Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

heimliche Kassenzulassung Med. Berufe


31.03.2006 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit September 05 bis 31. März 06 war ich bei einer niedergelassenen Physiotherapie geringfügiger Minijob bis 400 Euro monatlich durchgehend stundenweise beschäftigt und auch stundenweise bezahlt.
Da die Praxis nicht über die Zulassung über die Abrechnung von Bobath Behandlungen verfügte, habe ich meine Qualifikation meinem Arbeitgeber zwecks einreichen bei den Krankenkassen gegeben um diese zu beantragen.Nach Erteilung der Zulassung wird üblicherweise 30% für die Praxis und 70% für mich abgerechnet.
Mehrmaliges Nachfragen bei meinem Arbeitgeber ob die Zulassung denn nun schon erteilt worden wäre, wurde ausweichend geantwortet das das alles sehr lange Bearbeitungszeiten in anspruch nehmen würde.
Durch einen Hauskauf in einem anderen Bundesland im Dez 05 war abzusehen, daß ich das Arbeitsverhältnis im Frühjahr 06 beenden muß. Meine Bedenken wuchsen und ich habe bei den Krankenkassen selber angerufen und erfahren, daß seit 9.11.05 eine Zulassung zwecks Abrechnung für Bobath für meinen Arbeitgeber auf meinem Namen erteilt worden ist und auch seitdem abgerechnet wird!!!
Ich habe aber nur meine von mir gearbeiteten Stunden bezahlt bekommen mit dem Vorsatz der arglistigen Täuschung die Lizenz heimlich auf meinem Namen weiter laufen zu lassen und auch nach meinem Weggang abzurechnen, denn alle Nachfragen meinerseits an den Arbeitgeber wurden mit Nein beantwortet, es gäbe sie noch nicht.
Da ich nicht weiß, wieviel die Praxis dadurch eingenommen hat (1 Festangestellter, teilzeitarbeit. Arbeitgeber und ich), welchen Pauschalbetrag kann ich von Nov 05 bis Ende März 06 nun von der Praxis verlangen ( die Zulassung kann ich ihnen ja jederzeit wieder entziehen). Aus Datenschutzgründen darf mir die Abrechnungsstelle keine Auskumpft geben, wieviel eingenommen wurde.
Besonders bin ich über absichtliche Verleugnung und den Versuch die Zulassung heimlich weiterlaufen zu lassen verärgert, ohne mein Wissen.

-- Einsatz geändert am 31.03.2006 17:10:00
Eingrenzung vom Fragesteller
31.03.2006 | 12:56

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre Online-Anfrage, die ich – die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt – gerne wie folgt beantworte.

Zunächst ist in Ihrem Fall leider zweifelhaft, ob Ihnen aus juristischer Sicht ein Zahlungsanspruch zusteht. Sie schreiben, dass Sie mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber einen Vertrag über einen „Minijob“ auf 400,- € Basis abgeschlossen haben, der stündlich abgerechnet würde. Daraus ergibt sich zunächst eben nur Ihr Anspruch auf die Zahlung von 400,- € im Monat. Sofern ersichtlich, ist eine weitere Abrechnung im Verhältnis von 30 % zu 70 % ist in dem Vertrag daher nicht erfasst.
Insofern rate ich Ihnen davon ab, gerichtliche Schritte zu ergreifen.

Falls Sie aber mit Ihrem Arbeitgeber für den Zeitraum nach der Zulassung diese Abrechnungspraxis vorgesehen haben, dürfte Ihnen ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB zustehen. Problematisch ist dann eventuell die Beweisbarkeit. Dazu können aber an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen gemacht werden, weil ein tieferer Einblick in den Fall notwendig ist, der hier nicht gewonnen werden kann.

Wenn tatsächlich die Absprache, dass nach der Zulassung Sie 70 % und Ihr Arbeitgeber 30 % des Erlöses bekommen bestand, können Sie folgendermaßen vorgehen:

Wenden Sie sich schriftlich an Ihren ehemaligen Arbeitgeber. Erklären Sie ihm, dass die Krankenkassen Ihnen die Auskunft erteilt hätten, die Zulassung sei bereits seit Ende November 05 erteilt worden. Sie müssten davon ausgehen, dass Ihnen der Anteil von 70 % vorenthalten werden sollte. Drohen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Strafanzeige wegen Betruges an, es sei denn Ihnen würde die Auskunft erteilt, wie viel die Praxis in der Zeit November bis März aus den Behandlungen eingenommen habe. Der Anteil von 70 % soll Ihnen überwiesen werden. Setzen Sie eine Frist von jeweils zwei Wochen bis zu der Auskunftserteilung und weitere zwei Wochen bis zur Zahlung der ausstehenden Beträge.

Ein solcher Auskunftsanspruch steht Ihnen zu, um Ihr Recht geltend zu machen. Er ist in der Rechtsprechung anerkannt.

Sofern die Absprache allerdings nicht bestand, dürfen Sie auf keinen Fall die Strafanzeige androhen. Dann nämlich würden Sie sich wegen Nötigung gem. § 240 I StGB strafbar machen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Hilfe brauche, stellen Sie bitte die kostenlose Nachfrage oder kontaktieren Sie mich direkt. Gerne übernehme ich auch alles Weitere für Sie.

Mit freundlichem Gruß!
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.: 0621 / 3 90 37 98
Fax 0621/ 1 78 99 90

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER