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halbe Stunde Dienst an einem Tag = Vergütung?

25.02.2007 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Person A steht in einem Teilzeitarbeitsverhältnis als examinierte Krankenschwester bei einem Pflegedienst. Gegen Ende des Monats erhält sie ihren Dienstplan für den Folgemonat. In diesem Dienstplan ist sie an einem Tag für einen sog. "Transfer" eingeteilt, d. h. sie soll für ca. eine halbe Stunde zur Verrichtung einer pflegerischen Tätigkeit (für die außer der diensthabenden Pflegekraft eine weitere Person benötigt wird) am Arbeitsplatz erscheinen. Mit wie vielen Stunden muss dieser Transfer vom Arbeitgeber entgolten werden?
Bisher leiste ich nur volle Dienste von 7 bis 12 Stunden.
Ein Tarifvertrag gilt nicht, es besteht ein freier Arbeitsvertrag, der hierzu jedoch keinerlei Regelungen enthält.
Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihre Sachverhaltsschilderung so, dass Sie an dem betreffenden Tag nur eine halbe Stunde arbeiten und auch nur diese halbe Stunde vergütet erhalten. Sollte sich der Sachverhalt anders darstellen , bitte ich Sie im Rahmen der kostenfreien Nachfragemöglichkeit um Mitteilung.
Da Ihr Arbeitsvertrag offenbar keine Regelung bzgl. der täglichen Arbeitszeit enthält, kann grds. der Arbeitgeber einseitig die wöchentliche Arbeitszeit auf die einzelnen Tage verteilen und Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit festlegen.
Soweit Sie jedoch bereits seit Beginn des Arbeitsverhältnisses diese Art von Dienst nicht leisten mußten, liegt eine Konkretisierung vor, die den Arbeitgeber nicht zu einer einseitigen Abänderung der täglichen Arbeitszeit im Wege des Direktionsrechts berechtigt.
Außerdem kann das Direktionsrecht nur im Rahmen billigen Ermessens ausgeübt werden.
Da Ihre bisherige Arbeitszeit auf 7 bis 12 Stunden täglich verteilt war und eine Änderung auf eine halbstündige Tätigkeit ein billiges Ermessen des Arbeitgebers nicht erkennen lässt, bin ich der Meinung, dass Sie dem Dienstplan und der Festlegung der Arbeitszeit widersprechen sollten.
Wenn Sie dagegen die Arbeitsleistung an diesem Tag für eine halbe Stunde erbringen, erhalten Sie auch nur diese Zeit vergütet.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2007 | 13:44

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sie haben meine Frage richtig verstanden. Im AV steht lediglich "Die Lage der Arbeitszeit bestimmt die Gesellschaft". Ich arbeite seit 13.02.2006 dort und habe auf telefonische Nachfrage des AG (vor Aufstellung des Dienstplans) einmal einen Transfer am 31.05.2006 übernommen. Ich soll am 29.03.2007 während einer Rufbereitschaft die halbe Stunde leisten.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2007 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Rufbereitschaft ist die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich an einem selbst bestimmten, aber dem Arbeitgeber anzugebenden Ort auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten.
Wenn Sie dagegen bereits zur Arbeitsleistung lt. Dienstplan eingeteilt wurden und diese auch leisten müssen, so liegt keine Rufbereitschaft, sondern vergütungspflichtige Arbeitszeit vor. Es gelten daher die in der Antwort beschriebenen rechtl. Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen
E. Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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