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horrende Vorfälligkeitsberechnung

06.10.2010 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Sehr geehrte Damen und Herren,
leider habe ich durch den Verkaufs meines Elternhauses große Probleme.
Seit ca. 5 Jahren beabsichtige ich dieses Haus zu verkaufen. Mit Rücksichtnahme auf die Kaufabsichten der damaligen Mieterin mit Gewerbe im Haus verlor ich über 2 Jahre da sich deren Lebensumstände plötzlich änderten und keine finanzielle Grundlage mehr da war.
Nun habe ich einen Käufer und die Beurkundung fand statt.
Die Bank berechnete nun eine horrende Vorfälligkeit von über 18.000,00 €.
Darlehenstart war 2000 mit 10 Jahren Laufzeit. 2007 kam mein Berater der Spk und sprach von Vorvertrag für 2010. Seiner Aussage nach waren die Zinsen im Begriff des Ansteigens und der Zeitpunkt sei gerade perfekt…..genau das Gegenteil war der Fall! Mehrmals machte ich ihn darauf aufmerksam, dass das Haus verkauft werden sollte und die Antwort war „das machen wir dann schon"! Von Vorfälligkeit war nicht einmal die Rede!
Im Übrigen handelt es sich hier noch um einen gemeinsamen Bekannten, so dass die Vertrauensbasis groß war: ab und zu Treffen im Tanzkreis, zu Dorffesten etc.
Nun stellte sich schon beim Gespräch mit Interessenten für das Haus heraus, dass er in eine andere Abteilung versetzt war und ich mit neuen Ansprechpartnern konfrontiert wurde.
Ich brachte zum Ausdruck, dass hier eine extremer Beratungsfehler vorliegt und in der Vorfälligkeitsberechnung nicht einmal vereinbarte Sondertilgungen berücksichtigt waren. Daraufhin teilte man mir mit, dass die neue Berechnung zu einer Summe von ca. 15.000,00 € führt.
Die Freistellung für das Haus werde nur erteilt indem die komplette Summe, also inklusive Vorfälligkeit gezahlt wird.
Hier ist definitiv noch keine Klärung in Sicht, der ehemalige Bankberater konnte nach seinem Urlaub erst am Montag befragt werden. Seiner Aussage gemäß hat er (natürlich!) angeblich die Vorfälligkeit im Falle eines Hausverkaufs erwähnt! Und dies ist eine Lüge!
Hinzu kommt, dass ich durch eine Tumorerkrankung (Ma Ca) meine beruflichen Aktivitäten nicht mehr ausüben kann und seit Juni 2009 arbeitsunfähig geschrieben bin....also wirtschaftlich das Haus nicht mehr halten kann. Der Leerstand seit 2 Jahren in diesem Haus bedeutete letztlich die besseren Verkaufsmöglichkeiten.

In der Hoffnung, bei Ihnen rechtliche Hilfe und Klarheit zu finden,
verbleibe ich mit den besten Grüßen

Marie Redeligx

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ob und wenn ja in welcher Höhe Ihre Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem vom genauen Inhalt des Kreditvertrages sowie den Umständen der vorzeitigen Beendigung. Bezüglich des grundsätzlich möglichen Anfalls einer Vorfälligkeitsentschädigung selbst besteht ansonsten auch keine gesonderte Aufklärungspflicht der Bank, so dass eine Haftung wegen etwaiger Beratungsfehler kaum in Frage kommt. Gegebenfalls liegt hier aber ein Berechnungsfehler Ihrer Bank vor, ferner besteht in den nachstehend aufzuzeigenden Fällen auch die Möglichkeit, dass die Bank von Ihnen überhaupt keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könnte.

Zunächst muss Ihr ursprünglicher Kreditvertrag in seinen Bedingungen überhaupt erst einmal einen Hinweis auf eine zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Kredites enthalten, dies ist allerdings erfahrungsgemäß in der Regel der Fall.

