
der vermieter hat sogar versucht mich anzugreifen und hat mich immer beleidigt. mann konnte nicht mit ihnen reden.Muß der hund sofort weg? oder muß ich ausziehen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Hundehaltung in Mietwohnungen ist leider mietrechtlich nicht ganz unproblematisch.
Im Gesetz fehlt eine Regelung zur Haustierhaltung in Mietwohnungen komplett. Daher kommt es in erster Linie darauf an, was im Mietvertrag steht. Dabei sind folgende Konstellationen denkbar:

1. Mietvertrag enthält keine Regelung
In diesem Fall ist nach dem "vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache" zufragen. Die Antwort der Gerichte fällt dazu sehr unterschiedlich aus. Kleintiere wie Hamster, Zierfische oder Meerschweinchen bedürfen nach fast einhelliger Meinung keiner Erlaubnis. Katzen werden von den meisten Gerichten als zulässig angesehen. Komplizierter ist die Sachlage bei Hunden. Soweit es um die Anschaffung eines einzigen Kleinhundes geht, vertritt die Rechtsprechung überwiegend (aber nicht durchgängig) die Auffassung, dass die Haltung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und somit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört.

2. Mietvertrag verbietet Tierhaltung
Ist im Mietvertrag konkret die Haltung von Hunden und/oder Katzen untersagt, dann ist die Regelung wirksam. Etwas anderes gilt bei einem generellen Verbot der Tierhaltung, dieses ist unwirksam. Bei einer solchen unwirksamen Klausel muss der Vermieter Störungen durch die Hunde- oder Katzenhaltung nachweisen. Kleintiere können nicht verboten werden.

3. Mietvertrag verlangt Zustimmung des Vermieters
Insofern ist umstritten, ob der Vermieter die Zustimmung erteilen muss, wenn er dies bereits gegenüber einem anderen Mieter getan hat. In der Regel muss der Vermieter aber gewichtige Gründe für eine Ungleichbehandlung der Mieter vorweisen können.

4. Mietvertrag erlaubt Tierhaltung
Eine Einschränkung kann sich hier nur bei einer extremen Anzahl von Tieren bzw. bei ungewöhnlichen Tieren ergeben.

Im Ergebnis sollten Sie in Ihrem Mietvertrag nachsehen, ob eine Regelung zur Tierhaltung enthalten ist.
Die von Ihnen erwähnte allgemeine Nichtablehnung der Tierhaltung durch den Vermieter anlässlich des Vertragsschlusses kann eher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Hundehaltung erlaubt ist. Der Vermieter wird sich diesbezüglich darauf zurückziehen, dass sich die mündliche Genehmigung nur auf die Tierarten bezogen hat, die Sie damals (beim Einzug) schon hatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin


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