Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

handwerkersicherungshypothek

06.11.2009 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,
folgende Frage:
Ein Handwerker hat bei einem Bauvorhaben einen großen Schaden angerichtet. Ist gutachterlich belegt. War dann untergetaucht, kam zurück und wollte das in Ordnung bringen. Also gut. Gesagt, getan.
Dann kamen aber trotzdem Rechnungen. Er hat also für die Beseitigung des von ihm selbst angerichteten Schadens nochmal Geld haben wollen. Schadensumme ist höher wie der ganze Auftrag - bei vernünftiger Ausführung - gewesen wäre. Abschlag ist gezahlt.
Nun die Frage:
Um eine Zahlung zu erpressen, droht der Handwerker nun mit der Eintragung einer Handwerkersicherungshypothek per einstweiliger Verfügung, obwohl er weiss und das auch mündlich zugegeben hat, dass er im Unrecht ist.
Wie kann man hier einen Missbrauch als Bauherr verhindern, um nicht erpressbar zu werden ?
Danke

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei Streitigkeiten zwischen einem Auftraggeber und einem Handwerker (Auftragnehmer) über eine Zahlungsforderung des Handwerkes, unternehmen Handwerker, wie in Ihrem geschilderten Fall, den Versuch den Auftraggeber durch Androhung der Eintragung einer Sicherungshypothek unter Druck zu setzen.

Die Regelungen zur Sicherungshypothek für den Bauunternehmer finden sich in § 648 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers . Inwieweit der Handwerker in Ihrem Fall überhaupt berechtigt ist, von Ihnen die Einräumung einer Sicherungshypothek an Ihrem Grundstück zu verlangen, hängt zunächst vom Inhalt des Vertrages ab, den Sie mit dem Handwerker geschlossen haben. Möglicherweise wurde im zugrundeliegenden Vertrag die Regelung des § 648 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers wirksam ausgeschlossen.

Des Weiteren kann die Einräumung einer Sicherungshypothek nur dann verlangt werden, soweit dem Handwerker Ihnen gegenüber tatsächlich Forderungen zu stehen. Nach Ihren Sachverhaltsschilderungen (vorbehaltlich einer Prüfung des konkreten Einzelfalls) scheint dies offensichtlich nicht der Fall zu sein. Nachbesserungen (sog. Nacherfüllung) hat der Handwerker als Auftragnehmer grundsätzlich auf eigene Kosten durchzuführen.

Soweit der Handwerker in Ihrem Fall tatsächlich eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen sollte, kann sich diese grundsätzlich nur auf Sicherung des Anspruchs auf Bestellung der Hypothek durch eine Vormerkung beziehen. Das heißt, die Sicherungshypothek als solche wird noch nicht in das Grundbuch eingetragen. Hierfür benötigt der Handwerker unter anderem einen Titel.

Der Handwerker kann die Höhe der zu sichernden Forderung im Verfahren der einstweiligen Verfügung durch Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung (einschließlich Vertrags- und Abrechnungsunterlagen) sowie der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen. Das Gericht kann über den Antrag des Handwerkers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden.

Soweit der Handwerker mit der einstweiligen Verfügung tatsächlich Erfolg haben sollte, kann gegen den entsprechenden gerichtlichen Beschluss durch Sie Widerspruch eingelegt werden. Dadurch wird dann z.B. über die Frage, ob die Forderung des Handwerkers tatsächlich besteht in einer mündlichen Verhandlung entschieden. Sie können dann die Forderungen widerlegen und beweisen, dass aufgrund der Mängel bzw. verursachten Schäden keine Forderungen bestehen. Die einstweilige Verfügung kann dann wieder aufgehoben werden.

Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne eine mündliche Verhandlung zu verhindern, in dem an das für die einstweilige Verfügung zuständige Gericht vorab eine sogenannte Schutzschrift gesandt wird. Darin muss dargelegt werden, dass die Forderung des Handwerkers unberechtigt ist. Diese Schutzschrift sollte durch einen Rechtsanwalt erstellt werden.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers dazu dient, die Forderungen eines Handwerkers zu sichern. Sie führt nicht dazu, dass sofort in das Grundstück vollstreckt werden kann, um die behauptete Forderung zu realisieren. Hierfür benötigt der Handwerker einen separaten Titel oder Ihre Bewilligung. Handwerker vergessen dies sehr oft, wenn sie mit der Sicherungshypothek drohen. Daher erscheint es fraglich, ob der Handwerker in Ihrem geschilderten Fall seine Drohung tatsächlich umsetzt. Soweit tatsächlich Anhaltspunkte vorliegen, kann auf die oben benannte Schutzschrift als Vorsorgemaßnahme zurückgegriffen werden.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der unentgeltlichen Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.



Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat mir gut weitergeholfen Sehr gut hat mir die nette Zusammenarbeit gefallen. Ich würde diesen Anwalt immer wieder für einen Rat befragen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER