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hartz 4 trotz bedarfsgemeinschaft mit freund?

19.05.2014 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Wenn die Kriterien des § 7 III a SGB II vorliegen wird eine Bedarfsgemeinschaft vermutet und die Beweislast kehrt sich um.

Hallo,

ich bib seit Februar diesen Jahres in der Ausbildung und bekomme Bafög und zur aufstockung Leistungen vom Jobcenter. Ich bin im Februar auch deisen Jahres mit meinem Freund zusammen gezogen. Er ist berufstätig und verdient voll. Das erste Jahr zählt ja als "Schonfrist" das er nicht für mich aufkommen muss. Ab 2015 muss er dann für mich aufkommen. Was kann ich/wir tun damit er auf keinen Fall für mich aufkommen muss? Wir möchten das beide nicht. Ich habe mal gehört das ich auch keine Vollmacht über sein Konto haben darf, sonst wird uns seine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Ist das so richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz vermutet eine Bedarfsgemeinschaft wenn die Partner länger als 1 Jahr zusammen leben oder wenn Partner befugt sind über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen nach § 7 III a Nr. 1, Nr. 4 SGB II. Die Rechtsprechung nutzt auch andere Kriterien und nimmt eine Gesamtschau aller Umstände vor. Wenn Kriterien greifen, kann eine Bedarfsgemeinschaft auch vor Ablauf des Jahres angenommen werden, diese Fälle habe ich bereits mehrfach in der Praxis erlebt.

Es gibt keine sichere Möglichkeit eine Bedarfsgemeinschaft zu vermeiden, außer Sie beenden die Beziehung. natürlich sollten die Konten getrennt sein und es dürfen keine Vollmachten bestehen. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht dann, wenn Sie als Paar also als nichteheliche Lebensgemeinschaft zusammen leben. Wenn es in der Wohnung nur ein Schlafzimmer gibt und ein Bad spricht das stark für eine Bedarfsgemeinschaft und gegen eine Wohngemeinschaft. Bei Hausbesuchen wird vom Job Center stark in diese Richtung kontrolliert, etwa ein auch durch Blick in die Kleiderschränke. Wenn Sie nach außen als Paar auftreten, etwa gemeinsame Urlaube oder das Verbringen von hohen Feiertagen spricht auch das für eine Bedarfsgemeinschaft. Sie müssten also innerhalb der Wohnung getrennt leben und sich auch erkennbar an den Unterkunftskosten beteiligen um die Vermutung des Gesetzes zu widerlegen. Es ist möglich aber nicht ganz einfach. Es kommt letztlich auf den Willen füreinander einzustehen an. Dieser ist bei einer Wohngemeinschaft nicht gegeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2014 | 13:50

Und wenn mein Freund nicht bereit ist für mich einzustehen? Was passiert dann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2014 | 14:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.
Der wechselseitige Wille Verantwortung füreinander zu tragen wird vermutet, wenn die Kriterien objektiv vorliegen. Man muss das dann genau widerlegen. Wenn Sie wie ein Paar zusammen leben, reicht es nicht aus, wenn Ihr Freund erklärt, er wolle nicht für Sie aufkommen. Es bleibt dann nur die Wohngemeinschaft. Sie müssen dann darlegen warum Sie im Einzelfall keine Bedarfsgemeinschaft sind, es reicht nicht aus zu sagen das Ihr Freund nicht für Sie aufkommen will.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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