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heimliche enterbung, Pflichtanteil

09.06.2011 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren

Zur Vorgeschichte.

Meine Schwiegermutter wurde bereits 1994 enterbt. Davon hat sie aber
erst letztes Jahr, als ihre Mutter verstorben ist, erfahren. Sie wurde sozusagen
heimlich enterbt.

Ursprünglich sollte das Vermögen ( dazu gehört ein großes Bauernanwesen)
zur Hälfte an sie, und zur anderen an ihre Schwester gehen.

Nachdem meine Schwiegermutter enterbt wurde, ging das Haus als Schenkung
an ihre Schwester. Außerdem wurden Teile des Pflichtanteils der meiner
Schwiegermutter zugestanden hätte ( div. Felder , ein Waldstück)
ohne ihr Wissen verkauft.

Wir vermuten das ihre Schwester und ihr Ehemann, beide Bankangestellte,
direkt darauf hin gearbeitet haben und wussten wie man am besten an das
Vermögen herankommt.

Die Eltern waren relativ einfache Bauern und leicht zu beeinflussen.

Mein Schwiegervater war bei seinem Schwiegervater nie besonders beliebt, auf
Grund dessen das er aus der Stadt kam, und Städter in seinen Augen ja in Saus
und Braus leben müssten, anders als Bauern die hart für ihr Brot arbeiten.

Ich weiß aus Erzählungen das es in der Vergangenheit öfters böse gekracht
haben muss. Immer wieder war das „angeblich" so luxuriöse Leben meiner
Schwiegereltern ein Streitpunkt

Meine Schwiegereltern besitzen eine kleine Metzgerei, und arbeiten für
jeden noch so kleinen Cent wirklich sehr hart. Oft reicht es gerade so.

Wie bereits beschrieben,muss es für ihre Schwester ein einfaches gewesen
besonders in diesem Punkt zu manipulieren.

Meine Schwiegermutter hat mir von einer 10 Jahresfrist erzählt, in der, falls sie
davon erfahren hätte,ihr Pflichtanteil größter ausgefallen wäre als jetzt.
.
Wir vermuten weiterhin das brav abgewartet bis die Mutter unter der Erde lag,
um zu verhindern das meine Schwiegermutter Einwände gegen die
Enterbung einbringt Dazu würde nämlich auch passen das sich ihre Schwester
in diesen 10 Jahren immer recht hilfsbereit gezeigt hat.


Nun würde meine Schwiegermutter gerne folgendes wissen.

1.War es rechtlich überhaupt legal ihr die Enterbung 10 Jahre zu verschweigen ?

2. Kann sie dagegen einklagen ? Wenn ja, besteht die Chance das sich Ihr Pflichtanteil erhöht. ?


Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Der Erblasser ist in seiner Entscheidung wer Erbe werden soll grundsätzlich frei. D.h. er kann auch gesetzliche Erben von der Erbschaft ausschließen. Über die Enterbung muss der Enterbte nicht informiert werden.

Ist ein Abkömmling, die Eltern und der Ehegatten des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; § 2303 BGB.

Die Möglichkeit dem gesetzlichen Erben den Pflichtteil zu entziehen ist nur in den engen Grenzen des § 2333 BGB möglich. Ob eine solche Entziehung des Pflichtteils erfolgte und ob die Voraussetzungen des § 2333 BGB vorliegen, kann von hier nicht beurteilt werden.

Gem. § 2325 BGB erhöht sich der Pflichtteil, wenn innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall der Erblasser sein Vermögen ganz oder in Teilen verschenkt hat. In Ihrem Fall kommt es daher darauf an, wann die Schenkung an die Schwester erfolgte und ob (und wann) der Erlös aus dem Verkauf der Felder und des Waldstücks weiter verschenkt wurde oder im Vermögen des Erblassers verblieb.

Der Pflichtteilsanspruch kann dann gegen die Erben geltend gemacht werden.

2.
Es kann jedoch auch Konstellationen geben, bei denen die Änderung eines Testamentes unwirksam ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn zwischen Ehegatten ein gemeinsames Testament bestand. Nach dem Tode des einen Ehegatten ist die Änderung des Testamants nur dann möglich, wenn der überlebende Ehegatte seinerseits die Erbschaft ausschlägt; § 2271 BGB. Je nach Inhalt des gemeinsamen Testaments kann auch die Schenkung an die Schwester unwirksam sein.

Ob ein gemeinsames Testament zwischen der Mutter Ihrer Schwiegermutter und deren Ehegatte bestand und welchen Inhalt dieses hatte, kann von hier nicht beurteilt werden.

Ist das Testament unwirksam ist Ihre Schwiegermutter Erbin geworden.

Insgesamt rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der konkreten Testamente und etwaiger weitere Unterlagen zu beauftragen. Dieser kann dann die notwendigen Schritte einleiten um die Ansprüche Ihrer Schwiegermutter durchzusetzen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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