Ein solcher Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung entsteht jedoch nicht automatisch bei jeder vorzeitigen Darlehenstilgung. Eine Entschädigungszahlung ist meist nur fällig, wenn der Bankkunde den Darlehensvertrag vorzeitig durch seine eigene Kündigung auflöst, was bei Ihnen wohl noch nicht der Fall ist. Sie könnten hier das geschilderte Verhalten der Bank daher auch als ein Angebot auf vorzeitige Aufhebung des Darlehensvertrages gegen Ablösung seiner Verbindlichkeiten verstehen. Wenn dabei aber weder der Darlehensvertrag noch das Angebot der Bank selbst einen Hinweis auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung enthalten, bedeutet dies für Sie im Fall der Annahme dieses Angebot die Rückführung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Wird nämlich eine vorzeitige Rückzahlung in einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag mit der Bank vereinbart, steht dem Geldinstitut nur dann ein Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn dies in dieser Aufhebungsvereinbarung ausdrücklich geregelt wird (vgl. Urteil des OLG Frankfurt vom 16.02.2005, 23 U 52/04). Über diese Variante könnten Sie folglich die Vorfälligkeitsentschädigung gegebenfalls vollständig umgehen.

Eine weitere Möglichkeit bestünde für Sie darin, dass Sie zur Tilgung des ursprünglichen Kredites bei derselben Bank einen neuen Kredit zu gleichgelagerten Konditionen zum Zwecke der Ablöse aufnehmen. Denn nach der Rechtsprechung gilt selbst bei entsprechender Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung diese nicht, wenn der Darlehensnehmer bei derselben Bank gleichzeitig einen Neukredit in übersteigender Höhe und zu für das Kreditinstitut nicht schlechteren Konditionen aufnimmt (vgl. Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.2002; 7 U 231/01).

Sollten diese Möglichkeiten für Sie dennoch nicht in Frage kommen, steht ansonsten im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Hat sich der Kreditnehmer - meist gegen einen Zinsaufschlag – dabei vertraglich ein Sonderkündigungsrecht einräumen lassen, ist allerdings darauf zu achten, dass die Bank das ebenfalls eingeräumte Sondertilgungsrecht bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in vollem Umfang berücksichtigt. Insoweit haben Sie vollkommen Recht, dass die Bank in jedem Fall im Rahmen der Berechnung der Entschädigung die mit Ihnen vereinbarten Sondertilgungen nicht einfach außer Acht lassen darf. Das Landgericht Heidelberg rügte zum Beisspiel in diesem Zusammenhang die Praxis einer Kreditbank, die das jährlich zehnprozentige Sondertilgungsrecht nur für das Jahr der vorzeitigen Darlehensrückzahlung anerkannt hatte. Vielmehr hätte nach der Rechtsprechung die Bank zugunsten des Kunden vom günstigsten Fall, nämlich, dass dieser auch in den Folgejahren von seinem Sondertilgungsrecht Gebrauch gemacht hätte, ausgehen müssen. Diese Summen sind daher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung herauszurechnen (Urteil des LG Heidelberg vom 13.02.2006, 1 O 219/05).

Ansonsten muss die Bank außerdem bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung noch weitere verschiedene Details berücksichtigen. Zu diesen gehören unter anderem die Punkte: Wiederanlage des vorzeitig erhaltenen Darlehenskapitals in thesaurierende oder ausschüttende Wertpapiere; Auswahl der Wiederanlagezinssätze (Renditen der Bundesbankstatistik oder sog. PEX-Renditen); Umfang ersparter Risikoaufwendungen und Verwaltungskosten; wie schon aufgezeigt Berücksichtigung von Teilablösungen und Sondertilgungsrechten sowie des genauen Berechnungsstichtags für die Entschädigungsermittlung (Kündigungs- und Rückzahlungszeitpunkt als Stichtag). Ob all diese Vorgaben und Faktoren von Ihrer Bank hier angesichts der enormen Forderung korrekt berücksichtigt wurden, dürfte im Ergebenis jedenfalls zweifelhaft sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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