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heute abgabe der ev


| 24.01.2006 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



hallo
ich habe vor 3 monaten ein gewerbe angemeldet um als freie fotografin arbeiten zu können, was bis jetzt aber noch nicht passiert ist.jetzt hat mich die vergangenheit eingeholt und ich muss aufgrund von altschulden HEUTE DIE EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG abgeben. muss ich dabei auch meinen gewerbeschein angeben und wenn ja, verliere ich ihn dann ????
mfg
fraeulein03
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

In Betracht kommt hier

I.) § 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Auszug)

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.
(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.
(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf
die Feststellung des Sachverhalts,
die Beurteilung der Schuldfrage oder
die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

II.) Insoweit besteht die Möglichkeit des Gewerbeamtes eine Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, da die Abgabe der eidestattlichen Versicherung (ev) ein solches Indiz für ungeordnete Vermögensverhältnisse ist.

Allerdings wird das Gewerbeamt nicht von sich aus tätig werden und auch von der Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht automatisch Kenntnis erlangen. Insoweit besteht keine unmittelbare Gefahr, dass Ihnen das Gewerbe untersagt wird. Zudem wäre seitens das Gewerbeamtes eine weitere Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Unzuverlässigkeit erforderlich.

Möglich ist natürlich, dass ein Gläubiger die Abgabe der eV dem Gewerbeamt mitteilt und somit ein Verfahren in Gang gesetzt wird.

III.) Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise besteht natürlich, wenn Sie die eV abgeben immer die Gefahr, dass das Gewerbeamt eine Untersagung des Gewerbes prüft. Ein unmittelbare Gefahr besteht hingegen nicht.

Soweit Sie die eV abgegeben haben, sollten Sie prüfen, ob mit den Gläubigern ein Vergleich möglich ist. Insoweit wird sich ein Gläubiger hier durch die Abgabe der eV eher dazu bereit erklären.

Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei Tätigkeit als freier Fotograf möglicherweise um eine freiberufliche Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. EStG handelt, für die eine Gewerbeerlaubnis gar nicht erforderlich ist, da es sich um eine künstlerische Tätigkeit handelt.

Bei Rückfragen oder für eine weitere Beratung (z.B. mit Ihren Gläubigern) stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (RASchroeter@arcor.de)

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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