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haus- bürodurchsuchung


13.09.2005 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



sehr geehrte damen und herren,

vor 3 jahren hatte ich bzw. wir (meine firma) eine hausdurchsuchung auf verdacht der besonders schweren steuerhinterziehung. sachverhalt war damals, ich hätte steuern in höhe von ca. 500.000€ hinterzogen. zum damaligen zeitpunkt wurden sämtliche betriebsunterlagen sowie computer beschlagnahmt. natürlich hatten wir sofort eine kanzlei mit dem mandat beauftragt sowie unseren wirtschaftsprüfer davon in kenntnis gesetzt, welche seit nunmehr 3 jahren versuchen, sich mit der verfolgenden behörde (zoll-, finanzamt)auseinander zu setzen. dies gestaltet sich jedoch nach auskunft der kanzlei schwierig, da mittlerweile der fall von einem amt auf das nächste "wandert", ohne dass sich irgend jemand dafür zuständig fühlt. ebenfalls erhalten wir schreiben seitens des zollamts, welche unterlagen anfordern, die beschlagnahmt wurden!?!?! ist denn das noch normal? welche möglichkeiten hat man denn hier, dem sinnlosen treiben ein ende zu bereiten? die beauftragte kanzlei sowie unser wirtschaftsprüfer schütteln den kopf, sind jedoch scheinbar auch nicht in der lage, dem treiben ein ende zu setzen.
zur information, 6 monate vor der durchsuchung hatten wir, wie alle 3 jahre, eine steuerprüfung seitens des finanzamtes, welche keine beanstandungen zur folge hatte.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zunächst ist festzustellen, dass sich die Zuständigkeit der ermittelnden Behörde aus dem Gesetz ergibt (§§ 386ff. AO). Aufgabe Ihrer Kanzlei ist es, die zuständige Behörde zu ermitteln.

Ein Hinweis hierzu: Ermittlungsbehörde ist – nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts – in Ihrem Fall die Finanzbehörde, da die Tat sich ausschließlich als eine Steuerstraftat darstellt (vgl. § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das Hauptzollamt ist zuständig für den Bereich der Zölle, Verbrauchersteuern und Abgaben der EU. Die sachliche Zuständigkeit in Steuerstrafverfahren wird i.d.R. durch Rechtsverordnung für den Bereich mehrerer Finanzbehörden auf eine Finanzbehörde mit gemeinsamer Strafsachenstelle übertragen (nicht alle Länder haben eine entsprechende Regelung). Letztlich kann nur gesagt werden, dass nur eine Behörde die Ermittlungen leitet. Diese kann mit anderen Behörden zusammenarbeiten, ist aber ausschließlich alleine für die Ermittlungen verantwortlich. Wer die ermittelnde Behörde in Ihrem Fall ist, ergibt sich aus den Akten, die Ihrer Kanzlei vorliegen. Hierauf müsste z.B. die Zollbehörde hingewiesen werden.

Sodann hat die Kanzlei, die Ihre Verteidigung übernommen hat, das Recht, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Fall der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Hieraus könne sich wichtige Hinweise für Ihre Verteidigung ergeben. Es kann hier auch versucht werden auf eine Einstellung hinzuwirken.

Zuletzt sei angemerkt, dass es typisch für Steuerstrafverfahren ist, dass sie sich in die Länge ziehen. Es sei hier auf den Beschleunigungsgrundsatz hingewiesen, wonach die Strafsachenstellen frühzeitig prüfen sollen, ob von der Verfolgung gem. § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO abgesehen werden kann (dieser spezielle Fall dürfte auf Sie nicht zutreffen; dennoch ist der Beschleunigungsgrundsatz stets zu beachten). Auf eine entsprechende Stellungnahme kann von Ihrer Kanzlei hingewirkt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben und Ihnen zumindest eine grobe Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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