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hausordnung

11.05.2014 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


sehr geehrte damen und herren,
ich bin vor 1,5 jahren in eine terrassenwohnung gezogen.eine normale hausordnung war damals nicht möglich,weil eine verwirrte agressive frau hier lebte,die die mieter terrorisierte,beleidigte,verfolgte usw.dies erfuhr ich erst am tag des einzugs,als sie sich vor meine tür warf und mich in unflätigster weise beschimpfte.nach ca.6 monaten kam sie in ein pflegeheim,und ich hoffte nach all dem terror auf ruhe.
umgehend kam ein mehrseitiger brief der hausverwaltung,wie nun die hausordnung zu regeln sei.abgesprochen wurde diese mit den mietern nicht.sie kam einfach mit der post.
man verbot mir,auf meiner terrasse eine tasche mit altglas,oder pfandglas abzustellen.auch der aschenbecher wurde bemängelt.und die runden bodenfliessen hielt man für essteller,die zu entfernen seien...
ferner wurde vorgeschrieben,wie oft die fensterbänke,wohnungstüren und fussmatten zu reinigen seien.die briefkästen seien einmal in der woche zu reinigen.
der garten von den mietern im 1.stock zu pflegen.die vorschriften,wie der garten zu pflegen sei war endlos.
nun machte die frau von der hausverwaltung vor ostern wieder eine hausbegehung.es folgte nicht nur ein mehrseitiger brief,sondern an diesen angehängt noch mehrere bilder.
auf meiner terrasse standen neben den neuen terrassenmöbel ordentlich in einem eck auch die alten,die nach ostern auf den sperrmüll sollten.den termin hatte ich bereits.da auch meine couchgarnitur und die alte spülmaschine auf den sperrmüll kamen,befanden sich diese dinge in meinem keller.der platz reichte aber für die terrassenmöbel nicht aus.es wurde gebeten,diese umgehend zu entfernen,und die terrasse vom schmutz zu reinigen.der schmutz sind lediglich blätter von den bäumen.
die nutzung des gartens wurde nun erst mal verboten,damit sich der rasen erhole.dieser hätte zu sehr unter der nutzung gelitten.es wurde verboten die kinder zum spielen in den garten zu lassen.dies gilt für die gesammte frühlingszeit.die obere partei hat 2 kleine kinder.ich kann sowas gar nicht fassen.
es wurde damit gedroht wenn bis zum 15.5.nicht alles zur zufriedenheit der hausverwalterin erledigt sei,würde sie einen reinugungsdienst und einen gartendienst beauftragen,für ordnung zu sorgen,welches dann die mieter zu zahlen hätten.zudem wurde angedroht die nutzung der terrasse dann auch einzuschränken.diese gehört eigens zu meiner wohnung.
dies alles empfinde nicht nur ich als willkür und pure schikane.eine stellungnahme zu diesem schreiben wurde den mietern ausdrücklich untersagt!!!
ich bin alles andere als ein unordendlicher mensch,und über die vorwürfe wir würden das haus und garten verkommen lassen mehr als nur schockiert.
die bilder des briefes zeigten nicht nur garten und terrasse,sondern auch wie es vor den türen der oberen mieter aussah.in erster linie stehen dort schuhe.
meine fragen sind folgende :
darf man so regeln aufstellen,wie dies mit den briefkästen,fussmatten,fensterbänken und türen?und wie oft die fenster geputzt werden sollen ?
darf man mir vorschreiben,wie es auf meine terrasse auszusehen hat?was da stehen darf?wie oft ich diese reinigen muss?darf diese frau überhaupt unerlaubt garten und terrasse betreten,wenn beides vermietet ist?
darf man ohne wissen einfach bilder von den persönlichen dingen anderer menschen machen,und diese dann ungefragt an 3. weitergeben?selbst wenn es nur die anderen mieter sind?schliesslich gibt es doch ein persönlichkeitsrecht.
ich bin alles andere als ein unordentlicher mensch,und es belastet mich sehr,so vorwürfe zu bekommen,dass wir hier haus und garten verwahrlosen lassen.ich weiss nicht mehr was ich tun soll.ich fühle mich so elend.von dem wirklich schönen und ordentlichem zustand meiner wohnung hatte sich die frau vor einiger zeit selber überzeugen können,und sie war voller lob und ungelogen beeindruckt.aber man fegt nicht jeden tag laub,oder tut sonstige völlig unsinnige dinge.und was ist verboten daran,eine tasche,masse c. 30 mal 25 cm mit altglas stehen zu haben?
tatsache ist doch,wenn z.b. montags das treppenhaus gereinigt wird,und es tagelang regnet,dass es schon am gleichen tag nicht mehr gereinigt aussehen könnte.oder wenn es nicht regnet,und die frau ende der woche nachschaut,sieht es logischerweise nicht mehr frisch gereinigt aus.ich kann das alles nicht fassen,und brauch dringend hilfe,wie ich hier vorgehen kann.dieser zustand belastet mich sehr.
fragen möchte ich auch,ob andere mieter meine terrasse betreten dürfen?die hausverwalterin hat dies nämlich ohne mich zu fragen vor einiger zeit erlaubt.wie gesagt,die terrasse gehört eigens zu meiner wohnung.
und wie ist es,wenn im mietvertrag steht,winterdienst in den nebenkosten enthalten.bei der jahresabrechnung musste ich dennoch nachzahlen,weil es plötzlich hiess,es sei nur eine abschlagszahlung.
ich danke ihnen sehr für ihre hilfe.

