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handy


20.12.2004 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



ich habe einen bußgeldbescheid wegen nutzung des handys erhalten.
ich nutze das handy sehr oft als diktiergerät, wie in diesem fall. ich konnte schriftlich nachweisen, daß ich zum vorgeworfenen zeitpunkt nicht telefoniert habe. die polizei ist der auffassung, daß das alleinige in der hand halten des gerätes bereits den straftatbestand aufrecht hält, egal in welchem betriebszustand.
frage a) ist das so richtig und wenn a) mit ja zu beantworten ist, wo liegt dann ein kausaler zusammenhang mit der straffreien benutzung (und nicht minder ablenkenden tätigkeit) diktieren bzw. diktiergerät und handy??

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Sehr geehrter Anfragender,

das OLG Hamm hat hierzu einen vergleichbaren Fall entschieden, in dem das Handy als Organizer verwendet worden war.

In dem Fall hatte ein Autofahrer erfolglos gegen eine gegen ihn verhängte Geldbuße von 30 Euro geklagt. Diese Strafe war gegen ihn verhängt worden, weil er während der Fahrt eine in seinem Handy gespeicherte Notiz abgerufen hatte.

Die Richter des Oberlandesgerichtes argumentierten, einem Autofahrer sei während der Fahrt generell die Nutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er dieses aufnimmt oder in der Hand hält. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Handy zum Telefonieren oder als Organizer genutzt wird.

Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1005/02, rkr.

Eine Analogie zu Ihren Gunsten hinsichtlich der Verwendung des Handy als Diktiergerät o.ä. gibt es meines Wissens nach nicht. Eine Analogie setzt eine Regelungslücke voraus. Derzeit geht die Rechtsprechung und die Literatur, z.B. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Beck-Verlag, davon aus, dass jede Nutzung eines Handys im Fahrzeug verboten ist.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwort zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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