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hartz IV ein-euro-job vs. minijob


| 18.09.2007 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Meine Frau (Ende 30, kinderlos, gesund, aber gering qualifiziert, Migrantin) bezieht ALG 2. Nach von ARGE vermitteltem Deutschkurs kann sie sich auf einfache Weise in Deutsch ausdrücken.

Hat einen Mini-Job als Betreuerin eines Seniorenhaushalts gefunden ( 2 x 4 Stunden pro Woche, 200 € im Monat, wovon ihr die ARGE 80 € von der Leistung abzieht). Nun will ihr der Fallmanager unbedingt einen 1-Euro-Job aufdrücken (Altenheim, Rollstuhlschieben u.dgl.) Sie will aber nicht, denn eine Qualifizierung für einen Vollzeitarbeitsplatz ist dadurch wohl nicht zu erreichen, daher arbeitet sie lieber in ihrem Minijob.

Muss sie nun den 1-Euro-Job annehmen? Eingliederungsvereinbarung hat sie zwangsweise unterschrieben (sonst Leistungskürzung).

Eine feste, versicherungspflichtige Tätigkeit ist wohl nicht zu erreichen, die wurden ja alle zu Gunsten von Minijobs, 1-€-Jobs und Schwarzarbeit wegrationalisiert.

Wie sähe es aus, wenn sie anstatt 8 Stunden nun 16 Stunden pro Woche arbeitete für 200 € pro Monat? Damit käme sie immer noch besser weg.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ein-Euro-Jobs sind „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II. d.h. es entsteht kein neues Arbeitsverhältnis, sondern parallel zum Bezug des Arbeitslosengeldes II wird eine
sog. „Mehraufwandsentschädigung“ gezahlt, welche regelmäßig mit ungefähr 1,- Euro pro Stunde beziffert wird.

Dennoch gelten die „Ein Euro Jobber“ nicht als arbeitslos und werden somit, obwohl sie bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet sind, zahlenmäßig nicht (mehr) in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen.

Die ist eine häufige Motivation für die „Fallmanager“.

Wie auch im Fall Ihrer Frau, wird der Ein-Euro-Job dem Arbeitslosen aufgrund der Eingliederungsvereinbarung zwischen ihm und dem Leistungsträger zugewiesen.

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich hierbei um einen öffentlich rechtlichen Vertrag trotz ihres Zwangscharakters.

Hiergegen Rechtschutz zu erhalten ist schwieriger, als wenn die Zuweisung mittels eines Verwaltungsaktes erfolgt wäre, da dann ein Widerspruch eingelegt werden könnte.

Ihre Frau müsste daher zunächst die Ihr zugewiesene Arbeit aufzunehmen.

Trotzdem muss Ihre Frau eine Zuweisung in einen 1-Euro-Job nicht widerspruchslos hinzunehmen.

Nach § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz käme unter Umständen eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung in Betracht.

Für diesen Fall steht Ihrer Frau der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen, welcher weitgehend kostenlos ist.

Alternativ könnte Ihre Frau die Ihr zugewiesene Tätigkeit einfach nicht aufnehmen.

Wenn Ihre Frau den Ihr zugewiesenen Ein-Euro-Job ohne "wichtigen Grund" nicht aufnimmt oder fortführt, muss sie allerdings mit einer Kürzung des ALG II Bezuges rechnen.
Beim erstmaligen Ablehnen wird im Regelfall der Bezug für drei Monate um 30 Prozent gekürzt, § 31 SGB II.

Dies impliziert aber, dass bei Vorliegen eines „wichtigen Grundes“, keine Kürzung vorgenommen werden würde.

In ihrem Fall würde ich ihnen empfehlen ein Schreiben an die Arbeitsagentur aufzusetzen und folgende Gründe anführen.

Prüfen Sie, ob die Arbeitsgelegenheit zum Zweck der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt tatsächlich erforderlich ist und andere Maßnahmen vorher geprüft wurden und gescheitert sind. Fall Sie diese Informationen nicht erhalten können, fordern Sie die Arbeitsagentur auf die Erforderlichkeit einer solchen Zuweisung zu begründen.

Führen Sie weiterhin an, dass eine Qualifizierung für einen Vollzeitarbeitsplatz nicht zu erreichen ist und dass Sie finanziell ohne die Eingliederung besser stehen würde. Auch die Erhöhung der Arbeitsstunden und der damit einhergehenden zeitlichen „Unmöglichkeit“ der Aufnahme des zugewiesenen „Ein –Euro Jobs“ könnte die Begründung des wichtigen Grundes verstärken.

Sollte Ihre Frau dennoch eine Kürzung des ALG II Bezuges erhalten oder auf die Aufnahme des „1 Euro Jobs“ beharrt werden, so sollten Sie einen Kollegen vor Ort, welcher auf Sozialrecht spezialisiert ist, aufsuchen und ein zweckmäßiges Vorgehen unter Zugrundelegung der angeführten Gründe koordinieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de
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