11.05.2014 | 21:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine Hausordnung ist nur verbindlich, wenn sie im Mietvertrag enthalten ist oder der Vermieter im Mietvertrag festschreibt, dass er später eine Hausordnung erlassen oder abändern kann. Bitte prüfen Sie Ihren Mietvertrag, ob dort so etwas geregelt ist.

Die Hausverwaltung darf Ihre Terrasse nicht betreten, auch darf die Hausverwaltung das Betreten des Gartens nur untersagen, wenn das notwendig ist, der Garten sich also sonst tatsächlich nicht erholt. Das aber ist bei der langen Verbotszeit etwas schwierig zu begründen. Sie sollten daher die Hausverwaltung auffordern, die lange Verbotszeit zu begründen. Auf jeden Fall haben Sie ein Mietminderungsrecht.

Die Benutzung der Terasse kann auch nicht einfach so eingeschränkt werden, da muss schon ein wichtiger Grund wie Baufälligkeit vorliegen.

Die Stellungnahme zu der Hausordnung kann auch nicht untersagt werden. Alleine deswegen sollten Sie sich an der Hausverwaltung vorbei direkt bei dem Vermieter beschweren.

Da Ihre alten Möbel nur vorübergehend und auch ordentlich auf der Terasse standen, kann das auch nicht verboten werden. Gleiches gilt für das Altglas.

Den Reinigungs- und Gartendienst müssen Sie nur bezahlen, wenn der Mietvertrag das vorsieht.

Die Putzvorschriften können festgeschrieben werden, allerdings nicht rein willkürlich und auch nur dann, wenn der Mietvertrag das vorsieht.

Ihren Angaben nach erscheint die Hausordnung als völlig überzogen. Ich empfehle daher, die Hausordnung mitsamt Mietvertrag einem Anwalt zur genauen und umfassenden Überprüfung vorzulegen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2014 | 21:43

ich danke für ihre antwort.bitte seien sie so gut,und beantworten mir noch die frage wegen den bildern.
vielen dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2014 | 21:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verbreitung der Bilder an die anderen Bewohner ist rechtswidrig. Die jeweiligen Bewohner, von deren Sachen die Bilder gemacht wurden, haben insoweit einen Unterlassungsanspruch gegen die Hausverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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