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'...hat beim Auszug vollständig geräumt & gereinigt zurückzugeben'


| 22.05.2007 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo an alle Mietrecht-Experten!
In Bezug auf die o. g. Klausel, die in einem Standard-Mietvertrag enthalten ist, gibt es Streitigkeiten.
Der Mieter (ich gebe zu - ich bin´s) möchte die Wohnung in (meiner Ansicht nach!) absolut sauberem
Zustand zurückgeben. (Mietdauer 2 3/4 Jahre exakt.) Dies beinhaltet, dass die Böden ordentlich gewischt,
der Teppich (11 Jahre alt) ordentlich gesaugt, die Fensterbänke und -rahmen innen geputzt, die Terrasse
geschrubbt, das Bad mit allen Armaturen und Glasdusche intensiv gereinigt (KEINE Kalkflecken mehr) ist.
Alle Fußleisten und oberen Ränder der Türrahmen sind auch geputzt.
Zudem werden Flächen an den weißen Wänden (Schlafzimmer, Wohnzimmer Küche und Hauswirt-
schaftsraum) von einem Fachmann gestrichen, den ich engagiert habe. Bad ist komplett gekachelt.
Ich habe alles mit meinem Freund zusammen fotografiert, es ist wirklich SAUBER!

Nun gibt´s Zoff!
Die Vermieterin verlangt, dass der Teppich von einer Fachfirma grundgereinigt wird. Begründung:
ich hätte ja "Tiere" gehabt. Dies sind genau genommen zwei Zwergkaninchen in Stallhaltung (KEINE
Beschädigungen an Teppich o.ä.) sowie ein Streifenhörnchen, ebenfalls in Käfighaltung.
Ein Angebot meinerseits, dies mit Teppichschaum und Nass-Trocken-Sauger selbst zu erledigen
wurde mit "Sie machen mir das nicht ordentlich genug" abgelehnt und gesagt, dass mir dies von
der Kaution abgezogen werden würde.
Zudem verlangt sie, dass alle Kacheln im Bad abgewischt, sämtliche weißen Paneelendecken in
allen Räumen der Wohnung abgewischt (bin Nichtraucher und in der Wohnung wurde nie geraucht!),
alle Fenster innen und außen geputzt werden sollen. Ebenfalls sollte ich hierbei nicht die Aluprofile der
Fensterrahmen vergessen, die, die man sieht, wenn man sie öffnet. Außerdem sollen alle Türen
beidseitig mit Türrahmen komplett abgewaschen werden.

Jetzt endlich die schon abzusehende Frage:
Muss ich das alles tun???????
Sie droht damit, wenn ich die Wohnung nicht so sauber übergebe, wie sie es für sauber hält, nimmt
sie mir die Wohnung nicht ab, engagiert einen professionellen Reinigungsdienst und zieht mir auch
dies von der Kaution ab!
Darf Sie das????

Ich habe hier schon viel im Forum und Internet gestöbert, aber ein solcher Fall steht nirgends beschrieben.
Die Klausel heißt eben auch nicht "besenrein", sondern wie im Betreff geschrieben.

Es wäre wirklich sehr hilfreich, wenn ich hier Sicherheit in dieser Angelegenheit vermittelt bekommen
könnte.
Ich scheue auch nicht den Gang zum Rechtsanwalt - das wird wohl unvermeidlich sein.
Aber ich hoffe auf Ihre Mithilfe.

Vielen lieben Dank
eine entnervte Mieterin
Sehr geehrte Fragestellerin,

ein mitgemieteter Teppich muss von Zeit zu Zeit gereinigt werden und muss pfleglich behandelt werden. Die Vermieterin kann nicht von Ihnen aber nicht verlangen, den Teppich von einer Fachfirma reinigen zu lassen. Auch dann nicht, wenn dies ausdrücklich als AGB-Klausel im Mietvertrag vereinbart worden wäre. Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung unwirksam (OLG Stuttgart RE WM 93, 528).

Ist die Wohnung vollständig leer geräumt und in einem ordentlichen und sauberen Zustand, ohne sichtbare Verschmutzungen und Tiergerüche, so sollten Sie es dabei belassen. Es wurde zwischen Ihnen lediglich vereinbart, die Wohnung "gereinigt" zurückzugeben, dies bedeutet "im sauberen Zustand". Eine besondere Aufschlüsselung, wie sich die Vermieterin die Reinigung im einzelnen vorstellt oder ein besonderer Grad der Sauberkeit "blitzsauber" ist im Mietvertrag ja auch nicht vereinbart worden. Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen außerdem auch zu Lasten des Verwenders, § 305 c Abs. 2 BGB.

Im Übrigen ist zweifelhaft, ob Sie nach 2 3/4 Jahren Mietdauer bereits die Verpflichtung haben, die Wände bei Auszug neu zu streichen. Sie sollten dies ggf. auch rechtlich überprüfen lassen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2007 | 09:37

Hallo noch mal!
Gestern nun habe ich meiner Vermieterin die von Ihnen festgestellten Informationen zukommen lassen wollen.
Sie meinte dann, dass es sie nicht interessiere.
Sie hätte sich ihrerseits auch mit einem Anwalt in
Verbindung gesetzt und ich hätte die Wohnung im exakt
gleichen Zustand zurückzugeben, wie ich sie erhalten
hätte (ihrer Meinung nach Neuzustand!)
Hierzu zähle z. B. auch die Reinigung der einzelnen
Schlitze in den Griffen der Heizungen !!!!!!
???
Ich habe übrigens aus Entgegenkommen meinerseits tatsächlich
gestern noch mit einer Fachfrau die Wände gestrichen und die
Fenster innen SOWIE aussen geputzt.

Kann meine Vermieterin solche Sachen wie die Heizungsgriff-Schlitze und nicht abgewaschene Deckenpaneelen (bei Nichtraucher-Wohnung!!!) bemängeln und gegen mich verwenden? Sie sagt ja, ich hätte die Wohnung in EXAKT dem Zustand zurückzugeben.

Wäre nett, wenn ich diese eine Nachfrage zur genauen Eingrenzung noch beantwortet bekäme.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 11:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sind nicht verpflichtet, die Wohnung in exakt dem gleichen Zustand zurückzugeben, in der Sie sie bekommen haben. Als Ausgleich für die Abnutzung der Räume durch das Wohnen haben Sie ja auch fast drei Jahre Miete gezahlt. Auch befindet sich eine Wohnung mit einem bereits acht Jahre alten Teppich wohl kaum im Neuzustand.

Spinnweben oder andere grobe Verschmutzungen müssten Sie beseitigen, ansonsten brauchen Sie die Deckenpaneele usw. nicht abwaschen.

Nach § 538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten. Zu Schönheitsreparaturen ist ein Mieter auch nur dann verpflichtet, soweit der Vermieter diese Verpflichtung im Mietvertrag wirksam auf ihn abgewälzt hat, ansonsten obliegen die Schönheitsreparaturen dem Vermieter.
Beschädigungen der Mietsache durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch und etwaige bauliche Veränderungen müssten Sie natürlich beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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